New Work: Das Urspungsmodell der Neuen Arbeit und der Status quo

Ohne Berücksichtigung der Ermäßigung durch Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Wird die Lohnsteuer nach dem Faktorverfahren (§ 39f EStG) berechnet, be­misst sich die Kirchensteuer nach der in diesem Verfahren berechneten Lohnsteuer (§ 51a Abs. 2a S. 3 EStG).

Rotbuch , ISBN Anhand einer stufigen Tabelle wird so das besondere Kirchgeld ermittelt. Fair Labor Association; abgerufen jeweils am 1. Bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer errechnet sich die Kirchensteuer aus der gemeinsam ermittelten Bemessungsgrundlage. Dez - Mit gutem Beispiel voran … 0.

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Ohne Berücksichtigung der Ermäßigung durch Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Wird die Lohnsteuer nach dem Faktorverfahren (§ 39f EStG) berechnet, be­misst sich die Kirchensteuer nach der in diesem Verfahren berechneten Lohnsteuer (§ 51a Abs. 2a S. 3 EStG).

Diese Pflichtverletzung sei nicht kausal für den Rechtsverlust gewesen, weil Herr M. Dabei unterliegt das LG Frankfurt einem entscheidenden Rechtsirrtum, wenn es ausführt, nur ein unvermeidbarer Rechtsirrtum hätte Herrn M entlasten können:. Für diese Falschwiedergabe der h. Und auf diesen Vorsatz kam es hier entscheidend an. Vor allem aber übersieht das LG Frankfurt auch höchstrichterliche Rechtsprechung, die die h. Der BGH hat nämlich bereits am 5. Letztlich kann das auch gar nicht anders sein: Dann hätte das LG Frankfurt im Ergebnis doch recht.

Die spannende Frage lautet also: Wie kann Herr M. Andererseits, will man den Beweis nicht zur probatio diabolica werden lassen, so müsste der vom LG Frankfurt festgestellte Sachverhalt zur Entlastung genügen:.

Sein vorheriges und sein späteres Verhalten zeigte also, dass er grundsätzlich seinen Meldepflichten nachkommen wollte.

Alles nur Indizien, aber in den Kopf von Menschen können Juristen nun einmal nicht hineinschauen. Zu einer Klärung all dieser Fragen wird es freilich wohl nicht mehr kommen, da die jetzigen Anwälte von Herrn M.

Angesichts dieser scheinbar klaren Pflichtverletzung bin ich gespannt, ob der Anwalt, der soeben noch verkündet hat, dass die Entscheidung des LG Frankfurt nicht haltbar sei siehe hier a.

Einleitend erörterte er die momentane Rechtslage: Eine in einem Mitgliedstaat getroffene gerichtliche Entscheidung wird in jedem Mitgliedstaat anerkannt und umgesetzt, ohne dass eine erneute Prüfung stattfindet Art. Zwar existieren einige frühere völkerrechtliche Vereinbarungen. Ob sie wiederaufleben, ist höchst fraglich.

Somit existiert keine das Königreich bindende völkerrechtliche Regelung. Unter der Prämisse der Inkorporation des aktuellen europäischen Rechts in englisches Recht durch die sog. Sollte ein Sachverhalt vor ein britisches Gericht gelangen, würde die entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung wegen der EU Withdrawal Bill anerkannt und das britische Gericht wäre zuständig.

Problematisch aber ist die Situation, dass derselbe Sachverhalt entweder alternativ oder aber kumulativ vor ein Gericht eines europäischen Mitgliedstaates gelangt.

Bei jetziger Rechtslage würde sich das angerufene Gericht zugunsten des britischen Gerichtes für unzuständig erklären. Da ein britisches Gericht nach dem Brexit aber als drittstaatlich zu qualifizieren wäre, wäre die Vereinbarung nach europäischem Recht nicht bindend.

Darüber hinaus wäre das angerufene Gericht des Mitgliedstaates nicht zur Aussetzung des Verfahrens gem.

Eine Aussetzung läge allein im Ermessen des angerufenen Gerichtes Art. Ähnlich sieht die Situation bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus.

Anders dagegen sähe es bei der Anerkennung einer britischen Gerichtsentscheidung in einem Mitgliedstaat der EU aus. Diese wäre nicht automatisch. Zudem findet in derartigen Fällen zumeist eine erneute sachliche Prüfung statt, die zeit- und kostenaufwendig sein kann. Insgesamt ist damit ein asymmetrisches System erkennbar, welches keine rechtssichere Aussagen über Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte ermöglicht.

Bis dato sei jedenfalls davon abzuraten, eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen. Der zweite Tag der Konferenz startete paradoxerweise schon am ersten Tag: Im Bereich der trade marks und der RPC registered community designs werden die Europäishen Einheitsmodelle nach einer Übergangsphase für das Königreich nicht mehr gültig sein.

Spannender sind die Fragen rund um das Europäische Patent. Derzeit gibt es kein einheitliches EU-Patent, sondern nur eine automatische Anerkennung in allen Mitgliedsstaaten. Bislang ist das noch nicht von allen dafür notwendigen Ländern ratifiziert worden, obwohl auch das Vereinigte Königreich dies durchaus wollte.

Heute morgen wurde die Tagung dann mit Beiträgen zum Gesellschaftsrecht fortgesetzt. Ich will darüber nicht ausführlich berichten, da ich mit zu den Vortragenden gehört habe.

Neben dem Wiederaufleben der Sitztheorie im Verhältnis zum Vereinigten Königreich war jedoch eines bemerkenswert: Sie meinten, insbesondere Gesellschafter, die bei Gründung der Gesellschaft zu Recht auf ihre Haftungsbeschränkung vertraut hätten, könnten nicht einfach nach dem Brexit als unbeschränkt haftende OHG-Gesellschafter behandelt werden.

Vor allem konzentrierte sie sich dabei auf die mögliche Vermeidung von Rechtsunsicherheit durch internationale Abkommen, die reziproke Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern sicherstellen.

Multinationale Unternehmen sind auf die länderübergreifende Datenübertragung auch von Arbeitnehmerdaten angewiesen. Einleitend erörterte sie, welche Rechte es überhaupt zu sichern galt. Im Folgenden lieferte sie einige Daten zu den Brexit — Folgen. So war- zumindest aus meiner Sicht- bemerkenswert, dass im Jahr noch Anträge zur Erlangung einer UK- Staatsangehörigkeit und in den ersten beiden Quartalen! Gelungen war im Übrigen die Formulierung der Referentin, die sog.

