Was ist Euribor?

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Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden. Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, hatte detailliert und nachvollziehbar Der Pensionsgeber hat in Höhe des für die Übertragung erhaltenen Betrags eine Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Dort ist die von uns unterstützte Als Mieter bin ich flexibler, und zudem bekomme ich ja was für meine Miete.

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wäre es, genau wie das vielen Banken schon machen, Minus-Zinsen für die schwindsüchtige Schulden-Währung einzuführen. Und damit den weiteren Aufbau der Schuldenpyramide zu stoppen.

Steuerstatus Dieser Status gibt an, ob Sie von der Kapitalertragssteuer befreit sind oder nicht. Vermögensstatus Angabe, ob die Veranlagung aus Privat- oder Betriebsvermögen stammt.

Die easybank führt den Verlustausgleich für Depots mit Privatvermögen und nur einem Inhaber automatisch und unmittelbar für Sie durch. Die Differenz daraus erklärt entweder einen Überhang aus Erträgen oder Verlusten. Besitzen Sie weitere Depots, werden diese angezeigt, sofern ein Depot übergreifender Verlustausgleich durchgeführt werden kann.

Zusätzlich wird Ihnen auch der aktuelle Kontostand und verfügbare Betrag des Verrechnungskontos angezeigt. Mit einem Klick auf die Symbole in der Spalte "Aktion" können Sie ein im Depot befindliches Wertpapier handeln kaufen oder verkaufen , die Umsätze dazu ansehen oder den Chart Grafik des Kursverlaufs anzeigen und Detailinformationen zur jeweiligen Position erfahren. Klicken Sie dazu einfach auf "drucken" und bestätigen gegebenenfalls das sich öffnende Druck-Dialogfenster.

Unter diesem Menüpunkt können Sie Wertpapierkäufe durchführen. Nach Klick auf den Menüpunkt "Wertpapierkauf" in der linken vertikalen Navigationsleiste gelangen Sie zum Formular für den Wertpapierkauf, auf dem Sie sämtliche Aktionen zum Kauf eines Wertpapiers durchführen können. Unter diesem Menüpunkt können Sie Wertpapierverkäufe durchführen. Nach Klick auf den Menüpunkt "Wertpapierverkauf" in der linken vertikalen Navigationsleiste gelangen Sie zum Formular für den Wertpapierverkauf, auf dem Sie sämtliche Aktionen zum Kauf eines Wertpapiers durchführen können.

In den Depotumsätzen sehen Sie alle bereits durchgeführten Depottransaktionen. Die Liste der Depotumsätze zeigt in chronologischer Reihenfolge die ausgeführten und abgerechneten Orders eines Depots bis maximal 40 Tage in der Vergangenheit an. Jeder Depotumsatz wird hierbei mit folgenden Kurzinformationen, nach denen Sie die Liste auch sortieren können, aufgelistet:. Alle Detailinformationen zu einem Depotumsatz erhalten Sie, wenn Sie bei der entsprechenden Umsatzposition auf "Details anzeigen" klicken.

Hier finden Sie auch die Auftragsnummer Ihres ursprünglichen Auftrages, über welche Sie sich den erteilten Auftrag ansehen können. Die Depotumsatzsuche bietet Ihnen innerhalb der Depotumsatzanzeige eine komfortable Möglichkeit, Umsätze des ausgewählten Wertpapierdepots nach bestimmten Kriterien suchen.

Die Öffnungszeiten der Handelsstellen der easybank sind an österreichischen Banktagen von Montag bis Freitag von Die taggleiche Weiterleitung einer Order kann dann sichergestellt werden, wenn die Order mindestens eine halbe Stunde vor Handelsschluss der jeweiligen Börse und mindestens eine halbe Stunde vor Ende der Öffnungszeiten der Handelsstellen der easybank einlangt siehe Annahmeendzeiten. Stornos von Wertpapieraufträgen werden vorbehaltlich einer Ausführung taggleich bearbeitet, sofern diese mindestens 30 Minuten vor Börseschluss, jedoch bis spätestens Über die jeweiligen Annahmezeiten sonstiger Fonds informieren Sie die Mitarbeiter unserer Wertpapierabteilung gerne unter 05 70 05 - Die Orderweiterleitung von Fonds erfolgt vorbehaltlich der Annahme durch die jeweilige Fondsgesellschaft.

Für manche Fonds kann seitens der Fondsgesellschaft ein Mindestordervolumen vorgeschrieben werden. Wenn dieses nicht erreicht wird, kann die Fondsgesellschaft den Auftrag ablehnen. Voraussetzung für die Orderweiterleitung ist die entsprechende Kontodeckung am Depot-Verrechnungskonto. Im Orderstatus finden Sie alle von Ihnen gesendeten Wertpapieraufträge, die noch nicht vollständig ausgeführt wurden, mit den wesentlichsten Auftragsdaten und dem aktuellen Status der Orderausführung.

Mit der "Ordersuche" lässt sich die Anzeige auf der angezeigten Orders einschränken. Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit nach diesen Orderstatus zu filtern:. Für jede gesendete Wertpapierorder werden folgende Informationen angezeigt:. Um detaillierte Informationen über den Orderstatus und die Auftragsdaten einer bestimmten Order aufzurufen, klicken Sie bitte auf "Details anzeigen".

Bedeutungen der verschiedenen Orderstati: Wenn eine Stornierung einer Order möglich ist, wird dies in der Spalte "Aktion" angezeigt. Wollen Sie eine Order stornieren, klicken Sie bitte auf "stornieren", dargestellt durch ein rotes X. In der folgenden Ansicht werden nochmals alle Orderdaten angezeigt. Fonds, die über eine Fondsgesellschaft zum Kauf oder Verkauf beauftragt wurden, können nicht mehr storniert werden.

Daher wird der Stornobutton nicht angeboten. Da die Abwicklung über externe Fondsgesellschaften mehrere Tage in Anspruch nehmen kann, werden diese Aufträge einige Zeit mit Status "gültig" angezeigt. Die Ausführung über die Fondsgesellschaft ist jedoch garantiert. Wenn Sie auf elektronische Depotbelege umgestellt haben, können Sie hier Depotauszüge, Belege zu Hauptversammlungen und Belege zum Verlustausgleich als pdf abrufen.

Der Menüpunkt "Börseninformation" führt Sie auf die Internetadresse chartmix. Dort können Sie ein Musterdepot anlegen und haben die Möglichkeit die Wertentwicklung zu beobachten. Eine tolle Spielwiese, um Kursveränderungen und deren Auswirkungen auf einzelne Wertpapierpositionen mitzuverfolgen. Um Ihren Anlagestrategien genügend Raum zu geben, stellen wir Ihnen auf chartmix. Wieviele ungelesene Nachrichten sich in Ihrem easy e-banking Mail-Eingang befinden, sehen Sie jederzeit am oberen Bildschirmrand.

