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Einen derartigen Antrag stellte die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht. Im Ausgangsverfahren ist unstreitig, dass das Fitting der Klägerin des Ausgangsverfahrens die Anforderungen des Stunden-Tests nicht erfüllt. Gegen dieses abweisende Urteil hat die Klägerin des Ausgangsverfahrens Berufung bei dem vorlegenden Gericht eingelegt. Da das vorlegende Gericht Zweifel darüber hat, ob und wenn ja, welche unionsrechtlichen Vorgaben vom DVGW im Rahmen seiner Normierungs- und Zertifizierungstätigkeit eingehalten werden müssen, hat es dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

Die Vorlageentscheidung mit Datum vom März ist am April bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen. An der Sitzung vom Die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die Kommission kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die in dieser Vorlagefrage erwähnten Tatbestandsmerkmale des Kartellverbots nach Art.

Mit seiner ersten Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht im Wesentlichen um Aufklärung darüber, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen eine nationale privatrechtliche Einrichtung, die technische Normen für Produkte im Bereich der Trinkwasserversorgung erstellt und auf der Grundlage dieser Normen Produkte prüft und zertifiziert bzw. Für ein besseres Verständnis dieser Frage werde ich zunächst auf den normierungstechnischen Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens eingehen.

Sodann werde ich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur horizontalen Drittwirkung der Grundfreiheiten analysieren. Die Ersetzung divergierender nationaler technischer Produktvorschriften durch unionsweit gültige technische Vorschriften fördert zugleich den freien Warenverkehr in der Europäischen Union.

Vor diesem Hintergrund stellt die Vereinheitlichung technischer Produktnormen ein wichtiges Anliegen des Unionsgesetzgebers dar. Dabei legt der Unionsgesetzgeber in sogenannten New-Approach-Richtlinien die grundlegenden Anforderungen fest, die diesen Richtlinien unterfallende Produkte erfüllen müssen. Die Beachtung und Anwendung solcher harmonisierter Normen durch die Hersteller ist freiwillig. Die direkten Anforderungen an Bauprodukte sind den in Art.

Das Fehlen von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen hinsichtlich einzelner Bauprodukte gewährt den Mitgliedstaaten jedoch kein uneingeschränktes Ermessen für die Einführung von nationalen technischen Normen in Bezug auf das Inverkehrbringen solcher Produkte.

Vielmehr darf ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen eines Produkts, das nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfasst wird, in seinem Gebiet nur solchen nationalen Vorschriften unterwerfen, die den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art.

Auf der Grundlage seiner Tatsachenfeststellungen ist das vorlegende Gericht jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Rede stehenden Fittings keiner europäischen Harmonisierten Norm unterfallen. Der DVGW nimmt die Zertifizierung der Erzeugnisse anhand der von ihm erstellten technischen Normen vor, wobei er diese Zertifizierung bis Mitte selbst vorgenommen hat und seitdem durch eine hundertprozentige Tochtergesellschaft durchführt.

Die Zertifikate sind auf mehrere Jahre befristet und können vor Ablauf entzogen werden, wenn der zu erfüllende Standard nicht mehr eingehalten wird. Während dieses Zeitraums kann auch ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden, das mit dem Entzug des Zertifikats enden kann. Damit stellt das vorlegende Gericht die Frage nach der horizontalen Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens.

Zur Beantwortung dieser Frage scheint es mir angebracht, zunächst die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur horizontalen Drittwirkung der Grundfreiheiten und deren Anwendung in Erinnerung zu rufen. Zu den wohl bekanntesten Urteilen dieser Rechtsprechungslinie zählen die Urteile vom 9.

Neben dieser mittelbaren Ausdehnung des Geltungsbereichs der Grundfreiheiten auf das Handeln von Privatpersonen hat der Gerichtshof zudem eine unmittelbare Anwendung der Grundfreiheiten auf bestimmte Arten von kollektiven Regelungen angenommen, die von Privaten verabschiedet worden sind. So entscheidet der Gerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechung, dass die Art. Diese Rechtsprechung führt u. Eine solche unmittelbare Anwendung der Grundfreiheiten auf bestimmte Arten von kollektiven Regelungen nicht öffentlich-rechtlicher Natur führt im Ergebnis dazu, dass die Organisationen, die solche Regelungen ausarbeiten, trotz ihrer nicht öffentlich-rechtlichen Natur im Kontext ihrer Regelungstätigkeit die Grundfreiheiten einhalten müssen, soweit diese Tätigkeit die Ausübung der Grundfreiheiten berührt.