Seiner Auffassung nach prägende Bestandteile seien die Bürgerschaft, die Nationalität und die Unterworfenheit gegenüber dem souveränen Staat. Für die Bürgerschaft kennzeichnend sei die Mitgliedschaft, d. Für den Vortragenden ergab sich u.

Zum Abschluss zeigte Herr von Oosterzee einen Zeitungs-Cartoon, der die Nationalität als schlafendes Monster darstellte, das nunmehr geweckt worden ist. Ihr genaues Thema lautete: Racial profiling at the border: Während bei ersterem z. Polizeikontrollen nach rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Merkmalen durchgeführt werden, wird bei letzterem ein Täterprofil erstellt, wobei auch weitere Merkmale berücksichtigt werden. Die Referenten betrachten racial profiling zwar als Menschenrechtsverletzung, halten es aber gleichwohl für erlaubt, solange es nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle sei.

Verschiedene Lösungen kommen in Betracht. Zum einen bestehen die Möglichkeiten einer vollen Grenzkontrolle oder aber der Verzicht auf die Durchführung von Grenzkontrollen. Favorisierter Mittelweg ist eine Hybrid-Lösung, wonach kurze befristete Visa erteilt werden könnten, der Zugang zu Arbeitsmarkt und Wohnraum überwacht werden könnte oder einzelne Kontrollen bzw.

Indentitäts-Checks durchgeführt werden könnten. Bei derartigen Kontrollen würde dann das Problem des racial profiling entstehen, da die zu kontrollierenden Personen vermutlich nach ethnischen Kriterien ausgewählt würden. Es habe schon häufig Beschwerden gegen Mitarbeiter der Operation Gull gegeben.

Dort wurde ein besonderes Grenzregime eingerichtet, das den in den angrenzenden marokkanischen Regionen Lebenden einen Grenzübertritt in die spanischen Exklaven ermöglicht z. Auch hier stelle sich jedoch das Problem des racial profiling, wenngleich nach offiziellen Angaben den dortigen Behörden keine Beschwerden vorliegen würden.

Dies sei eine Schwäche im System. Weiter sei eine unabhängige Beschwerdestelle für racial profiling-Fälle an den Grenzen zu den spanischen Exklaven einzurichten, damit nicht weiter so getan werden könne, als gäbe es das Problem dort nicht.

Zudem sei — nicht nur an den spanischen Exklaven — ein entsprechendes Training der Polizei erforderlich. Es müsse das Bewusstsein für die eigene Entscheidungsfindung gestärkt werden, aber auch darauf hingewiesen werden, dass racial profiling — nachweislich — kontraproduktiv sei.

Bearbeitungsgebühren sind keine Zinsen Senats Nur wenige Monate später reagiert der XI. Das angebliche Anliegen des III. Auswege für die Banken? Das lautet dann wie folgt: Wertlos, aber teuer oder: Die Weltverbesserer vom WDR November von Ulrich Wackerbarth Heute morgen, 8.

Nemo tenetur delicta ad hoc publicare? Besonderheiten der juristischen Person Dass die Selbstbelastungsfreiheit für juristische Personen nicht in gleicher Weise gelten kann wie für natürliche, kann man sich schon an der Herkunft des nemo-tenetur-Grundsatzes klar machen. Vereinbarkeit von Selbstbelastungsfreiheit und Ad hoc Publizität Zutreffend ist: Verhinderung eines Organkartells Nur so kann im Übrigen vermieden werden, dass die Mitglieder der Organe sich gegenseitig decken: Sie haben Ihre Vertragspflichten erfüllt — und damit Ihre Rechte verwirkt!

Juli von Ulrich Wackerbarth Unter dem etwas sperrigen Titel: Widerruf bereits abgewickelter Verträge? Keine Kenntnis des Verbrauchers erforderlich, trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung? Keine Nachbelehrung bei beendeten Verträgen?

Voreingenommenheit der Prüfer wegen der Vornoten? Eine Studie mit Vorverständnis? Vermeidbarer Rechtsirrtum im Kapitalmarktrecht … ein schlechter Aprilscherz? Dabei unterliegt das LG Frankfurt einem entscheidenden Rechtsirrtum, wenn es ausführt, nur ein unvermeidbarer Rechtsirrtum hätte Herrn M entlasten können: Andererseits, will man den Beweis nicht zur probatio diabolica werden lassen, so müsste der vom LG Frankfurt festgestellte Sachverhalt zur Entlastung genügen: Gerichtsstandsvereinbarungen nach Brexit 9.

November von Ass. Wahl eines britischen Gerichtes Sollte ein Sachverhalt vor ein britisches Gericht gelangen, würde die entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung wegen der EU Withdrawal Bill anerkannt und das britische Gericht wäre zuständig.

Anerkennung von Gerichtsentscheidungen Ähnlich sieht die Situation bei der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen aus. Racial profiling at the border 8. Bearbeitungsgebühren sind keine Zinsen 0. Nov - Wertlos, aber teuer oder: Die Weltverbesserer vom WDR 0. Okt - Nemo tenetur delicta ad hoc publicare?

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Mai - Aschenputtel bald vor dem BGH 0. Der Abzugsverpflichtete Stelle erhält dann auf elektronischem Weg die - verkennzifferte - Religionszugehörigkeit unter strikter Beachtung der Datenschutzerfordernisse vom Bundeszentralamt für Steuern verschlüsselt mitgeteilt. Dies ist vergleichbar mit dem Verfahren beim Lohnsteuerabzug, bei dem der Arbeitgeber die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers mitgeteilt bekommt.

Der Abzugsverpflichtete identifiziert ihren Kunden gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuer durch die - vielfach bei ihm schon bekannte - Steueridentifikationsnummer. Mit ihr und einer weiteren Prüfziffer Geburtsdatum wird ihm die verkennzifferte Religionszugehörigkeit und den Kirchensteuerhebesatz geliefert. Dabei wird - im Unterschied zum derzeitigen Verfahren - die Religionsgemeinschaft verkennziffert angegeben, der das Kirchenmitglied angehört.

Gehört der Kunde keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an, wird ein neutraler Nullwert geliefert. Aufgrund dieser verkennzifferten Angabe behält der Abzugsverpflichtete dann die Kirchensteuer ein bzw. Die Verarbeitung der Kennziffern erfolgt in einer technisch abgeschlossenen Umgebung, d.