Nachrichten, die Sie an uns gesandt haben, werden in Ihrem easy e-banking Mailbox im Menüpunkt "Gesendete Mails" angezeigt. Um ältere Nachrichten einzusehen, blättern Sie mit "zurück" und "weiter" durch Ihr easy e-banking Mailbox. Das bedeutet, dass wir keinerlei Mailverkehr mit Ihnen führen und Sie bei E-Mails mit Bankinhalten misstrauisch werden sollten! Sie können aus dem easy e-banking heraus ab sofort auch Nachrichten schreiben.

Ihre Nachricht können sie im gleichnamigen Feld ausführlich beschreiben. Sobald Sie alle Felder ausgefüllt haben, klicken Sie auf "senden" - danach befinden sich sämtliche gesendeten Nachrichten im Menüpunkt "Gesendete Mails". Ändern, ergänzen oder löschen Sie je nach Kontaktart die Daten. Mobiltelefon, Telefon privat, Telefon geschäftlich Sollte von Ihnen keine Telefonnummer gespeichert sein, wird eine leere Zeile angezeigt.

Klicken Sie auf "bearbeiten", um Ihre Telefonnummer n neu einzugeben bzw. Wenn die von Ihnen eingegebene Nummer für mobileTAN angemeldet ist, zeigt Ihnen das easy internetbanking diese Information ebenfalls an. Wohnsitzadresse Passen Sie — falls notwendig — Ihre gespeicherte Wohnsitzadresse durch Klick auf "bearbeiten" an. Unter dem Menüpunkt "Service - Persönliche Daten" können Sie Ihre bei uns gespeicherten Ausweisdaten, Staatsbürgerschaften und die steuerliche Ansässigkeit einsehen, ändern und ergänzen.

Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohne diese Daten kein Produkt eröffnen dürfen. Ausweisdaten Hier finden Sie die Daten des zuletzt an die easybank übermittelten Lichtbildausweises. Anhand des hier angegebenen Status können Sie erkennen, ob die Aktualisierung der Ausweisdaten erforderlich ist. Staatsbürgerschaft Wenn Sie neben der bisher angegebenen Nationalität Staatsbürgerschaft auch über weitere verfügen, wählen Sie diese in der Auswahl aus.

Bei mehr als zwei Nationalitäten senden Sie bitte eine E-Mail an easy easybank. Eine US-Staatsbürgerschaft ist jedenfalls anzugeben. Bitte wählen Sie, ob Ihre bisher angegebene Wohnsitzadresse gleichzeitig auch Ihr Hauptwohnsitz ist und ob Sie nur am Hauptwohnsitz oder auch in anderen Ländern z. USA steuerlich ansässig sind. Die Angabe eines Hauptwohnsitzes dient nicht für Versandzwecke. Sollten Sie einmal von Dritten auf eine gefälschte Internetadresse weitergeleitet werden, werden Sie bemerken, dass keine persönlichen Profileinstellungen vorhanden sind und Betrugsabsicht besteht.

Hier werden Ihre letzten 30 sicherheitsrelevanten Aktionen absteigend nach Datum angezeigt. Sie können so genau kontrollieren, zu welcher Uhrzeit z. Bei einer Änderung muss die neue PIN aus mindestens 8 und kann aus maximal 16 Stellen bestehen und darf Ziffern und Buchstaben enthalten.

Folgende Zeichen gelten hierbei als Sonderzeichen: Sie haben die Möglichkeit, im easy e-banking Ihr persönliches Bankomatlimit zu ändern. Das gewünschte Limit ist ab dem nächsten Banktag für Sie verfügbar und unter dem Punkt "Kontodetails" im easy e-banking ersichtlich.

Unter dem Menüpunkt "Kreditkartenteilzahlung" können Sie auf die Kreditkartenteilzahlung zugreifen. Um diese Funktion nutzen zu können und Ihre easy Kreditkartenabrechnung bequem in Teilbeträgen bezahlen zu können, müssen Sie zuerst einmalig den Antrag "easy Kreditkarte Mastercard mit Teilzahlung" unterfertigen. Danach können Sie hier die Höhe Ihrer monatlichen Rückzahlungen selbst bestimmen.

Senden Sie uns eine E-Mail. Unser easy e-banking Modern, sicher und immer erreichbar! Ihre Vorteile im Überblick. Sicherheit hat oberste Priorität. Zugriff auf e-banking gesperrt? Selbst easy Verfüger entsperren. Mit unserer mobilen App ist e-banking easy. Im e-banking haben Sie bei jeder Zeichnung die Möglichkeit diese auszuwählen und entsprechend zu variieren. Unsere Extras auf einen Blick. Schützen Sie sich mit easy GeoControl. Was sind die Funktionen von easy e-banking? Sprachen Die easy app ist in Deutsch und Englisch verfügbar.

So einfach funktioniert die Anmeldung: Erfassen Sie wie gewohnt Ihren Auftrag im easy e-banking oder in der easy app. Zu Ihrer Sicherheit — beachten Sie bitte: Verfügernummer oder PIN, zu speichern. Das können Sie sofort selbständig im easy e-banking durchführen. Eine Chipkarte, auf der Signaturschlüssel und Zertifikate sicher gespeichert werden. Ein Chipkartenleser, der am PC angeschlossen und installiert ist. Geeignete Geräte erhalten Sie im Fachhandel oder beim Servicezentrum help.

Die öffentliche Signatursoftware "trustDesk basic". Diese "Bürgerkarten-Software" wird vom Bundeskanzleramt kostenlos bereitgestellt und kann für e-banking und e-Government z. Einmalig fallen die Anschaffungskosten für einen Kartenleser an. Für die Registrierung und die Zertifikatsnutzung der Fa. Die Verwendung der digitalen Signatur im e-banking ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Die digitale Signatur bietet höchste Sicherheit und besseren Schutz vor Phishing- und Virenangriffen.

Allgemeines Glossar e-banking Abschöpfungsauftrag: Security App Passwort vergessen: Was ist zu tun? Information und Anmeldung Neben dem Loginbereich finden Sie eine Reihe weiterer nützlicher Informationen zum easy e-banking, wie z.

Freigabe von Aufträgen mit digitaler Signatur Zur Freigabe von Aufträgen mit digitaler Signatur wählen Sie nach vollständiger Dateneingabe die Option "digitale Signatur" und klicken auf "zur Zeichnung". Ihre Bürgerkarten-Software und klicken im easy e-banking auf "Weiter" - alle Auftragsdaten werden nochmals übersichtlich in einem Fenster der Bürgerkarten-Software angezeigt.

Durchführbare Aktionen Benutzerdefinierte Produktbezeichnungen Sie können für jedes Ihrer zum easy e-banking berechtigten Produkte in der Spalte "Meine Beschreibung" mittels Klick auf das Stiftsymbol eine eigene Bezeichnung vergeben z.