Dies wird im Allgemeinen mit dem Begriff der horizontalen Drittwirkung der Grundfreiheiten bezeichnet. Weil die horizontale Drittwirkung die Privaten nach dieser Rechtsprechung jedoch nur im Kontext einer wohldefinierten Regelungstätigkeit trifft, handelt es sich um eine begrenzte horizontale Drittwirkung.

In diesem Urteil ist der Gerichtshof nämlich pauschal zu dem Ergebnis gekommen, dass das in Art. Weitestgehend ungeklärt ist die Frage, ob zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten durch kollektive Regelungen neben den geschriebenen Rechtfertigungsgründen und den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses noch weitere Rechtfertigungsgrundsätze geltend gemacht werden können.

In dieser Hinsicht lassen sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwei Tendenzen erkennen. Während der Gerichtshof in den meisten Urteilen auch für die Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten durch bestimmte Arten von kollektiven Regelungen nicht öffentlich-rechtlicher Natur den Nachweis eines geschriebenen Rechtfertigungsgrundes bzw.

Noch einen Schritt weiter ist der Gerichtshof im Urteil Angonese gegangen, in dem die darin vorgenommene Erweiterung des Geltungsbereichs der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Private durch eine Erweiterung der Rechtfertigungsgründe teilweise kompensiert wurde. Vor dem Hintergrund dieser Analyse der Rechtsprechung zur horizontalen Drittwirkung der Grundfreiheiten ist die erste Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts, ob der DVGW in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens im Rahmen der Ausarbeitung seiner technischen Normen und der Zertifizierung von Produkten anhand dieser Normen zur Beachtung der Warenverkehrsfreiheit gehalten ist, im Ergebnis zu bejahen.

Unter Berücksichtigung dieser De-facto- Kompetenz des DVGW und seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft, im Rahmen einer Normierungs- und Zertifizierungstätigkeit zu bestimmen, welche Produkte für die Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung von Trinkwasseranlagen hinter dem Hausanschluss auf dem deutschen Markt mit Erfolg angeboten werden können und demnach marktfähig sind, kann diese Normierungs- und Zertifizierungstätigkeit des DVGW und seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft nicht vom Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit ausgeschlossen werden.

Zur Begründung dieser horizontalen Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit lässt sich die vom Gerichtshof entwickelte Argumentation hinsichtlich der Anwendbarkeit der Art. Meiner Auffassung nach ist diese Frage jedoch zu bejahen. Denn die Anwendbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit auf kollektive Regelungen nicht öffentlich-rechtlicher Natur, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, begründet der Gerichtshof im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Auswirkungen dieser kollektiven Regelungen.

Vor diesem Hintergrund stehen der Übertragung der in der Rechtsprechung zur begrenzten horizontalen Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit entwickelten Argumentation auf einen Fall wie den vorliegenden, in dem die Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit auf eine privatrechtliche Vereinigung mit De-facto- Regelsetzungskompetenz zur Diskussion steht, keine grundsätzlichen Bedenken entgegen.

Als erstes Hauptargument zur Begründung der horizontalen Drittwirkung der Art. Im Kontext des vorliegenden Verfahrens ist diese vom effet utile des Unionsrechts getragene Überlegung auf die Normierungs- und Zertifizierungstätigkeit des DVGW und seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft übertragbar. Denn wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, kann der DVGW durch den Erlass von Normen und durch die Zertifizierung von Produkten für die Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung von Trinkwasseranlagen hinter dem Hausanschluss de facto bestimmen, welche Produkte Zugang zum deutschen Markt erhalten.