Wünscht der Kunde keine Weiterleitung seines Religionsmerkmales, kann er ihr durch Einlegung eines Sperrvermerkes widersprechen. Hierauf weisen die Abzugsverpflichteten ihre Kunden rechtzeitig hin. Gehört er einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an, ist er dann aber verpflichtet, seine Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung zu erklären, wozu ihn das Finanzamt auffordert. Die Anforderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten sind damit erfüllt. Die Abfrage des Religionsmerkmals durch den Abzugsverpflichteten erfolgt zum 1.

Bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften wird die Kirchensteuer typisierend hälftig einbehalten. Bei andere Personenmehrheiten erfolgt kein Einbehalt mehr durch die auszahlende Stelle. Sie erklären ihre Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung. Die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wird vom Abzugsverpflichteten an sein Betriebsstättenfinanzamt und hiervon an die Religionsgemeinschaften abgeführt.

Die Mitteilung der Religionszugehörigkeit an den Abzugsverpflichteten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Für den Arbeitgeber ist dies seit langem anerkannt [30]. Bei ihnen ist daher zwischen konfessionsgleicher, konfessionsverschiedener und glaubensverschiedener Gemeinschaft zu unterscheiden. In einer konfessionsgleichen Partnerschaft gehören beide Partner derselben steuererhebenden Kirche an.

Bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer errechnet sich die Kirchensteuer aus der gemeinsam ermittelten Bemessungsgrundlage. Bei Einzelveranlagung wird die Kirchensteuer aus der Einkommensteuerschuld eines jeden Partners errechnet. Um eine konfessionsverschiedene Partnerschaft handelt es sich, wenn beide Partner verschiedenen im betreffenden Bundesland steuererhebenden Religionsgemeinschaften angehören z.

In einer konfessionsverschiedenen Partnerschaft werden die Partner, wenn sie gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, auch gemeinsam zur Kirchensteuer herangezogen. Die Kirchensteuer für jeden Partner berechnet sich aus der Hälfte der gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage Halbteilungsgrundsatz. Partner, wohnhaft in Hamburg, ein Partner ist röm. Partnerschaft, wohnhaft in Köln, ein Partner ist röm. Ehepaar, wohnhaft in Köln, ein Partner ist röm.

Die Halbteilung hat seine Wurzel in dem christlichen Verständnis der Ehe als gleichberechtigte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann; dies wird auf die Partnerschaft entsprechend ausgeweitet. In Bayern nachstehendes Beispiel gilt der Halbteilungsgrundsatz nicht. Hier wird die Kirchensteuer individuell nach der Konfession den Kirchen zugeleitet [32]. Für Bremen und Niedersachsen gilt dies nur beim Einbehalt der Kirchenlohnsteuer. Bei Einzelveranlagung wird die für jeden Partner gesondert berechnete Einkommen- bzw.

Lohnsteuer als Bemessungsgrundlage für die individuelle Kirchensteuerberechnung zugrunde gelegt. Wollen Partner in konfessionsverschiedener Partnerschaft die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes vermeiden und eine individuelle Besteuerung bei der Kirchensteuer erreichen, so müssen sie die Einzelveranlagung bei der Einkommensteuer und bei der Kirchensteuer wählen.

Gehört nur ein Partner einer in dem betreffenden Bundesland steuererhebenden Kirche an, der andere Partner dagegen keiner Religionsgemeinschaft oder einer Religionsgemeinschaft, die hier keine Steuern erhebt, handelt es sich um eine glaubensverschiedene Partnerschaft [33]. Das Bundesverfassungsgericht [34] hat frühzeitig den Grundsatz der Individualbesteuerung auch bei der Ehegattenbesteuerung festgeschrieben. Bei Partner in glaubensverschiedener Partnerschaft wird bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer die Kirchensteuer nur von dem Partner erhoben, der Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist.

Die Kirchensteuer des Partners rk errechnet sich wie folgt:. Zur Berechnung der Kirchensteuer ist die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen, die sich nach der Grundtabelle auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde. Die gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem Kirchensteuerpflichtigen mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

Da die gemeinsame Einkommensteuer auf die Ehegatten nach deren Leistungsfähigkeit aufzuteilen ist, werden im Rahmen der Ermittlung der Anteile die dem Halbeinkünfteverfahren bis ; ab Teileinkünfteverfahren unterworfenen Einkünfte bei den Ehegatten korrigiert. Der kirchenangehörende Partner mit keinem oder im Vergleich zum Partner geringerem Einkommen leitet seine Leistungsfähigkeit aus dem sog.

Lebensführungsaufwand her oder m. Anhand einer stufigen Tabelle wird so das besondere Kirchgeld ermittelt. Die Anknüpfungen an einen dieser Art typisierten Lebensführungsaufwand hat das Bundesverfassungsgericht als sachgerecht beurteilt [38]. Die grobe Herleitung des besonderen Kirchgeldes erfolgt in der Weise, dass auf ein Drittel des zu versteuernden Einkommens der Steuertarif angewendet wird [39].

Der so ermittelten Betrag ist Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer. Das Ergebnis sind dann die geglätteten durch 12 Monaten dividierbaren Kirchgeldbeträge der Tabelle. Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird von den evangelischen Landeskirchen, röm. Diözesen und der altkatholischen Kirche in folgenden Bundesländern nach folgender Tabelle erhoben: Es wird gegenüber dem Kirchenmitglied im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt und erhoben [40].

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann das Kirchgeld als Sonderausgabe abgezogen werden. Die tatsächliche Belastung mindert sind dadurch entsprechend.

Die Partner haben ein gemeinsam zu versteuerndes Einkommen in Höhe von Sie haben zwei Kinder. Das ihm gegenüber festzusetzende Kirchgeld berechnet sich wie folgt:. Die Kinderfreibeträge werden im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Zwischen der Kirchensteuer Ziff. Gehört ein Partner einer Religionsgemeinschaft an, die einen Kirchenbeitrag oder eine mit der Kirchensteuer vergleichbare Umlage erhebt, aber die Verwaltung nicht den Finanzbehörden übertragen hat z.

Mennoniten , wird das besondere Kirchgeld i. Die Regelungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.

Treten die Voraussetzungen für das besondere Kirchgeld erst im Laufe des Veranlagungsjahres ein durch Heirat oder entfallen sie in diesem durch Austritt , findet die Zwölftelungsregelung [41] Anwendung. Diese Erlassmöglichkeit findet auch beim besonderen Kirchgeld Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

EStG nicht anders behandelt werden dürfen als Verheiratete [42]. Beide begründen eine auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft; gewichtige Differenzierungsgründe für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung hat das Gericht nicht festgestellt. Mit der Umsetzung der Entscheidung - insbesondere hinsichtlich der Steuertarifnormen - hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Wertentscheidung getroffen, der die Kirchensteuer durch das Akzessorietätsprinzip folgt. Es sind keine steuerdogmatischen oder systematischen Gründe erkennbar, für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer hiervon abzuweichen.