Der Auftrag ist nun in der Auftragsmappe im Status "teilgezeichnet" ersichtlich, da zur endgültigen Freigabe noch die Zeichnung eines zweiten Kollektivzeichners erforderlich ist.

Damit ist der Auftrag nun vollständig gezeichnet bzw. Bei einem easy gratis-Gehaltskonto werden Ihnen folgende Details angezeigt: In der Spalte "Auszugsnummer" wird die Nummer jenes Kontoauszugs angezeigt, auf dem sich der Umsatz befindet.

Um den betreffenden Kontoauszug anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf die angezeigte Auszugsnummer z. In der Spalte "Beleg" kann je nach Art der Buchung ein Symbol angezeigt werden, über das ein digitales Bild des Buchungsbeleges oder ein Beleg in Textform abgerufen werden kann. Beachten Sie bitte, dass das Symbol abhängig von der Umsatzart, also nicht immer, ersichtlich ist. Sortieren Sie Umsätze nach sämtlichen Spaltenkategorien.

Klicken Sie zum Ausdruck einer Seite auf "drucken" am unteren Seitenrand. Die Felder "Buchungsdatum von" und "Buchungsdatum bis" sind mit dem maximalen Zeitraum verfügbarer Umsätze vorbelegt, können jedoch bei Bedarf geändert werden. Umsätze können nach Buchungsdatum und nach Buchungsbetrag gesucht werden. Natürlich können Sie auch alle Suchkriterien miteinander verbinden.

Als Ergebnis werden unterhalb der Sucheingabefelder alle den eingegebenen Suchkriterien entsprechenden Umsätze des ausgewählten Kontos angezeigt. Zum Ausdrucken einer Seite klicken Sie am unteren Seitenrand auf "drucken". Sie enthält alle Umsätze, die den eingegebenen Suchkriterien entsprechen - nicht nur die aktuell am Bildschirm angezeigten. Elektronischer Kontoauszug Der elektronischen Kontauszug ersetzt gänzlich die auf Papier gedruckte Version, ist umweltschonend und sicher.

Nutzungsbedingungen für den elektronischen Kontoauszug im PDF-Format Sie erteilen der easybank den Auftrag Ihnen sämtliche bisher in Papierform übermittelte Kontoauszüge zukünftig auf elektronischem Weg bereitzustellen.

Umsatzreklamation beauftragen Unter Angaben zur Buchung werden Ihnen die Umsatzdaten nochmals angezeigt. Reklamationsgrund Betrag ist beim Empfänger nicht eingelangt Wählen Sie diesen Reklamationsgrund, wenn Ihre Zahlung nicht beim Empfänger angekommen ist. Betrag ist auf falschem Konto gebucht Sie haben einen nicht für Sie bestimmten Betrag bekommen. Betrag ist mehrfach gebucht Reklamationsgrund für doppelt oder mehrfach überwiesene oder erhaltene Beträge.

Betrag ist mit falscher Valuta gebucht Reklamationsart für mit falscher Wertstellung Valuta gebuchte Beträge. Betrag falsch Sie haben einen falschen Betrag überwiesen oder erhalten.

Einziehungsauftrag nicht erteilt Ihr Konto wurde mit einem Einzug belastet, obwohl Sie keinen Einziehungsauftrag erteilt haben. Einziehungsauftrag storniert Ihr Konto wurde mit einem Einzug belastet, obwohl Sie den Auftrag zur Stornierung des Einziehungsauftrages bereits erteilt haben.

Einziehungsauftrag zu Unrecht gebucht Ihr Konto wurde mit einem Einzug belastet, den Sie nicht erteilt haben. Detaildaten werden benötigt Wählen Sie diese Reklamationsart, wenn Sie nähere Daten zum Auftraggeber oder zum Verwendungszweck benötigen. Reklamationsübersicht In der Reklamationsübersicht werden alle Umsatzreklamationen, die Sie im easy e-banking beauftragt haben, sortiert nach Auftragsdatum und inklusive dem jeweiligen Status, angezeigt. Sie können folgende Produkte eröffnen: Unterhalb der Konto-Auswahlliste wird eine vollständige Liste aller offenen Aufträge zum ausgewählten Konto angezeigt.

So können Sie sich z. Im "Drop-Down-Menü" oberhalb der Liste mit Zahlungsaufträgen können Sie auswählen, ob Sie offene Aufträge für alle Konten oder nur ein bestimmtes angezeigt bekommen möchten.

Klicken Sie auf "Details zeigen", ums sich alle von Ihnen eingegebenen Daten zu einem bestimmten Auftrages anzusehen. Bereit zur Zeichnung Der Auftrag wurde vollständig angelegt und kann nun gezeichnet werden. In diesem Status kann ein Auftrag gezeichnet, geändert oder gelöscht werden. Abgelaufen Der gewünschte Durchführungstermin dieses Auftrages liegt in der Vergangenheit.

Aufträge in diesem Status können zwar geändert und gelöscht, nicht aber gezeichnet werden. Vor einer Zeichnung muss das Durchführungsdatum des Auftrages mit der Funktion "ändern" in der Spalte "Aktion" auf ein gültiges Datum geändert oder gelöscht werden.

Teilgezeichnet Der Auftrag wurde bereits von einem von zwei notwendigen kollektivzeichnungsberechtigten Verfügern gezeichnet. Die Zweitzeichnung kann von jedem mit dem Erstzeichner kollektivzeichnungsberechtigten Verfüger erfolgen. Eine Änderung des Auftrages ist nur durch den Erstzeichner möglich. Überweisungen mit diesem Status können von Ihnen noch gelöscht werden.

Die Einträge sind nach Datum absteigend sortiert. Überweisungen mit diesem Status können von Ihnen noch über den Button "löschen" in der Spalte "Aktion" gelöscht werden, Lastschriftaufträge sind hiervon ausgenommen. Aufträge mit diesem Status können von Ihnen nicht mehr storniert werden. Fehler Hier finden Sie alle von Ihnen beauftragten Transaktionen, die nicht durchgeführt werden konnten.

Bei abgelehnten Aufträgen mit Status "Fehler" besteht die Möglichkeit, mit dem Button "Wiedervorlage" in der Spalte "Aktion" einen neuen ungezeichneten Auftrag mit den selben Auftragsdaten anzulegen, den Sie dann ggfs.

Fehlerhafte Aufträge können ebenfalls aus der Kontrollmappe gelöscht werden. Warten Sie als Bestätigung bitte unbedingt die Rückmeldung des Bankrechners ab. Hatten Sie schon bisher ein individuelles Limit für Überweisungen vereinbart, so bleibt dieses aufrecht. Überschreitet die Betragssumme einer Auftragsgruppe das jeweilige Überweisungslimit, so werden alle Aufträge einer Auftragsgruppe abgewiesen.

