Das aktuelle Recht


Vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft beschäftigt.

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In den meisten Schulen der Sekundarstufe im modernen Indien besonders dort, wo die Staatssprache Hindi gesprochen wird wird Sanskrit als dritte Sprache nach Hindi und Englisch gelehrt. Vedisches Sanskrit Vedisch ist eine archaische Form des Sanskrit, in der die vier heiligen Veden der Hindus verfasst wurden. Zu ihren wichtigsten Unterschieden zählen:. Sanskrit wurde im Gegensatz zum Prakrit als die reine und heilige Sprache bewertet und war immer eine Hoch- beziehungsweise Literatursprache für religiöse und wissenschaftliche Themen.

Viele Sanskrittexte wurden mündlich überliefert, bevor sie in späteren Jahrhunderten oft erst im Mittelalter niedergeschrieben wurden. Das gilt auch für die älteste erhaltene Grammatik zum Sanskrit von Panini , der bereits im 5. Die indoarischen Sprachen der indoeuropäischen Sprachfamilie haben einen gemeinsamen Ursprung mit fast allen modernen europäischen Sprachen, aber auch mit den klassischen Sprachen wie Latein und Persisch.

Die Verwandtschaft kann beispielsweise illustriert werden mit den Wörtern für Mutter und Vater: Auch das lateinische Wort deus Gott nicht aber das altgriechische theos , wohl aber der Göttername Zeus entspricht dem Sanskritwort deva Gott. Mehr hierzu findet sich unter Indogermanische Wortwurzeln.

Zum Beispiel ist die Endung der wir-Form in der einfachen Gegenwart im Sanskrit -mah , im Latein -mus , im Altgriechischen -men , im Althochdeutschen -mes. Im Sanskrit sind alle acht Fälle, die für die indogermanische Ursprache rekonstruiert wurden, erhalten geblieben siehe dazu im Abschnitt Grammatik.

Die Ähnlichkeiten zwischen Latein, Griechisch und Sanskrit spielten eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Indogermanistik ; erst als im Rahmen der Kolonialisierung Europäer nach Indien kamen und begannen, indische Literatur zu übersetzen, wurde die auffallende Ähnlichkeit der Sprachen entdeckt.

Bereits in das Vedische sind Wörter anderer Sprachen eingeflossen. Im Rigveda sind etwa vier Prozent der Wörter nicht-indoarischen Ursprungs. Hierbei handelt es sich um Begriffe aus den Austroasiatischen sowie Dravidischen , jedoch auch aus den Sinotibetischen Sprachen. Klassisches Sanskrit hat 48 Phoneme , vedisches Sanskrit hat Vedisches und Klassisches Sanskrit verwenden die scriptura continua.

Dem Sanskrit liegt infolge des Sandhis als Orthographie - bzw. Grammatikprinzip das phonemische zugrunde, d. Im Gegensatz dazu basiert die Orthographie der modernen indoarischen Sprachen wie auch z. Die Phoneme werden hier in ihrer traditionellen Reihenfolge beschrieben: Die grammatischen und phonologischen Begriffe des Sanskrit stimmen nicht immer mit den uns vertrauten überein. Diese Unterscheidung nach Mundpositionen findet auch bei der Kategorisierung der 25 Obstruenten Verwendung.

Die Sanskrit-Grammatiker klassifizieren e und o auch als zusammengesetzt, also als Diphthonge , aber sie werden als Monophthonge ausgesprochen. Dem relativ kurzen hrasva e entspricht dann als lange dirgha ai und dem o das au.

Zu den Shakti gezählt werden noch Anusvara und Visarga. Im Sanskrit können alle Vokale nasaliert werden.

Die folgende Tabelle zeigt die traditionelle Anordnung der 25 Konsonanten des Sanskrit, die Obstruenten sind, bei denen also bei der Artikulation der Atemstrom verengt oder blockiert wird. Jede hier als Tabellenzeile erscheinende Gruppe wird entsprechend dem Namen des ersten Konsonanten benannte, die Konsonanten der ersten Zeile bilden demnach die ka-varga.