Die Akzessorietät der Kirchensteuer an die Einkommensteuer ist insoweit stringent. Folglich sind die in den Kirchensteuergesetzen der Länder und den Kirchensteuerordnungen der steuererhebenden Religionsgemeinschaften [44] bisher expressiv verbis für Ehegatten geltenden Normen auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten. Die Berechnung der Kirchensteuer wird bei zwei Fallgestaltungen modifiziert. Teileinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte z. Ein vom Volumen nicht zu unterschätzender kirchlicher Aufgaben- und Ausgabenbereich ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Ihnen gilt als zukünftige Generation die kirchliche Aufmerksamkeit auch bei der Besteuerung. Kind oder den Kinder- und Betreuungsfreibetrag 7. Die steuerlichen Freibeträge wirken sich aber nur im oberen Progressionsbereich günstiger als das Kindergeld aus und werden somit in die Kirchen- Steuerberechnung einbezogen. Bei Nur- Kindergeldbezieher würden die Kinder bei der Berechnung der Kirchensteuer nicht berücksichtigt.

Durch das Steuersenkungsgesetz Unternehmensteuerreform sind zum 1. Berührt ist hiervon die Kirchensteuer durch das Halb- ab Teil- Einkünfteverfahren und die Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrages. Nach dem alten Recht Anrechnungsverfahren erhielt der Steuerpflichtige neben der Dividendenbarausschüttung eine Gutschrift über den Körperschaftsteuerbetrag, den das Unternehmen bereits als Steuer abgeführt hatte. Dies führt zu einer gleichheitswidriger Verzerrung bei der Kirchensteuer, die korrigiert wird.

Die Korrektur erfolgt, indem nicht die Hälfte der Ausschüttung, sondern der volle Ausschüttungsbetrag für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer herangezogen wird. Dies führt durch die Tarifabsenkung und die definitive Vorbelastung mit Körperschaftsteuer aber i. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz ist das Halb- durch das Teileinkünfteverfahren [46] abgelöst worden; Vorstehendes gilt hierfür entsprechend.

In Verlustfällen kann es bei isolierter Betrachtung eines Veranlagungsjahres zu Ergebnissen kommen, die für den Kirchensteuerpflichtigen nachteilig erscheinen, indem einkommensteuerliche Verlustfälle nicht im selben Veranlagungszeitraum wirkungsgleich berücksichtigt werden.

Dies ist bedingt durch die fehlende und nicht gewollte Schattenveranlagung für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer und der fehlenden Festsetzung von Verlustvor- bzw. Verlustverrechnungen sind bei gewissen Einkunftsarten z. Die Korrektur für die Kirchensteuer wird aber auf der Ebene des zu versteuernden Einkommens vorgenommen. Dies kann sich in den Folgejahren ausgleichen, sofern weiterhin Einkünfte erzielt werden.

Die Nichtberücksichtigung von erzielten und kirchensteuerlich nicht verbrauchten negativen einkommensteuerfreien Halbeinkünften wird von der Rechtsprechung [47] mitgetragen. Es wird festgestellt, dass der Grundsatz der einmal getroffenen Belastungsentscheidung folgerichtig i. Der Herstellung der Belastungsleichheit in diesen Fällen entspricht die Zurechnung der Halbeinkünfte für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer, da es hier - im Gegensatz zu den Ertragsteuern - an einer definitiven körperschaftsteuerlichen Vorbelastung fehlt.

Dem entspricht es, nicht verbrauchte Verluste aus anderen Veranlagungszeiträumen nur insoweit zu berücksichtigen, wie dies auch einkommensteuerlich i.

Der Ausschluss der Verlustverrechnung mit den gegebenenfalls damit verbundenen Härten im Einzelfall, die vom Gesetzgeber zumindest im Ansatz erkannt wurden [49] , ist eine mit Art. Dies zumal, sofern es sich lediglich um eine zeitliche Streckung der Verlustberücksichtigung handelt, nicht verrechenbare Verlustvorträge i.

Der endgültige Ausschluss widerspricht zwar dem - nicht mit Verfassungsrang ausgestattetem - objektiven Nettoprinzip. Bei Vorliegen gewichtiger Gründe kann der Gesetzgeber dieses Prinzip durchbrechen und sich generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen. Die Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen allerdings hinreichender sachlicher Rechtfertigung, die umso strenger getroffen werden muss, je einschneidender und endgültiger die Entscheidung ist sic.

Die sachliche Rechtfertigung liegt in der Vermeidung von erheblichem Verwaltungsaufwand durch eine Schattenveranlagung begründet. Der Gesetzgeber hat hier von dem ihm zustehenden Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung bei der Ordnung steuerrechtlicher Massenerscheinungen Gebrauch gemacht, zumal wenn es sich um einen "eher seltenen Ausnahmefall" [52] handeln dürfte, der nicht gesondert im den Blick genommen werden muss. Eine planwidrige Regelungslücke liegt demnach nicht vor.

Im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG [55] dürfte dies aber eher zu verneinen sein, weshalb eine kircheneigene Erlassregelung als Korrektiv angezeigt ist. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Subvention der auf diese Einkünfte entfallenden Belastung mit Gewerbesteuer.

Diese Subvention wird von für die Berechnung der Kirchensteuer nicht mitgetragen, d. Die Kirchensteuer ist der Pflichtbeitrag der Kirchenmitglieder - in der Praxis nur derjenigen Kirchenmitglieder, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, ihn aufzubringen, d. Daraus folgt, dass ein Teil der Kirchenmitglieder, nämlich diejenigen mit geringem Einkommen, die Nichtverdienenden, die Studierenden, Schüler, Rentner, Sozialhilfeempfänger u.

Die Anknüpfung an die Einkommensteuer für das kirchliche Besteuerungsverfahren muss trotzdem nach wie vor als die gerechteste Methode der Belastung der Steuerpflichtigen angesehen werden. Jeder Kirchenangehörige soll seiner Kirche bei der Finanzierung ihrer Aufgaben helfen. Diejenigen, welche nicht Einkommen- bzw. Ausgehend vom Grundgedanken der mitgliedschaftlichen Solidarität in der Kirche sollen aber auch Geringverdiener einen kleinen Beitrag zur Finanzierung ihrer Kirche leisten, den sog.