Diese Inlandsüberweisungen verbleiben in der "Auftragsmappe" als zu zeichnende Aufträge und können nach einer Limitänderung erneut gemeinsam gezeichnet werden. In diesem Fall besteht auch die Möglichkeit, die Aufträge einzeln freizugeben. Auf der Übersichtsseite werden die aktuell für Sie gültigen Überweisungslimits pro Auftragsart und Konto inklusive Gültigkeitsdatum des jeweiligen Limits angezeigt.

Depotansicht In der übersichtlichen Depotansicht sehen Sie auf einen Blick Ihre zum easy e-banking berechtigten Wertpapierdepots mit allen im Depot befindlichen Wertpapierpositionen. Wertpapiertitel und Handelsplatz Menge und Hinweis bzgl. Es werden folgende Daten angezeigt: Jeder Depotumsatz wird hierbei mit folgenden Kurzinformationen, nach denen Sie die Liste auch sortieren können, aufgelistet: Depotumsatzsuche Die Depotumsatzsuche bietet Ihnen innerhalb der Depotumsatzanzeige eine komfortable Möglichkeit, Umsätze des ausgewählten Wertpapierdepots nach bestimmten Kriterien suchen.

Die Felder "Datum Schlusstag von" und "Schlusstag bis" sind anfangs mit dem maximalen Zeitraum verfügbarer Umsätze vorbelegt, können jedoch bei Bedarf geändert werden. Als Ergebnis werden unterhalb der Sucheingabefelder alle den eingegebenen Suchkriterien entsprechenden Umsätze des ausgewählten Depots angezeigt.

Die Ergebnisliste einer Umsatzsuche kann als sog. Vollständig ausgeführte Orders scheinen nicht auf der Seite "Orderstatus" auf, sondern in den Depotumsätzen. Bei Aufruf der Seite "Orderstatus" werden zu dem ausgewählten Depot sämtliche von Ihnen beauftragten Wertpapierorders, die noch nicht vollständig ausgeführt wurden, aufgelistet. Ordersuche Mit der "Ordersuche" lässt sich die Anzeige auf der angezeigten Orders einschränken.

Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit nach diesen Orderstatus zu filtern: Mit dieser Auswahl wird der Orderstatus aller noch nicht vollständig ausgeführten Wertpapierorders angezeigt. Ebenso scheint dabei der Orderstatus jener Wertpapierorders auf, deren Stornierung innerhalb der Gültigkeitsfrist nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte und diese deshalb noch immer aktiv sind. Orders in Bearbeitung Dabei wird der Status von allen Wertpapierorders aufgelistet, die bei uns bereits in Bearbeitung sind aber noch nicht an die jeweilige Börse weitergeleitet werden konnten.

Diese Ansicht beinhaltet auch in Bearbeitung befindliche Stornierungsaufträge. Für jede gesendete Wertpapierorder werden folgende Informationen angezeigt: Bitte kontaktieren Sie ggfs. Ihren Wertpapierberater oder den easy internetbanking Support. Storno in Bearbeitung Die Durchführbarkeit des Stornierungsauftrages wird überprüft.

Die Stornierung kann nicht in jedem Fall garantiert werden! Ungelesene Nachrichten erkennen Sie daran, dass die angezeigte Betreffzeile fett gedruckt ist. Der "Betreff" gibt einen Ausblick auf den Inhalt der Nachricht. Sie können mit den Pfeilen in jeder Spalte all Ihre Nachrichten auf- und absteigend sortieren.

Ein Rufzeichen neben der Betreffzeile kennzeichnet eine dringende Nachricht. Aus dem zusammengefassten Anhang muss hervorgehen, welche Angaben sich auf den Konzern und welche Angaben sich nur auf das Mutterunternehmen beziehen. An die Stelle der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an den einbezogenen Tochterunternehmen treten die Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten der Tochterunternehmen, soweit sie nach dem Recht des Mutterunternehmens bilanzierungsfähig sind und die Eigenart des Konzernabschlusses keine Abweichungen bedingt oder in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Ansätze, die auf der Anwendung von für Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des Geschäftszweigs geltenden Vorschriften beruhen, dürfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang hinzuweisen. Können die Wertansätze zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig ermittelt werden, sind sie innerhalb der darauf folgenden zwölf Monate anzupassen.

Stellt ein Mutterunternehmen erstmalig einen Konzernabschluss auf, sind die Wertansätze zum Zeitpunkt der Einbeziehung des Tochterunternehmens in den Konzernabschluss zugrunde zu legen, soweit das Tochterunternehmen nicht in dem Jahr Tochterunternehmen geworden ist, für das der Konzernabschluss aufgestellt wird. In Ausnahmefällen dürfen die Wertansätze nach Satz 1 auch in den Fällen der Sätze 3 und 4 zugrunde gelegt werden; dies ist im Konzernanhang anzugeben und zu begründen.

Der Posten und wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Konzernanhang zu erläutern. Wertansätze, die auf der Anwendung von für Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des Geschäftszweigs geltenden Vorschriften beruhen, dürfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang hinzuweisen.

Eine einheitliche Bewertung nach Satz 1 braucht nicht vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung sind. Darüber hinaus sind Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig; sie sind im Konzernanhang anzugeben und zu begründen.

Die Aktiv- und Passivposten einer auf fremde Währung lautenden Bilanz sind, mit Ausnahme des Eigenkapitals, das zum historischen Kurs in Euro umzurechnen ist, zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag in Euro umzurechnen.

Bei teilweisem oder vollständigem Ausscheiden des Tochterunternehmens ist der Posten in entsprechender Höhe erfolgswirksam aufzulösen. Siebenter Titel Assoziierte Unternehmen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem anteiligen Eigenkapital des assoziierten Unternehmens sowie ein darin enthaltener Geschäfts- oder Firmenwert oder passiver Unterschiedsbetrag sind im Konzernanhang anzugeben. Der nach Satz 1 zugeordnete Unterschiedsbetrag ist entsprechend der Behandlung der Wertansätze dieser Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten im Jahresabschluss des assoziierten Unternehmens im Konzernabschluss fortzuführen, abzuschreiben oder aufzulösen.

In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ist das auf assoziierte Beteiligungen entfallende Ergebnis unter einem gesonderten Posten auszuweisen. Im Konzernanhang sind auch die Angaben zu machen, die in Ausübung eines Wahlrechts nicht in die Konzernbilanz oder in die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden. Im Konzernanhang müssen 1. Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter das Mutterunternehmen oder ein anderes in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen ist;.

Name und Sitz des Unternehmens, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem das Mutterunternehmen als Tochterunternehmen angehört, und im Falle der Offenlegung des von diesem anderen Mutterunternehmen aufgestellten Konzernabschlusses der Ort, wo dieser erhältlich ist. Die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Konzernanhang anzugeben.

Die Angaben nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 brauchen nicht gemacht zu werden, wenn sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung sind. Die Pflicht zur Angabe von Eigenkapital und Ergebnis nach Absatz 2 Nummer 4 braucht auch dann nicht erfüllt zu werden, wenn das in Anteilsbesitz stehende Unternehmen seinen Jahresabschluss nicht offenlegt.

