Asylkompromiss: Die Fiktion der Nichteinreise

Der ewige Kanzler. Teils schnoddriger Pflichtmensch, teils entschlossener Krisenmanager: Vor Jahren kam Helmut Schmidt zur Welt. Die Verehrung für ihn überdauert seinen Tod.

Der Borkenkäfer ist der schlimmste tierische Waldzerstörer.

Huaweis Einsteiger-Smartphone ist ein teurer Kompromiss

Novellierung des EEG - Heranführung der Erneuerbaren Energien an die Marktmechanismen ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Kostendeckelung der Strompreise. Die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Ausnahmenregelungen bei der EEG-Umlage für stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb fehlt allerdings.

Der Tagesspiegel überrascht heute mit einer dem UN-Migrationspakt gegenüber kritischen Berichterstattung. So wollte der Autor einfach einmal wissen, mit welchen Verhandlungspositionen sich die Bundesregierung eigentlich im UN-Migrationspakt durchsetzen konnte und mit welchen nicht.

Es ging also um die Chance für das AA, wenigstens nachgereicht Transparenz abzuliefern. Aber offensichtlich war das Haus unter der Führung von Heiko Maas dazu nicht in der Lage, imstande oder bereit. Ein neuer absolutistischer Gestus? Mindestens aber die Abwesenheit einer angemessenen öffentlichen Information.

So soll es beim UN-Migrationspakt insgesamt sechs Verhandlungsrunden gegeben haben, bis sich die UN-Mitgliedsstaaten auf den vorliegenden Text geeinigt hätten.

Wer waren die Gegenspieler, wer vertrat indes ähnliche Positionen wie Deutschland und welche waren das überhaupt? Wie dieser Kompromiss zustande kam, bleibt also auf alle Ewigkeit Geheimnis des Ministeriums? Oder geht es viel mehr darum, eine pikante wie unrühmliche Rolle der deutschen Delegation zu verschleiern? Als die Büchse erst einmal geöffnet war, passte der Deckel nicht mehr drauf: Die WerteUnion innerhalb der Union beispielsweise fordert mittlerweile nicht nur eine bundesweite Unterschriftensammlung zur Nichtunterzeichnung des Pakts, die WerteUnion organisiert die Sammlung gleich selbst und schreibt dem UN-Migrationspakt ins Tagebuch: Er befördert Einwanderung und unterscheidet nicht zwischen geregelter und ungeregelter Migration.

Wolfgang Hintze schreibt bei Vera Lengsfeld schon einmal vor, was der Regierungssprecher vortragen könnte, warum der Pakt dann doch nicht unterschrieben wurde:. Man werde diesen Fehler in der nächsten Zeit aktiv korrigieren. Die Überschrift des Artikel ist dann auch unmissverständlich: Die Regierung macht also gegenüber seinen Bürgern keine Zugeständnisse mehr. Also hat sie zu unterbleiben. Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr.

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Wenn der islamische Zuzug unvermindert weiter geht ist mit der Weiberwirtschaft auch schnell Schluss. Ironischer weise hat Israel bereits angekündigt, den Pakt auch nicht zu unterschreiben. Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Die bisherig gültige Grundsteuer auf Eigentum ist antiquiert, sozial ungerecht und verfassungswidrig.

Sie lehnt sich an eine Bewertung von Immobilien an, die Jahrzehnte zurückliegt. Die einen zahlen daher zu wenig, die anderen viel zu viel. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen sich viele Hausbesitzer und Mieter auf steigende Abgaben einstellen. Münchner dürfte es besonders treffen, anderswo könnte die Steuer sinken. Scholz versucht eine Gratwanderung. Einerseits will er die Grundsteuer an die Kaltmiete knüpfen. Andererseits will der Sozialdemokrat bestimmte Berechnungshebel so verändern, dass gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten die Nebenkosten nicht noch weiter steigen.

Bei selbst genutzten Immobilien ist der Ertrag hypothetisch zu berechnen, weil ja keine Miete vorliegt. Das wäre ein extrem aufwendiges Verfahren mit viel Streitpotenzial. Eine Bodenwertsteuer wäre einen Versuch wert. Exorbitant gestiegen sind deshalb vor allem die Bodenpreise.

In München zum Beispiel haben sie sich binnen zehn Jahren verdreifacht, gerade das macht das Wohnen so teuer. Wer viel gebaut hat, sollte nicht mehr zahlen müssen als der, der nicht gebaut hat. Investoren, die Grundstücke horten, im Vertrauen darauf, sie später für mehr Geld verkaufen zu können und so auf Kosten der Allgemeinheit leistungslos hohe Gewinne einzusacken, darf der Fiskus nicht schonen.