Vertraulichkeitsvereinbarungen bei IT-Projekten


Oder was ist zu beachten, wenn man selbst im Geschäftsgebiet des ursprünglichen Auftraggebers tätig werden will? Die Vertragsstrafe dient zur Abschreckung, aber nicht zur Wiedergutmachung eines möglichen Schadens.

Schutz sensibler Daten


Weitere zwölf Zeugen, nämlich die Gäste des Grillabends, werden gehört. Es hält die Schilderung des M für glaubhaft; eine solche Geschichte könne sich niemand ausdenken. Denn W konnte darlegen, dass diese Information an I bereits vor Unterzeichnung der Vertraulichkeitsvereinbarung gegeben wurde. W konnte also nicht wissen, dass I nicht eingeweiht werden durfte.

Was ist daraus zu lernen: Vertraulichkeitsvereinbarungen sind ernst zu nehmen. Die Welt ist klein; am Ende kommt doch alles heraus.

Ohne Vertragsstrafe ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung nichts wert. Hier war das Vertragsstrafeversprechen ausdrücklich verschuldensunabhängig gestaltet und erfasste sämtliche Pflichten aus der Vereinbarung, auch solche, die auf den ersten Blick nur nebensächlich erscheinen.

Ebenso wichtig ist es, in der Vertraulichkeitsvereinbarung festzulegen, welche Mitarbeiter auf der Gegenseite eingeweiht werden dürfen und zu regeln, dass die Einschaltung von Beratern und Banken zumindest der vorherigen Information der Gegenseite bedarf. Das sollte auch schriftlich dokumentiert werden. Seitens des Offenbarenden darf nicht die geringste, wettbewerbssensible Information herausgehen, bevor die bindende Vertraulichkeitsvereinbarung vorliegt.

Eine schriftliche Vereinbarung regelt, wie externe Mitarbeiter mit diesen Informationen umzugehen haben. Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind natürlich rechtlich bindend.

Das bedeutet, dass beide Seiten den Inhalt entsprechend ihren Vorstellungen frei gestalten können. Dennoch ist der Vertrag einer Kontrolle unterworfen: Der Vertragstext sollte genau aufführen, was unter die Geheimhaltung fällt.

Die Vereinbarung schützt die Interessen eines Unternehmers. Als Freelancer verpflichten Sie sich mit Ihrer Unterschrift, erhaltene Informationen geheim zu halten und nicht anderweitig zu verwenden — zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit einem anderen Kunden, um eigene Patente anzumelden oder das Know-how selbst wirtschaftlich zu verwerten.

Die Regelung sollte den Gegenstand der geplanten Zusammenarbeit klar benennen: Das können Besprechungsprotokolle, Präsentationen, Designvorschläge, Werbekonzepte, Produktdetails oder Geschäftsmodelle sein, von denen freie Mitarbeiter während des Projekts erfahren.

Auch Informationen wie betriebswirtschaftliche Auswertungen, Preislisten, Kundendaten oder Produktionsverfahren fallen meist unter die Geheimhaltung, weil sie Konkurrenten einen Vorteil verschaffen würden. Informationen müssen nicht unbedingt als geheim gekennzeichnet sein, um als vertraulich zu gelten. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unabhängig davon, ob die betreffende Information ausdrücklich als vertraulich bezeichnet ist oder nicht. Im Einzelnen handelt es sich um Folgendes: Konzepte, Geschäftspläne, Quellcodes, Designstudien, technisches Know-how usw.

Wichtig ist darüber hinaus die Frage, was mit Konzepten oder Entwürfen passieren soll, wenn die Zusammenarbeit doch nicht zustande kommt. Fallen sie trotzdem unter die Geheimhaltung, oder darf die entwickelnde Partei sie nutzen? Darf eine solche Weitergabe überhaupt nicht erfolgen? Oder grundsätzlich ja, aber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vertragspartners?

Bei Durchsicht bemerken Sie schnell, dass Sie die Arbeit alleine nicht bewältigen könnten, und möchten einen Kollegen mit ins Boot holen. Dieser muss Ihnen unbedingt Geheimhaltung zusichern, bevor Sie ihm die relevanten Informationen übergeben. Ein NDA kann einen oder beide Vertragspartner zum Schweigen verpflichten — je nachdem, worum es geht.

Prüfen beispielsweise zwei Firmen eine mögliche Beteiligung oder Zusammenarbeit, werden beide Seiten eine Vereinbarung unterschreiben. Wenn dagegen ein Softwareunternehmen eine neue Betaversion von Externen testen lässt, werden sich nur die Tester zum Schweigen verpflichten müssen. In diesem Fall müssen sie über die beauftragten Leistungen und Arbeitsergebnisse Stillschweigen wahren.

Informationen und Erkenntnisse, die in Fachkreisen oder allgemein bekannt sind, sind nicht mehr schutzfähig. Auch Material, das man nachweislich von unbeteiligten Dritten erhalten hat, fällt nicht unter den Vertrag.

Dasselbe gilt für Informationen, die Vertragspartner erst nach dem Ende der Zusammenarbeit bekommen haben. Die Vertragsstrafe sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Honorar oder zum Schaden stehen, der durch den Geheimnisbruch entstehen kann. In Projektverträgen findet man häufig Vertragstrafen zwischen Die Vertragsstrafe dient zur Abschreckung, aber nicht zur Wiedergutmachung eines möglichen Schadens.

Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung kann der Auftraggeber zusätzlich geltend machen. Eine Geheimhaltungsvereinbarung wird sinnvollerweise vor der Übergabe von wichtigen Informationen geschlossen. Danach hat die empfangende Partei ja kein Interesse mehr, sich zur Geheimhaltung zu verpflichten. Sie gilt normalerweise mindestens für die Dauer der Zusammenarbeit und häufig darüber hinaus, mitunter sogar für mehrere Jahre oder unbefristet. Die Vereinbarung erlischt auch dann nicht automatisch, wenn keine Zusammenarbeit zustande kommt oder sie von einer Seite vorzeitig beendet wird.

Wer als Projektleiter eine Vertraulichkeitsvereinbarung zulasten seines Teams aus Freelancern unterzeichnet, muss sicherstellen, dass sie auch eingehalten wird, indem er die Beteiligten umgehend über ihre Pflichten informiert.

Es ist sinnvoll, dies schriftlich zu dokumentieren. Für freie Mitarbeiter bedeutet das: Sie können zum Stillschweigen verpflichtet sein, ohne selbst unterschrieben zu haben!