Art und Zweck sowie Risiken, Vorteile und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Konzernbilanz enthaltenen Geschäften des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen, soweit die Risiken und Vorteile wesentlich sind und die Offenlegung für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns erforderlich ist;.

Ist das Mutterunternehmen eine börsennotierte Aktiengesellschaft, sind zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Konzerngeschäftsjahrs eingetreten und weder in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Konzernbilanz berücksichtigt sind, unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkungen;.

Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage des Konzerns zu enthalten.

In die Analyse sind die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Konzernabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben zu erläutern. Ferner ist im Konzernlagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben. Beschränkungen, die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen, auch wenn sie sich aus Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern ergeben können, soweit die Beschränkungen dem Vorstand der Gesellschaft bekannt sind;.

Entschädigungsvereinbarungen des Mutterunternehmens, die für den Fall eines Übernahmeangebots mit den Mitgliedern des Vorstands oder mit Arbeitnehmern getroffen sind. Veröffentlichung auf der Internetseite des Mutterunternehmens spätestens vier Monate nach dem Abschlussstichtag und mindestens für zehn Jahre, sofern der Konzernlagebericht auf diese Veröffentlichung unter Angabe der Internetseite Bezug nimmt.

Zehnter Titel Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards. Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die in Absatz 1 genannten Standards und Vorschriften vollständig zu befolgen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Konzernabschluss nicht gebilligt werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind.

Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prüfung des Lageberichts und des Konzernlageberichts hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind. Sind diese Jahresabschlüsse von einem anderen Abschlussprüfer geprüft worden, hat der Konzernabschlussprüfer dessen Arbeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren.

Die gesetzlichen Vertreter, bei Zuständigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzüglich nach der Wahl den Prüfungsauftrag zu erteilen. Der Prüfungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer Prüfer bestellt worden ist. Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest.

Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerks, seine Einschränkung oder Versagung bestehen. Die Kündigung ist schriftlich zu begründen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhändigen.

Die Abschlussprüfer sind während einer laufenden Abschlussprüfung verpflichtet, eine Löschung der Eintragung unverzüglich gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen. Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;.

Als verantwortlicher Prüfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als Wirtschaftsprüfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als für die Durchführung von deren Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist. Falls das Unternehmen keinen Prüfungsausschuss eingerichtet hat, muss die Zustimmung durch seinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat erfolgen.

Ein Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken. Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden, namentlich die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen.

Der Bericht ist schriftlich und mit der gebotenen Klarheit abzufassen; in ihm ist vorweg zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens oder Konzerns durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lageberichts und bei der Prüfung des Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch des Konzerns unter Berücksichtigung des Konzernlageberichts einzugehen ist, soweit die geprüften Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzernlagebericht eine solche Beurteilung erlauben.

In diesem Rahmen ist auch über Beanstandungen zu berichten, die nicht zur Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt haben, soweit dies für die Überwachung der Geschäftsführung und des geprüften Unternehmens von Bedeutung ist. Hierzu sind die Posten des Jahres- und des Konzernabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern, soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind. Es ist darzustellen, ob die gesetzlichen Vertreter die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht haben.

Dabei ist auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze einzugehen. Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der Bericht ihm und gleichzeitig einem eingerichteten Prüfungsausschuss vorzulegen. Im Fall des Satzes 2 ist der Bericht unverzüglich nach Vorlage dem Geschäftsführungsorgan mit Gelegenheit zur Stellungnahme zuzuleiten. Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Prüfungsberichte in seinem Besitz hat. Dem Abschlussprüfer ist die Erläuterung des Prüfungsberichts gegenüber den in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Personen gestattet.

Unbeschadet des Satzes 1 sind die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zur Verschwiegenheit über den Inhalt der von ihnen eingesehenen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet. Der Bestätigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze anzugeben; er hat ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten.

In einem einleitenden Abschnitt haben zumindest die Beschreibung des Gegenstands der Prüfung und die Angabe zu den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen zu erfolgen.

Der Abschlussprüfer kann zusätzlich einen Hinweis auf Umstände aufnehmen, auf die er in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken. Die Versagung ist in den Vermerk, der nicht mehr als Bestätigungsvermerk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Abschluss unter Beachtung der vom Abschlussprüfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den tatsächlichen Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Ist eine einheitliche Beurteilung ausnahmsweise nicht möglich, sind die Gründe hierfür darzulegen; die Beurteilung ist jeweils in einem gesonderten Absatz vorzunehmen. Die Sätze 1 und 2 gelten im Fall der gemeinsamen Bestellung von 1. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen.

Ist der Abschlussprüfer eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, so hat die Unterzeichnung zumindest durch den Wirtschaftsprüfer zu erfolgen, welcher die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat. Satz 3 ist auf Buchprüfungsgesellschaften entsprechend anzuwenden.

Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. Bei Prüfung einer Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, abweichend von Satz 1 auf vier Millionen Euro für eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.

Dies gilt nicht für 1. Die Mitglieder müssen in ihrer Gesamtheit mit dem Sektor, in dem das Unternehmen tätig ist, vertraut sein; die Mehrheit der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, muss unabhängig sein und mindestens ein Mitglied muss über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf nicht mit der Geschäftsführung betraut sein. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle soll zunächst auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zurückgreifen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen eine Genossenschaft, eine Sparkasse oder ein sonstiges landesrechtliches öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist.

Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers. Liegen die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht innerhalb der Frist vor, sind sie unverzüglich nach ihrem Vorliegen nach Absatz 1 offenzulegen. Ist im Jahresabschluss nur der Vorschlag für die Ergebnisverwendung enthalten, ist der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach seinem Vorliegen nach Absatz 1 Satz 1 offenzulegen.

Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch 1.

Der Anhang braucht die die Gewinn- und Verlustrechnung betreffenden Angaben nicht zu enthalten. Auf der Passivseite C 1 Anleihen,. Sie haben in diesem Rahmen vollständig und richtig zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die teilweise Offenlegung sowie für die Veröffentlichung oder Vervielfältigung in anderer Form auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung.

Wurde der Abschluss auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch einen Abschlussprüfer geprüft, so ist jeweils der vollständige Wortlaut des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung wiederzugeben; wird der Jahresabschluss wegen der Inanspruchnahme von Erleichterungen nur teilweise offengelegt und bezieht sich der Bestätigungsvermerk auf den vollständigen Jahresabschluss, ist hierauf hinzuweisen.

Ein Bestätigungsvermerk darf nicht beigefügt werden. Ferner ist anzugeben, ob die Unterlagen bei dem Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht worden sind. Die Daten dürfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften. Über das geltende Recht hinausgehende Anforderungen dürfen nur gestellt werden, soweit sie auf Rechtsakten des Rates der Europäischen Union beruhen.

Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen.

Satz 1 ist auch auf Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzuwenden, wenn sie zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen.