Mindestbetrag der Kirchensteuer Mindestbetrags-Kirchensteuer. Auf Kirchensteuer von der Kapitalertragsteuer wird die Mindestbetrags-Kirchensteuer nicht erhoben. Die Mindestbetrags-Kirchensteuer wird von den evangelischen und katholischen sowie einigen anderen Religionsgemeinschaften erhoben in den Ländern:. Berlin 2 nur ev. In den übrigen Ländern bemisst sich die Kirchensteuer nach dem normalen Hebesatz. Es ist damit zu rechnen, dass die Mindestbetrags-Kirchensteuer ab nicht mehr erhoben wird.

Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse sehen - bis auf diejenigen der Religionsgemeinschaften in Bayern - vor, dass die kirchlichen Steuern nach oben hin auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden können sog. Die Kirchensteuer koppelt sich in diesen Fällen von der Bemessungsgrundlage "Steuerschuld" ab zur Bemessungsgrundlage "zu versteuerndes Einkommen". Beginn der Kappung bei einem zu versteuernden Einkommen von:. Je zu berücksichtigendes Kind erhöht sich die Grenze um 7.

Die Kappungsanträge sind zu stellen: Kirche von Westfalen bei den Kreiskirchenämtern, Ev. Kirche im Rheinland bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle beim Landeskirchenamt, übrige ev. Landeskirchen beim Landeskirchenamt; Kath. Kirche bei den Diözesen bzw. Gegen die Kappung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kirche ist nicht verpflichtet, ihrer Steuer die bei der Einkommen- Lohn- Steuer geltende Progression in allen Fällen zugrunde zu legen. Die Kirchensteuer dient anderen Zwecken als die staatliche Steuer.

Sie ist stärker mitgliedschaftsbezogen und verfolgt keinen sozialpolitischen Ordnungsauftrag, erstrebt keine Umverteilung des Einkommens. Hier koppelt sich die Kirche bewusst von der staatlichen Steuer ab. Das Instrument der Kappung dient - zumal in den Antragsfällen - auch der "Kundenpflege".

Gleichwohl ist die Kappung kein "Steuergeschenk" und erst recht keine Begrenzung auf einen absoluten Betrag. Mit der Kappung koppelt sich die Kirche lediglich von der Progressionswirkung des staatlichen Steuertarifs ab, der i. Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit der Zugehörigkeit zur steuererhebenden Religionsgemeinschaft; diese wird begründet durch:.

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts folgenden Monats. Mit "Kircheneintritt" ist auch die Wiederaufnahme in die Kirche gemeint. Diese Zusage Gottes ist auch durch einen Austritt nicht rückgängig zu machen. Ein Wiedereintritt kann somit auch durch schlüssiges Handeln erfolgen z. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in ein anderes Bundesland oder in das Erhebungsgebiet einer anderen Kirche innerhalb des Bundesgebiets bleibt die Kirchensteuerpflicht erhalten.

Es kommt lediglich zu einem Wechsel der steuerberechtigten Kirche. Die Frage der Aufteilung der Kirchensteuer ist hierbei unerheblich. Kirchenaustrittgesetzen der Länder bestimmt sind. Der Kirchenaustritt bedeutet das Aufgeben der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht [60] und entbindet von der Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer.

Für die Austrittserklärung sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Stellen zuständig Standesamt oder Amtsgericht ; nur im Bundesland Bremen auch bei der Kirche. Die staatlichen Stellen erheben für den Kirchenaustritt eine Gebühr. Dies verletzt nicht die Grundrechte des Austretenden aus Art. Jeder darf über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft selbst und frei von staatlichem Einfluss entscheiden.

Dabei kann die Wirksamkeit des Austritts mit Wirkung für das staatliche Recht an ein förmliches Verfahren gebunden werden [62]. Diese Förmlichkeit folgt dem Bedürfnis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Rechts- und Pflichtenstellung des Betroffenen, soweit sie in den weltlichen Bereich hineinreichen.

Die - angemessene - Austrittsgebühr als öffentlich-rechtliche Geldleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung ist auch in Ansehung der Glaubensfreiheit des Art. Folgende Gebühren werden erhoben: Das Einkommensteuergesetz regelt für die Steuererhebung bei der Lohnsteuer ein besonderes Besteuerungsverfahren, die sog. Pauschalierung der Lohnsteuer, welches auch für die Kirchensteuer Bedeutung hat.

Anders als beim Lohnsteuerabzug allgemeiner Art knüpft die Lohnsteuerpauschalierung nicht an die persönlichen Verhältnisse des Lohnsteuerpflichtigen an. Der Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist in jedem Fall der Arbeitgeber. Die Kirchensteuergesetze und Kirchensteuerordnungen schreiben die entsprechende Anwendung der einkommensteuerlichen Vorschriften vor, weshalb in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer grundsätzlich auch die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen ist.

Die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft ist auch für die Erhebung der Kirchensteuer in Fällen der Lohnsteuerpauschalierung Voraussetzung.

Die persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers können aber durch die Typik des Pauschalierungsverfahrens nicht berücksichtigt werden. Die Kirchensteuer auf pauschale Lohnsteuer wird in der Lohnsteueranmeldung erfasst Kennzahl 47 des Vordrucks und von der Finanzverwaltung nach regional unterschiedlichen Schlüsseln auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften aufgeteilt [65].

Die Aufteilungssätze richten sich nach dem Verhältnis der in dem Bundesland der einen oder anderen Konfession angehörenden Kirchenmitglieder z. Ein Verzicht auf die Erhebung der Kirchensteuer ist in den Fällen möglich, in denen der Arbeitgeber nachweist, dass die betroffenen Arbeitnehmer ganz oder zum Teil keiner hebeberechtigten Kirche angehören Nachweisverfahren [66].

Kann der Arbeitgeber die auf den einzelnen kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende pauschale Lohnsteuer nicht ermitteln, kann er aus Vereinfachungsgründen die gesamte pauschale Lohnsteuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern aufteilen; der auf die kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende Anteil ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes [68].

Vorstehendes gilt entsprechend bei Pauschalierung der Einkommensteuer gem. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine besondere Form der Pauschalierung für die sog. Minijobs in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden. Die in der einheitlichen Pauschsteuer definitorisch enthaltene Kirchensteuer ist keine solche im eigentlichen Sinn, da ihr die sie begründenden Merkmale u.

Beschluss durch die kirchliche Körperschaft fehlen. Es ist vielmehr eine von allen Arbeitgebern zu tragende staatliche Steuer mit gesetzlicher Verwendungsbestimmung.