Als zweites Hauptargument zur Begründung der horizontalen Drittwirkung des Art. Auch diese Überlegung lässt sich auf die Normsetzungs- und Zertifizierungstätigkeit des DVGW und seine hundertprozentige Tochtergesellschaft im Bereich der Trinkwasserversorgung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens übertragen. Wie ich bereits ausgeführt habe, bedeutet der Umstand, dass die vorliegend in Rede stehenden Fittings im Bereich der Trinkwasserversorgung keiner europäischen Harmonisierten Norm unterfallen, nicht, dass den Mitgliedstaaten ein uneingeschränktes Ermessen für die Ausarbeitung nationaler technischer Normen hinsichtlich solcher Fittings zusteht.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Pflicht zur Beachtung der Grundfreiheiten bei der Ausarbeitung und Anwendung technischer Normen durch eine — de facto — Kompetenzübertragung auf private Vereinigungen umgehen könnten, würde dies zu einer uneinheitlichen Anwendung des Unionsrechts führen. Denn in den Mitgliedstaaten, in denen die Normsetzungs- und Zertifizierungskompetenz als öffentliche Aufgabe den Behörden vorbehalten bliebe, müsste diese Kompetenz unter Beachtung der Grundfreiheiten ausgeübt werden.

In den Mitgliedstaaten, in denen diese Aufgabe — de facto — einer privatrechtlichen Vereinigung übertragen würde, würden die Grundfreiheiten in dieser Hinsicht hingegen wirkungslos bleiben. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen komme ich zu dem Ergebnis, dass die erste Vorlagefrage in dem Sinne zu beantworten ist, dass Art.

Wenngleich das vorlegende Gericht nicht ausdrücklich um Aufklärung über die Rechtsfolgen gebeten hat, die sich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens aus der Pflicht des DVGW und seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft zur Beachtung der Warenverkehrsfreiheit im Kontext der Ausarbeitung des DVGW-Arbeitsblatts W und der Zertifizierung von Produkten auf der Grundlage dieser technischen Norm ergeben, werde ich in gebotener Kürze auf einige wichtige Problempunkte eingehen, die sich unter Berücksichtigung der Ausführungen des vorlegenden Gerichts im Rahmen des weiteren Verlaufs des Ausgangsverfahrens ergeben könnten.

Weil die Fittings der Klägerin des Ausgangsverfahrens diesen Test nicht erfüllten — bzw. Als nicht diskriminierende Beschränkung wäre sie einer Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls im Prinzip ohne Weiteres zugänglich. Denn im Licht des gegenwärtigen Stands der Rechtsprechung zur begrenzten horizontalen Drittwirkung der Grundfreiheiten sowie zum Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten und den Grundrechten lässt sich die Antwort auf diese Fragen meiner Auffassung nach noch nicht zweifelsfrei aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgern.

Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht des Weiteren hervor, dass sich der DVGW geweigert hat, im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens hinsichtlich des bereits erteilten Zertifikats für die in Rede stehenden Fittings den von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vorgelegten Prüfbericht der italienischen Cerisie Laboratorio zu berücksichtigen, weil Letztere vom DVGW nicht als Prüflabor zugelassen worden sei.

Eine solche absolute Weigerung des DVGW, den Prüfbericht des italienischen Cerisie Laboratorio zu berücksichtigen, scheint mir in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens geeignet, die Verwirklichung der Warenverkehrsfreiheit hinsichtlich der in Rede stehenden Fittings zu behindern bzw. Diese diskriminierende Tendenz wäre insbesondere dann von Bedeutung, wenn der DVGW seinen Rechtfertigungsversuch auf einen zwingenden Grund des Allgemeinwohls stützen würde.

Soweit sich diese Frage im weiteren Verlauf des Ausgangsverfahrens in concreto stellen sollte, sollte das vorlegende Gericht hierzu ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten und auch darüber substantiiert um Auskunft ersuchen.

Da die zweite Vorlagefrage nur für den Fall einer Verneinung der ersten Vorlagefrage gestellt worden ist, erübrigt sich im Licht meines Antwortvorschlags zur ersten Vorlagefrage eine Analyse der zweiten Vorlagefrage.

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:. Privatrechtliche Einrichtungen, die zum Zweck der Erstellung technischer Normen auf einem bestimmten Gebiet sowie zur Zertifizierung von Erzeugnissen anhand dieser technischen Normen gegründet worden sind, sind bei der Ausübung dieser Normierungs- und Zertifizierungstätigkeit an Art. The E-mail message field is required. Please enter the message.

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