In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen, insbesondere die Näherungsverfahren, aufgenommen werden.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet.

Dezember über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen ABl. Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens.

Das Ordnungsgeldverfahren ist ein Justizverwaltungsverfahren. Mit der Androhung des Ordnungsgeldes sind den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Einspruch kann auf Einwendungen gegen die Entscheidung über die Kosten beschränkt werden. Der Einspruch gegen die Androhung des Ordnungsgeldes und gegen die Entscheidung über die Kosten hat keine aufschiebende Wirkung. Führt der Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens, ist zugleich auch die Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben.

Haben die Beteiligten die gesetzliche Pflicht erst nach Ablauf der Sechswochenfrist erfüllt, hat das Bundesamt das Ordnungsgeld wie folgt herabzusetzen: Das Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Person zuzurechnen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist oder fehlerhaft ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beim Bundesamt zu stellen.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Die versäumte Handlung ist spätestens sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen. Ist innerhalb eines Jahres seit dem Ablauf der Sechswochenfrist nach Absatz 4 weder Wiedereinsetzung beantragt noch die versäumte Handlung nachgeholt worden, kann Wiedereinsetzung nicht mehr gewährt werden. Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar.

Haben die Beteiligten Wiedereinsetzung nicht beantragt oder ist die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bestandskräftig geworden, können sich die Beteiligten mit der Beschwerde nicht mehr darauf berufen, dass sie unverschuldet gehindert waren, in der Sechswochenfrist Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

Januar geltenden Fassung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. Formanforderungen und weitere Einzelheiten für den automatisierten Erlass von Entscheidungen festlegen,. Januar des Jahres oder zulassen und. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Satz 6 gilt entsprechend, wenn das Bundesamt der Beschwerde abhilft. Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit sich aus diesem Absatz nichts anderes ergibt.

Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das für den Sitz des Landgerichts zuständige Oberlandesgericht. Die Rechtsbeschwerde steht auch dem Bundesamt zu. Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; dies gilt nicht für das Bundesamt.

Absatz 2 Satz 6 und 8 gilt entsprechend. Es kann auch gegen die offene Handelsgesellschaft oder gegen die Kommanditgesellschaft gerichtet werden.

Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften.

Dabei ist der Betrag der Geschäftsguthaben der mit Ablauf des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen Mitglieder gesondert anzugeben. Werden rückständige fällige Einzahlungen auf Geschäftsanteile in der Bilanz als Geschäftsguthaben ausgewiesen, so ist der entsprechende Betrag auf der Aktivseite unter der Bezeichnung "Rückständige fällige Einzahlungen auf Geschäftsanteile" einzustellen.

Werden rückständige fällige Einzahlungen nicht als Geschäftsguthaben ausgewiesen, so ist der Betrag bei dem Posten "Geschäftsguthaben" zu vermerken.

In beiden Fällen ist der Betrag mit dem Nennwert anzusetzen. Ein in der Satzung bestimmtes Mindestkapital ist gesondert anzugeben. Die Beträge, welche die Generalversammlung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahrs eingestellt hat;. Geschäftsguthaben der Mitglieder gesetzliche Rücklage. Name und Anschrift des zuständigen Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört;.

Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Genossenschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des Vorstands die in Absatz 1 genannten Pflichten zu erfüllen haben.

Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt.

Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Kreditinstitut auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

Im Anhang sind diese Posten hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art zu erläutern, soweit die ausgewiesenen Beträge für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Die Vorschriften über die Bestellung des Abschlussprüfers sind auf die prüferische Durchsicht entsprechend anzuwenden. Die prüferische Durchsicht ist so anzulegen, dass bei gewissenhafter Berufsausübung ausgeschlossen werden kann, dass der Zwischenabschluss in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht.

Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der prüferischen Durchsicht in einer Bescheinigung zusammenzufassen. Der Pensionsgeber hat in Höhe des für die Übertragung erhaltenen Betrags eine Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Ist für die Rückübertragung ein höherer oder ein niedrigerer Betrag vereinbart, so ist der Unterschiedsbetrag über die Laufzeit des Pensionsgeschäfts zu verteilen. Der Pensionsnehmer darf die ihm in Pension gegebenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; er hat in Höhe des für die Übertragung gezahlten Betrags eine Forderung an den Pensionsgeber in seiner Bilanz auszuweisen.

Der Pensionsgeber hat unter der Bilanz den für den Fall der Rückübertragung vereinbarten Betrag anzugeben. In die Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen einbezogen werden. Dezember geltenden Fassung zurechnen, haben den Betrag, mit dem diese Reserven dem haftenden Eigenkapital zugerechnet werden, im Anhang zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung anzugeben.

Die Forderungen und Verbindlichkeiten sind im Anhang nach der Fristigkeit zu gliedern. Eine Umgliederung in den Handelsbestand ist ausgeschlossen. Finanzinstrumente des Handelsbestands können nachträglich in eine Bewertungseinheit einbezogen werden; sie sind bei Beendigung der Bewertungseinheit wieder in den Handelsbestand umzugliedern.

Dieser Posten darf nur aufgelöst werden 1. Ein niedrigerer Wertansatz darf beibehalten werden. Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform bestehen, bleiben unberührt. Die im Prüfungsverband tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungstätigkeit unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten unparteiisch zu verhalten.

Weisungen dürfen ihnen hinsichtlich ihrer Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, nicht erteilt werden. Die Zahl der im Verband tätigen Wirtschaftsprüfer muss so bemessen sein, dass die den Bestätigungsvermerk unterschreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung verantwortlich durchführen können.

Dies gilt für Sparkassen im Sinn des Absatzes 3 sowie sonstige landesrechtliche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht. Die Offenlegung nach Satz 2 richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats. Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die keiner Erlaubnis zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen, haben die ergänzenden Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden des Ersten bis Vierten Titels dieses Unterabschnitts und der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Wenn die nichtfinanzielle Erklärung einen besonderen Abschnitt des Lageberichts bildet, darf das Versicherungsunternehmen auf die an anderer Stelle im Lagebericht enthaltenen nichtfinanziellen Angaben verweisen.

Vierter Titel Versicherungstechnische Rückstellungen. Ist eine Ermittlung des Wertes der künftigen Verpflichtungen und der künftigen Beiträge nicht möglich, hat die Berechnung auf Grund der aufgezinsten Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen Geschäftsjahre zu erfolgen retrospektive Methode. Bei der Berechnung sind die für die Berechnung der Prämien geltenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Hierbei sind die gesamten Schadenregulierungsaufwendungen zu berücksichtigen.

Dies gilt für landesrechtliche öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Zweiten bis Vierten Titels dieses Unterabschnitts sowie der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung keine Anwendung.

Unterliegt ein Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds der Aufsicht einer Landesbehörde, so ist diese in den Fällen der Absätze 1 und 2a zuständig. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.