Abzugsfähig sind Geldleistungen gezahlte Kirchensteuer, auch Kirchgeld bzw. Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften Kirchenbeiträge , die mindestens in einem Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Kalenderjahres keine Kirchensteuer erheben, sind aus Billigkeitsgründen wie Kirchensteuern abziehbar.

Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige über die geleisteten Beiträge eine Empfangsbestätigung der Religionsgemeinschaft vorlegt. Der Abzug ist bis zur Höhe der Kirchensteuer zulässig, die in dem betreffenden Land von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben wird.

Voraussetzung ist, dass die ausländischen Religionsgemeinschaften bei Inlandsansässigkeit als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sein müssten. Nach der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Liste [71] ist dies bisher der Fall bei der Evang. Staatskirche - Folkekirken in Dänemark und der Evang. Für nicht aufgeführte Religionsgemeinschaften sind für deren fiktive Einordnung als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Innen- bzw.

Kultusbehörden der Länder zuständig. Die Abzugsmöglichkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Der Abzug der Kirchensteuer ist zur Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung des Einkommens gerechtfertigt. Sie ist "Sonder"-Ausgabe, da sie weder betrieblich noch beruflich veranlasst ist.

Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und damit die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Zahlung der Kirchensteuer ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung tatsächlich indisponibel [72]. Vor diesem steuersystematischen Hintergrund trägt die gelegentlich vorgetragene Argumentation, der Staat fördere die Kirchen durch den Sonderausgabenabzug in unzulässiger Weise, nicht.

Diese Gelder stehen dem Staat erst gar nicht zu und werden nur in steuertechnischer Hinsicht als Sonderausgabenabzug den steuerpflichtigen Kirchenmitgliedern zurückerstattet. Damit wird die mit dem Sonderausgabenabzug verbundene mindernde Wirkung bereits unmittelbar im Erhebungsverfahren berücksichtigt. Bei im Inland erzielten Kapitaleinkünften in Höhe von 5. Der Erlass einer Steuerschuld ist grundsätzlich zu unterscheiden von dem Wunsch einiger Steuerpflichtiger nach Reduktion ihrer Steuerlast.

Verhandeln über die Höhe der Kirchensteuer ist z. Hierdurch werden kirchenspezifische Billigkeitsgründe anerkannt und abstrakt-gesetzlich normiert. Der kirchliche Gesetz- und Verordnungsgeber kann innerhalb der Grenzen des staatlichen Kirchensteuergesetzes nicht nur über die Art und Höhe der Kirchensteuer entscheiden, sondern auch über etwaige Modifizierungen. So kann ein Erlass mit der Zwecksetzung einer Festigung der Bindung zwischen Kirchenmitglied und Kirche begründet werden.

Die inhaltliche Präzisierung des unbestimmten Tatbestandsmerkmals der Festigung der Beziehung des Kirchenmitglieds zur Kirche ist allerdings vorzunehmen. Da der Steuerpflichtige nicht mehr der Kirche angehört, kann die Kirche den Erlassantrag ablehnen. Bedingt durch die sich nur auf ihr Gebiet erstreckende Gesetzgebungsautonomie der kirchlichen Körperschaft wird die Erlasswürdigkeit von jeder Kirche für sich beurteilt.

Die Erlasspraxis einer Kirche bindet eine andere Kirche nicht. Die Berufung auf den Gleichheitssatz ist nur innerhalb des Herrschaftsbereiches der jeweiligen autonomen Recht setzenden Körperschaft erfolgreich [81]. Als solche kommen u. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [82] kann die Gewährung des Erlasses von der Kirchenmitgliedschaft im Zeitpunkt der Antragstellung abhängig gemacht werden. Dieses Instrument hat sich mittlerweile aber derart verselbständigt, dass i. Die evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen haben sich seit einigen Jahren grundsätzlich auf eine entsprechende Behandlung dieser Einkünfte verständigt.

KiSt mit V-Gewinn u. Die Kirchensteuer steigt entsprechend der Einkommensteuerprogression. Dies ist per se nicht unbillig und kein Grund für einen Erlass i.

Die Höhe der Kirchensteuer richtet sich nach dem Kirchensteuerhebesatz, der am Wohnsitz des Steuerpflichtigen gilt. Die auf eine Gewinnausschüttung entfallende Kirchensteuer ist bei einem Schütt-Aus-Hol-Zurück-Verfahren dem beherrschenden Gesellschafter langfristig gestundet worden. Darüber hinaus besteht kein Erlassgrund [86]. Hier wäre die akzessorische Kirchensteuer dem Makel der konfiskatorischen Wirkung ausgesetzt und würde sich nicht mehr an dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausrichten.

Dem Gedanken der kirchlichen Erlassregelung s. Keinen Erlass sprechen einige Kirchen allerdings aus bei Einkünften, welche auf Mitarbeiter-Aktienoptionen und Tantiemen beruhen. Nicht erlasswürdig sind ferner Tatbestände, welche auf einer Wertung des Gesetzgebers beruhen.

Der Gesetzgeber hat hier bewusst einen am Markt erzielten Vermögenszuwachs in die Besteuerung hereingenommen. Es sind für Zwecke der Kirchensteuer keine Gründe ersichtlich, diese Wertung durch einen Erlass zu ändern. Die Erlassregelung findet auch beim besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Partnerschaft Anwendung bei Einkünften i.

Ein Erlass wird auf formlosen Antrag gewährt. Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen z. Zuständig für einen Erlass ist grundsätzlich die Religionsgemeinschaft, in der der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied ist Anschriften s. Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Jahres bei unterjährigem Wechsel der Kirchensteuerpflicht; sic.

Kirchenaustrit , führt dies im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur monatsbezogenen Aufteilung der Kirchensteuer sog. Gegen die Zwölftelung bestehen keine rechtlichen Bedenken [87]. Ein nach dem Kirchenaustritt erzieltes höheres Einkommen, z. Der Steuerpflichtige tritt mit Wirkung zum Sein reguläres Einkommen beträgt Er erzielt am Liegen bei der glaubensverschiedenen Partnerschaft die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht während des gesamten Veranlagungszeitraumes vor, so ist der Jahresbetrag des besonderen Kirchgeldes mit je einem Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen [90].

Beim Ende der Kirchensteuerpflicht durch den Tod des Steuerpflichtigen wird die Zwölftelungsregelung nicht angewandt. Anders als beim Kirchenaustritt endet mit dem Tag des Todes die Steuerpflicht.