Die folgende Tabelle zeigt die acht Laute des Sanskrit, die weder vokalisch shakti noch Obstruenten sparsha , also Sonoranten sind. Die Approximanten gelten dabei als stimmhaft ghosa , die Sibilanten als stimmlos aghosa und aspiriert mahaprana. Der letzte Konsonant h , der eigentlich kein Sibilant ist, gilt dabei auch als ushman und stimmlos und wird dabei mit den Sibilanten eingeordnet.

Die folgende Tabelle zeigt die Konsonanten des Sanskrit sowohl in Vollform, als auch in der Halbform, die in Ligaturen siehe unten erscheint, gefolgt von Umschrift, Aussprache und Aussprachebeispiel.

Sanskrit selbst ist eine Akzentsprache, im älteren Vedisch dagegen werden Silben durch einen sogenannten melodischen oder musikalischen Akzent betont, d. Indische Grammatiken definieren drei Töne svara: Svarita tritt nur als Produkt euphonischer Vokalkombinationen auf und ist dadurch deutlich seltener als die beiden anderen Töne. Der Tonakzent ist im klassischen Sanskrit verloren gegangen und wurde nur in vedischen Gesängen bewahrt.

Die lexikographische Ordnung des Sanskrit, wie sie in den Wörterbüchern verwendet wird, entspricht bei den 16 vokalischen Shakti und den konsonantischen 25 konsonantischen Sparsha der Reihenfolge der Buchstaben in der traditionellen tabellarischen Form, wenn man zeilenweise von links nach rechts und von oben nach unten liest. Die Reihenfolge der Gruppen ist:. Sandhi beschreibt die beim Kombinieren von Phonemen auftretenden Veränderungen, insbesondere an Wortgrenzen.

Diese Vorgänge sind in jeder gesprochenen Sprache anzutreffen, im Sanskrit jedoch sind sie genau reguliert und kodifiziert. Der Anfang der Nala-Episode des Mahabharata lautet. Anfängern und ungeübten Lesern können Sandhi erhebliche Schwierigkeiten beim Lesen von Sanskrittexten bereiten. Sanskrit hatte in seiner Geschichte keine besondere, mit ihm allein assoziierte Schrift. Ashoka benutzte die Brahmi-Schrift für seine Säuleninschriften die nicht in Sanskrit, sondern in Prakrit -Dialekten und anderen Sprachen verfasst wurden.

Später, etwa im vierten bis achten nachchristlichen Jahrhundert, war die aus der Brahmi-Schrift abgeleitete Gupta-Schrift vorherrschend in Gebrauch. Jahrhundert entwickelte sich aus dem Gupta die Sharada-Schrift , die vom Jahrhundert an über Zwischenstufen wie Siddham wiederum durch Devanagari abgelöst wurde. Daneben wurde noch in zahlreichen anderen Schriften geschrieben, z.

Kannada im Süden oder in bengalischer Schrift im Norden; diese unterscheiden sich aber nur in der Zeichengestalt und in der Hinzunahme einzelner Zeichen zur Darstellung neuer Laute, nicht aber im Grundprinzip von Devanagari. Gelegentlich finden sich in Gegenden Indiens , in denen Devanagari nicht die übliche Gebrauchsschrift ist, noch Texte in lokalen Schriften.

Die Schrift kam erst relativ spät nach Indien und war auch dann nur von untergeordneter Bedeutung, da Wissen meist mündlich vermittelt und auswendig gelernt wurde. Alle fürs Sanskrit verwendeten indischen Schriften sind Silbenschriften und werden von links nach rechts geschrieben. Sie stammen über semitische Zwischenstufen, wie auch die europäischen Schriften Griechisch, Latein, Kyrillisch , wahrscheinlich von der phönizischen Schrift ab und sind nicht mit dem ostasiatischen Schriftkreis verwandt.

Einige Gelehrte vermuten jedoch, dass die Herausbildung der japanischen Kana , die der Form nach auf chinesischen Schriftzeichenvorbildern beruhen, durch die Kenntnis der indischen Siddhamschrift bei den japanischen Buddhisten angeregt wurde. Jahrhundert gibt es auch eine Transliteration des Sanskrit in lateinischer Umschrift. Individuelle Namen und einzelne Wörter werden in Texten, die in europäischen Sprachen verfasst sind, meist in lateinischer Umschrift wiedergegeben.

