§ 568 Originärer Einzelrichter

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen, AVAG , §27 AVAG Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat, §28 AVAG

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Bei Mietverträgen ist zu beachten: Der Vertrag, meist ein Kaufvertrag, ist dabei an die Bedingung geknüpft, dass das entsprechende Gebot zum Auktionsende das Höchste ist.

Mündliche Verträge in vielen Fällen möglich

Auf das Vertragsverhältnis der Parteien findet gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG internationales Kaufrecht Anwendung, da die beteiligten Kaufleute ihren Sitz in Deutschland und Italien haben und beide Länder Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sind.

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