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg zwingend, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Für Abgabenangelegenheiten, die wie das Kirchensteuerrecht der Gesetzgebung der Länder unterliegen, ist der Finanzrechtsweg nur dann eröffnet, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz geregelt ist.

Das bedeutet, dass für die der Landesgesetzgebung unterliegenden Kirchensteuergesetze die Rechtswege vom Landesgesetzgeber festgelegt werden. Diese haben sich teilweise für den Finanzrechtsweg, zum anderen Teil für den Verwaltungsrechtsweg in Kirchensteuerstreitigkeiten entschieden. Da die Kirchensteuern kraft staatlicher Hoheitsgewalt erhoben werden, ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten zur Wahrung der Rechtsweggarantie Art.

Die vom Arbeitgeber einbehaltene und an das für ihn zuständige Finanzamt Betriebsstättenfinanzamt abgeführte Kirchenlohnsteuer steht der Kirche zu, deren Mitglied der Arbeitnehmer ist, in deren Bereich er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieselbe Problematik ergibt sich auch, wenn der Arbeitgeber die Lohn- und Gehaltszahlungen bundesweit in einer Betriebsstätte zentral durchführen lässt. Der Ausgleich zwischen den Kirchen erfolgt mittels des sogenannten Kirchenlohnsteuer-Verrechnungsverfahrens tendenziell vergleichbar mit der staatlichen Lohnsteuerzerlegung.

Anhand der Veranlagungsdaten wird ermittelt, welches Aufkommen an Kirchenlohnsteuer der jeweiligen Wohnsitz-Kirche zusteht Kirchenlohnsteuer-Soll.

Die Wohnsitz- und Aufkommensdaten einbehaltene Kirchenlohnsteuer werden den Veranlagungsdaten des Arbeitnehmers entnommen, einer zentralen Datenverarbeitung der Kirchen zugeleitet und bezogen auf die Kirchen ausgewertet. Den so gewonnenen Soll-Daten wird die an die Kirchen von der Finanzverwaltung abgeführte Kirchenlohnsteuer gegenübergestellt Kirchenlohnsteuer-Ist.

Die Differenz wird zentral durch die jeweils von den evangelischen Landeskirchen und den katholischen Diözesen eingerichtete Verrechnungsstelle ausgeglichen. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass die Kirchensteuer der Mitglieder einer Kirche auch ihrer Kirche zukommen. Die Abführung erfolgt getrennt nach Konfessionen.

Sie umfassen dieselben Daten, die früher auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesen wurden. Sie werden von den einzelnen Bundesländern mit Gültigkeit für ihren Bereich festgelegt. Aus den Angaben müssen die Religionsgemeinschaften erkennbar sein, die die Erhebung der Kirchensteuer den Finanzbehörden übertragen haben. Die Lohnsteuerrichtlinien verwenden dabei die folgenden Abkürzungen:.

Darüber hinaus finden in den einzelnen Bundesländern noch folgende Abkürzungen Verwendung [93]:. Die für die Anmeldung und die Abführung der Lohnsteuer geltenden Angaben sind auch für die Kirchenlohnsteuer zu machen. Die einzubehaltende Kirchenlohnsteuer ist in den nichtamtlichen Lohnsteuertabellen unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bereits eingearbeitet.

Der Arbeitgeber wird bei der Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer als Erfüllungsgehilfe der Finanzbehörde und nicht der Religionsgemeinschaft tätig. Für den Kirchenlohnsteuerabzug gilt in allen Bundesländern das Prinzip der Betriebsstättenbesteuerung.

Danach hat der Arbeitgeber die Kirchenlohnsteuer für alle kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer mit dem am Ort der Betriebsstätte geltenden Hebesatz einzubehalten und abzuführen, auch wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und damit ihre Kirchenzugehörigkeit in einem anderen Bundesland als dem der Betriebsstätte haben.

Die Betriebsstättenbesteuerung hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen Hebesätze in den Bundesländern nur den Hebesatz anzuwenden braucht, der für das Bundesland gilt, in dem seine Betriebsstätte liegt.

Insbesondere für Arbeitgeber mit zentraler Lohnabrechnung und mit Arbeitnehmern aus verschiedenen Bundesländern bringt dies eine erhebliche Erleichterung. Der Arbeitgeber kann bei der Finanzverwaltung aber auch die Anwendung des für den Steuerpflichtigen geltenden Hebesatzes z.

Im Rahmen der Antragsveranlagung wird die Kirchensteuer mit dem am Wohnsitz geltenden Hebesatz festgesetzt und die Differenz erstattet. In einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber auf Antrag die Kirchensteuer mit dem für den Arbeitnehmer geltenden Hebesatz erhebt.

Ist in einem Bundesland ein Merker nicht vorgesehen, wird keine Kirchensteuer einbehalten z. Als eine kirchliche, d. Die Kirchensteuergesetze aller Bundesländer eröffnen den Kirchen jedoch die Möglichkeit, die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Landesfinanzbehörden Finanzämter zu übertragen.

Für die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer wurde davon in allen Bundesländern - jedoch nicht von allen Religionsgemeinschaften - Gebrauch gemacht.

Die evangelische und die katholische Kirche haben in allen Bundesländern, einige andere Religionsgemeinschaften in einigen Bundesländern entsprechende Verträge mit der Finanzverwaltung abgeschlossen. Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist nahezu umfassend. Sie reicht von der Festsetzung und Erhebung bis zur Beitreibung und zum Einzug der von den Arbeitgebern abzuführenden Kirchenlohnsteuer. Hier haben sich die Kirchen die allein die Kirchensteuer betreffenden Entscheidungen vorbehalten.

Dies ist Ausdruck der Abhängigkeit der Kirchensteuer von der staatlichen Steuer sog. In Bayern erfolgt die Verwaltung der Kirchensteuern generell nicht durch die Finanzämter, sondern durch die bereits eingerichteten evangelischen und katholischen Kirchensteuerämter.

Lediglich der Einzug der Kirchenlohnsteuer und der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer obliegt den Finanzämtern. Um die Beitreibung von Kirchensteuerrückständen kann das Finanzamt ersucht werden. Für die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter entrichten die Religionsgemeinschaften eine Verwaltungskostenentschädigung.

Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist keine unzulässige Verbindung mit dem Staat. Das deutsche Staatskirchenverhältnis erfordert geradezu - neben allem Trennenden - die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der Staat hält die notwendigen Daten vor "staatliche Steuerlisten" und verfügt über eine effizient arbeitende Steuerverwaltung.