Für religiöse Zwecke bedient man sich aber bevorzugt der Devanagarischrift, manchmal auch zusammen mit Glossen in lateinischer Umschrift.

Sanskrit ist wie Deutsch oder Latein eine flektierende Sprache, hat jedoch eine noch viel umfangreichere Flexionsmorphologie als diese: So gibt es zu jedem Verb im Präsens etwa 96 verschiedene Formen im Sanskrit, jedoch nur etwa 29 im Latein und im Neuhochdeutschen nur noch etwa acht. Viele Funktionen im Satz werden lediglich durch Suffixe bezeichnet so z. Artikel verwendet das Sanskrit nicht als verpflichtende Elemente. Die Substantive im Sanskrit werden in vokalische und bukkalische konsonantische Stämme geteilt.

Die nominale Komposition ist insbesondere für die späteren Formen der Sprache charakteristisch. Hierbei erscheinen in der Regel sämtliche Glieder bis auf das letzte in einer unflektierten Form. Diese Sanskritbezeichnungen sind auch als Fachausdrücke in der allgemeinen Linguistik gebräuchlich. Das Genus richtet sich dabei nach dem Schlussglied, der Numerus ist die Gesamtzahl der bezeichneten Objekte. Da es zwei Personen sind, steht der Ausdruck im Dual.

Karmadharaya Appositionskomposita sind Tatpurusha, bei denen das Vorderglied im selben Kasus wie das Hauptglied steht. Sie bilden Adjektive, die in allen drei Geschlechtern auftreten können, unabhängig vom Geschlecht der Kompositionsglieder. Im Deutschen entsprechen diesen Formen Bildungen auf -ig. In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Kontaktrecht für den Ex der Mutter? In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat dieser entschieden, dass dem früheren Partner Ex der Mutter, der nicht Vater des Kindes ist, unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Kontaktrecht eingeräumt werden kann.

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof OGH mit der Frage, ob das Nichttragen von adäquater Motorradschutzkleidung auch bei kurzen Überlandfahrten ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden begründet. Das derzeit schöne Wetter lädt zu Freizeitaktivitäten ein. Übermut tut selten gut. HaushaltsversicherungJüngst hatte der Oberste Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine Haushaltsversicherung für den Schaden aufzukommen hat, In vielen Unternehmen und Organisationen laufen die Vorbereitungen für die neuen Regelungen seit mehreren Monaten oder sogar Jahren.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgten die in der Datensch Die ab dem 3. Wie sind jedoch diese Gerätschaften einzuordnen und wo darf man mit diesen fahren? Der Oberste Gerichtshof hat weitere Details festgestellt: Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidungen der Untergerichte bestätigt, die die Haftung des Hundehalters für einen frei laufenden Hund verneint haben. Im Zuge eines Scheidungsverfahrens gab es massive und gegenseitige Vorwürfe.

Überdies fotografierte er die Whats-App-Kommunikation auf deren Handy. In der gegenständlichen Causa wurden mehrere Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag auf ihre Zulässigkeit geprüft, unter anderem auch die Zulässigkeit der Bindungsdauer.

Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach und nun wiederum in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Scheidungsvergleiche angefochten werden können. In einem konkreten Fall hatte eine Ehegattin im Rahmen eines Vergleiches mit einer geringen Ausgleichszahlung auf sonstige Ansprüche und auch Vier Jugendliche machten sich auf den Weg, um die in der Steiermark übliche Osterfeuer frühzeitig in Brand zu setzen.

Sie nahmen Benzinkanister mit. Bei einem Grundeigentümer trafen sie jedoch auf Gegenwehr. Die richtige Einstufung einer selbstständigen auf Werkvertrag basierenden und einer unselbstständigen auf einem Dienstvertrag basierenden Tätigkeit ist häufig nicht leicht.

Ihr kommt jedoch wesentliche Bedeutung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte haben nahe Angehörige eines Verstorbenen im Falle eines Behandlungsfehlers und des nachfolgenden Todes gegen den Betreiber eines Krankenhauses einen Anspruch auf Schadenersatz, falls sie durch den Todesfall einen Schock oder eine psychische Störung erle Schitouren, Schneeschuh- und Bergwanderungen haben an Bedeutung gewonnen.