Erster Titel Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen. Im Sinne dieses Unterabschnitts sind 1. Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie: Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben: Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Kapitalgesellschaften erhoben werden; ausgenommen sind Verbrauchsteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern sowie Lohnsteuern der in Kapitalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer und vergleichbare Steuern,.

Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen sowie. Berichte über Zahlungen von Kapitalgesellschaften an staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern;.

Zahlungsberichte von Mutterunternehmen über Zahlungen aller einbezogenen Unternehmen an staatliche Stellen auf konsolidierter Ebene, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern stehen;.

Zweiter Titel Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung. In diesem Fall hat die Kapitalgesellschaft im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, bei welchem Unternehmen sie in den Konzernzahlungsbericht einbezogen ist und wo dieser erhältlich ist. Andere Zahlungen dürfen in den Zahlungsbericht nicht einbezogen werden. Hat eine zur Erstellung eines Zahlungsberichts verpflichtete Kapitalgesellschaft in einem Berichtszeitraum an keine staatliche Stelle berichtspflichtige Zahlungen geleistet, hat sie im Zahlungsbericht für den betreffenden Berichtszeitraum nur anzugeben, dass eine Geschäftstätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie ausgeübt oder Holzeinschlag in Primärwäldern betrieben wurde, ohne dass Zahlungen geleistet wurden.

Im Zahlungsbericht ist gegebenenfalls zu erläutern, wie der Wert festgelegt worden ist. Zahlungen und Tätigkeiten dürfen nicht künstlich mit dem Ziel aufgeteilt oder zusammengefasst werden, die Anwendung dieses Unterabschnitts zu umgehen. Für jeden Staat hat die Kapitalgesellschaft diejenigen staatlichen Stellen zu bezeichnen, an die sie innerhalb des Berichtszeitraums Zahlungen geleistet hat.

Die Bezeichnung der staatlichen Stelle muss eine eindeutige Zuordnung ermöglichen. Dazu genügt es in der Regel, die amtliche Bezeichnung der staatlichen Stelle zu verwenden und zusätzlich anzugeben, an welchem Ort und in welcher Region des Staates die Stelle ansässig ist. Die Kapitalgesellschaft braucht die Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich beziehen. Mutterunternehmen sind auch dann in der mineralgewinnenden Industrie tätig oder betreiben Holzeinschlag in Primärwäldern, wenn diese Voraussetzungen nur auf eines ihrer Tochterunternehmen zutreffen.

Ein Unternehmen braucht nicht in den Konzernzahlungsbericht einbezogen zu werden, wenn es 1. Im Konzernzahlungsbericht sind konsolidierte Angaben über alle Zahlungen an staatliche Stellen zu machen, die von den einbezogenen Unternehmen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Holzeinschlag in Primärwäldern geleistet worden sind.

Das Mutterunternehmen braucht die Zahlungen nicht danach aufzugliedern, auf welche Rohstoffe sie sich beziehen. Das Verfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft gerichtet werden. Die Aufforderung ist zu begründen. Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium. Entwicklung von Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung,. Beratung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften,.

Als Mitglieder sollen nur Rechnungsleger berufen werden. Ihre Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich. Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung. Es darf nur eine solche Einrichtung anerkannt werden, die aufgrund ihrer Satzung, ihrer personellen Zusammensetzung und der von ihr vorgelegten Verfahrensordnung gewährleistet, dass die Prüfung unabhängig, sachverständig, vertraulich und unter Einhaltung eines festgelegten Verfahrensablaufs erfolgt.

Änderungen der Satzung und der Verfahrensordnung sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu genehmigen. Die Prüfstelle kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben anderer Personen bedienen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht die Anerkennung einer Prüfstelle sowie eine Beendigung der Anerkennung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt. Die Prüfstelle prüft, 1. Eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig.

Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung zu belehren. Dies gilt nicht im Fall von gesetzlich begründeten Mitteilungspflichten. Die bei der Prüfstelle Beschäftigten dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig diese Pflichten verletzt, ist dem geprüften Unternehmen und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Sind im Fall des Satzes 1 durch eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung mehrere Unternehmen geschädigt worden, beschränkt sich die Ersatzpflicht insgesamt auf das Zweifache der Höchstgrenze des Satzes 1.

Übersteigen in diesem Fall mehrere nach Absatz 1 Satz 4 zu leistende Entschädigungen das Zweifache der Höchstgrenze des Satzes 1, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Zweifachen der Höchstgrenze des Satzes 1 steht.

Die Prüfstelle hat über die zur Finanzierung der Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel einen Wirtschaftsplan für das Folgejahr im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufzustellen. Der Wirtschaftsplan ist dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vorzulegen.

Nach Ende des Haushaltsjahres hat die Prüfstelle ihren Jahresabschluss aufzustellen. Die Entlastung erteilt das zuständige Organ der Prüfstelle mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums der Finanzen. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften.

Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet. Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern.

Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Geschäfte, die auf Grund eines schon vor der Pfändung bestehenden Rechtes oder einer schon vor diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtung des Drittschuldners vorgenommen werden, gelten nicht als neue Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift. Bei Handelsgeschäften kann die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden.

Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat.

Satz 1 gilt jedoch nicht für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung herrührt.

Für Veröffentlichungen vor dem 1. Januar tritt an die Stelle des Bundesanzeigers der Bundesanzeiger in Papierform.

Inhaberpapieren stehen an Order lautende Anleiheschuldverschreibungen sowie Namensaktien und Zwischenscheine gleich, falls sie mit einem Blankoindossament versehen sind. Das Zurückbehaltungsrecht ist auch dann begründet, wenn das Eigentum an dem Gegenstande von dem Schuldner auf den Gläubiger übergegangen oder von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen, aber auf den Schuldner zurückzuübertragen ist.

Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. Ist die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzug, so bedarf es der vorgängigen Androhung nicht; dasselbe gilt, wenn die Androhung aus anderen Gründen untunlich ist.

Im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Benachrichtigungen dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. Im ersteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen. Von dem Verkauf oder Kaufe hat der Gläubiger den Schuldner unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Anspruch des Kommittenten auf den Ersatz eines den Preisunterschied übersteigenden Schadens bleibt unberührt. Der Anspruch des Kommittenten auf Abtretung der Rechte, die dem Kommissionär gegen den Dritten zustehen, von welchem er das Gut für Rechnung des Kommittenten gekauft hat, wird durch eine verspätete Anzeige des Mangels nicht berührt. Er kann eine besondere Vergütung Delkredereprovision beanspruchen. Ein Kommissionär, der den Ankauf eines Wechsels übernimmt, ist verpflichtet, den Wechsel, wenn er ihn indossiert, in üblicher Weise und ohne Vorbehalt zu indossieren.

Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde unterblieben ist.

Der Kommissionär hat wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen sowie der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten ein Pfandrecht an dem Kommissionsgut des Kommittenten oder eines Dritten, der dem Kauf oder Verkauf des Gutes zugestimmt hat.