Auch die Verwaltung in den Kirchensteuerämtern in Bayern darf nicht dazu verleiten, hiermit die Abkehr von der Zusammenarbeit mit der staatlichen Finanzverwaltung zu fordern. Abgesehen vom signifikanten Aufwand für kircheneigene Steuererklärungen, ebensolche Betriebsprüfungen und dem Effekt bei den Steuerpflichtigen verfügt nur der Staat z. Die Finanzierung der Kirchen, insbesondere durch die Kirchensteuer, findet in der öffentlichen Diskussion immer mal wieder Resonanz.

Folgend sollen einige wenige Punkte kurz benannt werden, die im Mittelpunkt des Interesses stehen. Einseitige Festsetzung der Kirchensteuer: Für jede Kirche ist die Entscheidung damit auf eine demokratische Basis gestellt. Zur Mitgliedschaft in der Kirche wird niemand gezwungen. Zur Verpflichtung wird die Zahlung für den, der sich offiziell dazu bekennt, Mitglied einer der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften zu sein. Die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben entspricht dem Grundgedanken der Solidarität.

Auch ein Beitragssystem ist im Fall der Nichtentrichtung des Beitrages mit einem gewissen Zwangscharakter behaftet, da hieran innerkirchliche Folgen für die Kirchenmitgliedschaft geknüpft sein müssen. Spenden- oder Beitragssystem soll zur stärkeren Identifikation der Gläubigen mit der Kirche führen: Wer gibt die Gewähr dafür, dass dann der Glaube überzeugender bekannt, das Miteinander der Gemeinde lebendiger gestaltet, die Solidarität mit den Armen und Randgruppen intensiver geübt werden würde, oder die umfassenden Aufgaben der Kirche in unserem Gemeinwesen besser, menschennäher ausgeführt werden könnte?

Das Kirchensteuersystem - wie das Spenden- oder Kollektensystem - enthält sowohl Elemente der Freiwilligkeit als auch der Verpflichtung. Zur Zahlung der Kirchensteuer verpflichtet zu sein setzt die freiwillige Entscheidung des Einzelnen voraus, der Kirche als Mitglied angehören zu wollen.

Das Spenden- oder Kollektensystem beinhaltet die Gefahr der Abhängigkeit: Es führte letztlich zu einer "Kirchturmspolitik". Die Finanzierung der kirchlichen Aufgaben durch ein "anonymes" System, dem der Steuer, gewährleistet die notwendige Unabhängigkeit von Gruppen- oder Einzelinteressen.

Das Kirchensteuersystem gewährleistet ferner die zwischenkirchliche Solidarität. Bei der Kirchensteuer handelt es sich um eine Abgabe des Christen an seine Kirche, die lediglich durch staatliche Stellen gegen Entgelt verwaltet wird.

Die Erhebung einer allgemeinen Kultur- oder Sozialsteuer dagegen würde die Einführung einer neuen staatlichen Steuer bedeuten, die alle steuerpflichtigen Bürger des Landes treffen würde. Die Kirchensteuer ist eine Abgabe "ohne konkrete Gegenleistung im Einzelfall": Die Kirche ist kein "Handelsunternehmen", bei dem Kirchensteuern und kirchliche Dienste in einem Preis-Leistungs-Verhältnis zueinander stehen.

Die Erfüllung des kirchlichen Auftrages bedarf der - finanziellen - Mitwirkung jedes einzelnen Kirchenmitgliedes "Solidargedanke". Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer durch die Finanzverwaltung: An die Aufrechterhaltung der derzeit bestehenden Verwaltung durch die Finanzämter ist die Kirche nicht zwingend gebunden. Durch die verfassungsrechtlich zugesicherte Gewährleistung des Besteuerungsrechts erfolgt keine Identifizierung des Staates mit der Kirche, da die Kirchensteuerberechtigung jeder Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zusteht.

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche richtet sich an sachlichen Kriterien aus. Der Staat unterhält für die Steuerverwaltung einen sehr gut funktionierenden Apparat, so dass ein paralleler Aufbau bei der Kirche nicht erforderlich ist. Die Kritik am Kirchensteuerverwaltungssystem als "lautloses Staatsinkasso" verkennt die realen Zusammenhänge. In einer Zeit, in der Rundfunk- und Fernsehanstalten, Gewerkschaften, Vereine, Finanzämter, Versicherungsgesellschaften aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltung, aber auch, um einer möglichen Nachlässigkeit der menschlichen Psyche entgegenzuwirken, dazu auffordern oder ihren Geschäftskontakt davon abhängig machen, Einzugsermächtigungen zu erteilen, mutet dieser Vorwurf weltfremd an.

Finanzielle Zuwendungen des Staates: Der Staat verdeutlicht damit seine Stellung als weltanschaulich neutraler Kultur- und Sozialstaat und betont die notwendige Mitwirkung der Kirchen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Kirchen einen nicht unerheblichen Beitrag zur kulturellen, sozialen und ethischen Ausgestaltung unserer Gesellschaft leisten. Kirchensteuer und Berechnung des Arbeitslosengeldes: Das Grundrecht der Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, nicht zu Beiträgen für eine Religionsgemeinschaft herangezogen zu werden, deren Mitglied man nicht mehr ist.

Durch die staatlich garantierte Möglichkeit des Kirchenaustritts wird eine Zwangsmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft vermieden, weil sämtliche Wirkungen der Mitgliedschaft in den staatlichen Bereich hinein entfallen z.

Dem Grundrecht der Religionsfreiheit jedes Staatsbürgers, nicht von einer Religionsgemeinschaft in Anspruch genommen zu werden, wird dadurch Rechnung getragen, dass er die Kirchensteuerpflicht durch Austritt beenden kann. Begründung der Kirchenmitgliedschaft durch die Kindstaufe: Die Begründung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft richtet sich nach dem Recht der Gemeinschaft. In den evangelischen und röm. Lebensjahres durch seine Erziehungsberechtigten vertreten.

Mit der Kirchenmitgliedschaft beginnt grds. Erzielt ein Kind nunmehr einkommensteuerpflichtige Einkünfte, weil es z. Diese Fälle sind jedoch selten.

Die Geldmittel, die der Kirche zur Verfügung gestellt werden und wofür die Kirche dankbar ist, erfüllen niemals einen Selbstzweck, sondern haben immer dienenden Charakter. Grundsätzlich wird alles, was zugeflossen ist, auch zeitnah wieder für kirchliche Zwecke verwendet. Unmittelbare Bemühungen um eine Harmonisierung des Staatskirchenrechts der Mitgliedstaaten sind deshalb nicht zu erwarten.