Spärliche und gefährliche Schneesituationen haben dazu geführt, dass Schneesportler zunehmend auf Pisten ausweichen, was nicht selten zu prekärer Raumnot auf schmalen Schipisten führt. Bei einer Mietwohnung hat der Vermieter dafür einzustehen, dass eine Nutzung in ortsüblicher Weise möglich ist. Tritt Schimmel auf, der durch ein normales Lüftungsverhalten nicht verhindert werden kann, ist der Vermieter und nicht der Mieter dafür verantwortlich.

Der Gesetzeswortlaut im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lautet wie folgt: Zwar hatte die Kosmetikerin davor darauf hingewiesen, dass sie keine solchen Injektionen machen dürfe, weil sie keine Ärztin sei. Sie relativierte jedoch, sie habe schon öfter sol Sobald ausreichendes Vermögen vorhanden ist oder bereits mehrere Immobilien angeschafft wurden, kann es steuerlich in mehrerlei Hinsicht sinnvoll sein, eine GmbH zu grün Zwei Snowboarder benutzten einen Schlepplift, der trotz starken Nebels und einer Sicht von nur m in Betrieb war.

Einer der beiden stürzte. Der andere war ungünstig am Bügel gestanden, hat sich nicht gehalten, kam ebenfalls zu Sturz, wurde m weit mitgeschleppt und stranguliert. Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU, die im Jahr anzuwenden ist, tritt der Datenschutz in eine neue Epoche.

Daten über den Gesundheitszustand, über die ethnische Herkunft oder über politische E Für Österreicher mit Auslandsbezug können die Bestimmungen jedoch durchaus wichtig sein. Früher waren für österreichische Staatsbürger, die im EU-Ausland lebten und auch dort verstarben dennoch österreichi In der Frage, ob ein Fahrzeughalter eine Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat, nimmt die Rechtsprechung einen strengen Standpunkt ein.

Ein Hotelgast verbrannte sich an der Düse einer Dampfsauna. Der Hotelier verweigerte jeglichen Schadenersatz mit den Argumenten, die Sauna sei behördlich genehmigt, sie werde jährlich kontrolliert und habe es noch nie einen solchen Vorfall gegeben. Der Gast war damit nicht zufrieden, verlangte Schm Ein Bootsunternehmer bot solche Fahrten an und stattete seine Kunden mit Schwimmwesten, nicht aber mit Helmen aus. Eingeschränktes Kontaktrecht der VäterDen Vätern wird nach der Scheidung oft nur ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende, vielleicht noch an einem halben Tag unter der Woche, zugestanden.

Nur selten werden 80 Besuchstage pro Jahr überschritten. Die restlichen Tage beanspruchen meist die M Ein Lenker parkte sein Auto in der Bregenzer Innenstadt und entfernte sich kurz von seinem Parkplatz, um in einem nahe gelegenen Geschäft Geld für den Parkscheinautomaten zu wechseln. Auflagen durch deutsches GerichtEin jähriges Kind stellte ua den W Ab einer Alkoholisierung von 0,8 Promille wird zusätzlich zur Geldstrafe auch die Lenkberechtigung entzogen.

Dies schmerzt in den meisten Fällen mehr als die Bezahlung der Geldstrafe, da die Mob Es liegen nunmehr bereits mehrere Einzelfallentscheidungen des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der einseitig festgesetzten Zinsuntergrenzen bei variablen Krediten vor. In einer neuen Entscheidung wurde die Rechtsprechung bekräftigt.

Die Frau klagte ihren Frauenarzt wegen Behandl Seit dem Jahr gibt es in Österreich mit dem Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern auch eine gesetzliche Grundlage für ein Unzählige Kredite wurden auf Basis von Zinsgleitklauseln gewährt. Im Juni beschloss der Nationalrat eine Verfassungsbestimmung, die den Zugriff auf das Vermögen von Erben und Beschenkten zur Abdeckung von Pflegekosten von in Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen verbietet.