An dem Gut des Kommittenten hat der Kommissionär auch ein Pfandrecht wegen aller Forderungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 besteht jedoch nur an Kommissionsgut, das der Kommissionär im Besitz hat oder über das er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins verfügen kann.

Als Zeit der Ausführung gilt der Zeitpunkt, in welchem der Kommissionär die Anzeige von der Ausführung zur Absendung an den Kommittenten abgegeben hat. Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften. Ort und Tag der Ausstellung;. Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen.

Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln.

Der Frachtführer ist verpflichtet, Gewicht, Menge oder Inhalt zu überprüfen, wenn der Absender dies verlangt und dem Frachtführer angemessene Mittel zur Überprüfung zur Verfügung stehen; der Frachtführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Überprüfung. Soll das Gut in einem Container, auf einer Palette oder in oder auf einem sonstigen Lademittel, das zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, zur Beförderung übergeben werden, hat der Absender das Gut auch in oder auf dem Lademittel beförderungssicher zu stauen und zu sichern.

Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen. Seine Haftung ist jedoch auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Der Frachtführer braucht das Entladen des Gutes nur zu dulden, soweit dies ohne Nachteile für seinen Betrieb und ohne Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen möglich ist. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Frachtführer verpflichtet, das Gut, das bereits verladen wurde, unverzüglich auf eigene Kosten zu entladen.

Wird das Gut nur teilweise verladen, so kann der Absender jederzeit verlangen, dass der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnt. In diesem Fall gebührt dem Frachtführer die volle Fracht, das etwaige Standgeld sowie Ersatz der Aufwendungen, die ihm durch das Fehlen eines Teils des Gutes entstehen; von der vollen Fracht kommt jedoch die Fracht für dasjenige Gut in Abzug, welches der Frachtführer mit demselben Beförderungsmittel anstelle des nicht verladenen Gutes befördert.

Beruht die Unvollständigkeit der Verladung auf Gründen, die dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so steht diesem der Anspruch nach den Sätzen 2 und 3 nur insoweit zu, als tatsächlich Gut befördert wird. Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

Der Frachtführer ist nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Von diesem Zeitpunkt an steht das Verfügungsrecht nach Absatz 1 dem Empfänger zu. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Ist der Empfänger verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt ist, Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der Absender; ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Frachtbriefs abhängig gemacht worden, so bedarf es in diesem Fall der Vorlage des Frachtbriefs nicht.

Unverwertbares Gut darf der Frachtführer vernichten. Nach dem Entladen des Gutes gilt die Beförderung als beendet. Der Frachtführer hat über die Fracht hinaus einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, soweit diese für das Gut gemacht wurden und er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

Wird die Beförderung infolge eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses vorzeitig beendet, so gebührt dem Frachtführer die anteilige Fracht für den zurückgelegten Teil der Beförderung, wenn diese für den Absender von Interesse ist. Der Frachtführer muss sich jedoch das, was er an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, anrechnen lassen. Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob Empfänger oder Absender im eigenen oder fremden Interesse handeln. Ist ein Frachtbrief nicht ausgestellt oder dem Empfänger nicht vorgelegt worden oder ergibt sich aus dem Frachtbrief nicht die Höhe der zu zahlenden Fracht, so hat der Empfänger die mit dem Absender vereinbarte Fracht zu zahlen, soweit diese nicht unangemessen ist. Der Frachtführer ist verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist Lieferfrist.

Diese Vermutung gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. Der Frachtführer hat Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient.

Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet. Weiteren Schaden hat er nicht zu ersetzen. Haftet der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Die Einwendungen können jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn 1. Vertragliche Vereinbarungen mit dem Absender oder Empfänger, durch die der Frachtführer seine Haftung erweitert, wirken gegen den ausführenden Frachtführer nur, soweit er ihnen schriftlich zugestimmt hat.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 beginnt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat, über diesen Schaden unterrichtet.

Die Erhebung der Ansprüche sowie die Ablehnung bedürfen der Textform. Eine weitere Erklärung, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, hemmt die Verjährung nicht erneut. An dem Gut des Absenders hat der Frachtführer auch ein Pfandrecht für alle unbestrittenen Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Fracht-, Seefracht-, Speditions- und Lagerverträgen.

Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 erstreckt sich auf die Begleitpapiere. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so haben die Androhung und die Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen. Das Pfandrecht jedes vorhergehenden Frachtführers bleibt so lange bestehen wie das Pfandrecht des letzten Frachtführers. Der Ladeschein ist vom Frachtführer zu unterzeichnen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder durch Stempel genügt.

Wird der Name nicht angegeben, so ist der Ladeschein als an Order des Absenders gestellt anzusehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, Vorlage, Rückgabe und Übertragung eines elektronischen Ladescheins sowie die Einzelheiten des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Ladeschein zu regeln.

Gleiches gilt gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde. Zugunsten des legitimierten Besitzers des Ladescheins wird vermutet, dass er der aus dem Ladeschein Berechtigte ist. Legitimierter Besitzer des Ladescheins ist, wer einen Ladeschein besitzt, der 1. Er darf das Gut jedoch nicht dem legitimierten Besitzer des Ladescheins abliefern, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Ladescheins nicht der aus dem Ladeschein Berechtigte ist.

Der Frachtführer darf Weisungen nur gegen Vorlage des Ladescheins ausführen. Weisungen des legitimierten Besitzers des Ladescheins darf er jedoch nicht ausführen, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Ladescheins nicht der aus dem Ladeschein Berechtigte ist.

Eine Vereinbarung, auf die im Ladeschein lediglich verwiesen wird, ist nicht Inhalt des Ladescheins. Gleiches gilt für die Übertragung des Ladescheins an Dritte. Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.

Hat der Frachtvertrag die Beförderung des Gutes ohne Umladung sowohl auf Binnen- als auch auf Seegewässern zum Gegenstand, so ist auf den Vertrag Seefrachtrecht anzuwenden, wenn 1. Zweiter Unterabschnitt Beförderung von Umzugsgut. Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut zum Gegenstand, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen.

Der Frachtführer hat den Absender über dessen Pflicht nach Satz 1 zu unterrichten. Er ist jedoch nicht verpflichtet zu prüfen, ob vom Absender zur Verfügung gestellte Urkunden und erteilte Auskünfte richtig und vollständig sind.

Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln. Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt und wären, wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsmittel Teilstrecke zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wäre, mindestens zwei dieser Verträge verschiedenen Rechtsvorschriften unterworfen, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, soweit die folgenden besonderen Vorschriften oder anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes bestimmen.

Dies gilt auch dann, wenn ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird. Die für die Schadensanzeige vorgeschriebene Form und Frist ist auch gewahrt, wenn die Vorschriften eingehalten werden, die auf einen Vertrag über eine Beförderung auf der letzten Teilstrecke anzuwenden wären.

Hat der Frachtvertrag die Beförderung von Umzugsgut mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln zum Gegenstand, so sind auf den Vertrag die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts anzuwenden.