Nach der Zustimmung des Bundesrates soll die Abschaffung des Pflegeregresses am 1. Zwei Freunde buchten eine Pauschalreise nach Ägypten. Bereits am Tag der Ankunft zerbrach die gläserne Tür der Dusche im Hotelzimmer eines der beiden Urlauber; er verletzte sich und musste medizinisch versorgt werden. Aufgrund der Verletzungen verordnete der Arzt, dass er Sonne und Wasser in den näc Die Ehegatten können im Falle der Scheidung die Vermögensaufteilung einvernehmlich regeln. Können sie sich nicht einigen, so hat hierüber das Gericht zu entscheiden, dies auf Antrag von zumindest einem Ehegatten.

In Scheidungsfällen kommt es häufig vor, dass der Verpflichtete behauptet, er k Es regelt den Anspruch von Personen, die in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen einer Unterbringung Gewalt erlitten haben.

Vor kurzem bestätigte der OGH den Grundsatz, dass eine, während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft ausbezahlte Abfertigung, in die Aufteilung des ehelichen Vermögens fällt. Eine Patientin absolvierte ihre jährlichen Vorsorgeuntersuchungen, bei welcher auch Krebsabstriche gemacht wurden.

Die Frau klagte auch immer wieder über Kontaktblutungen. Die Gynäkologin übermittelte die von ihr gemachten Abstriche an einen Pathologen, wies aber nie auf die von der Patientin erwähn Die vor einigen Jahren eingeführten Kryptowährungen, allen voran Bitcoins, haben durch teilweise spektakuläre Wertsteigerungen für allgemeines Aufsehen gesorgt.

Die potentiellen Anwendungsmöglichkeiten sind sowohl im positiven als auch im negativen Sinn vielfältig und derzeit noch nicht zur Gänze ab Die Strafgesetznovelle wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen und soll mit Im Begutachtungsverfahren wurden einige Änderungen vorgenommen. Diese Strafbestimmung wurde präzisiert und neu definiert. Unter solchen Bewegungen sind Grupp Nach aktueller Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter ein einfaches E-Mail nicht ausreichend.

SchriftlichkeitsgebotEin Vermieter kann einen bestehenden Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz lediglich gerichtlich, der Mieter hingegen sowoh Seit Herbst ist das zentrale Kontenregister des Finanzministeriums in Betrieb, in dem alle in Österreich bestehenden Sparkonten, Girokonten, Bausparkonten und Wertpapierdepots gespeichert sind.

Neben Kontonummer, Eröffnungstag und kontoführendem Kreditinstitut sind auch der Kontoinhaber und son Bürge ist, wer sich dazu verpflichtet, die Schuld eines anderen zu bezahlen. FormEine Bürgschaft ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich übernommen wird.

Es gibt verschiedene Formen der Bürgschaft. Üblicherweise haftet der Bürge nur dann, wenn der Hauptschuldner dem Gläubiger gegenüber s Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht Aufsehen erregt, als es die Errichtung der dritten Startbahn am Flughafen Wien mit der Begründung verboten hat, dass die Umweltbelastung im Raum des Flughafens eine Flughafenerweiterung hindere.

Daraufhin verlangte die Landeshauptleutekonferenz, die Entschei Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz wurden auch das GmbH- und das Aktiengesetz geändert. Darunter versteht man international ein Rechtsprinzip, das die Verantwortlichen in Unternehmen vor einer weit gefassten persönlichen Haftung für Grund für diesen besonderen Schutz des Die Bundesregierung beabsichtigt durch ein neues Erwachsenenschutz-Gesetz ab 1.

Juli die Sachwalterschaft zu reformieren. Dabei soll künftig die Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen wesentlich länger aufrechterhalten werden. Das neue Erwachsenenschutz-Gesetz basiert auf vier Säulen: Bereits nach bisher geltender Rechtsprechung haben Arbeitnehmer nicht nur die Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine sogenannte Treuepflicht. Treuepflicht allgemeinArbeitnehmer haben auf betriebliche Interessen der Arbeitgeber entsprechende Rücksicht zu nehmen.

Sie haben die betrieblichen Interess Derzeit sind digitale Assistenten und vernetztes Spielzeug im Vormarsch.

Solche Geräte reagieren auf Sprachbefehle und sind meist auch mit weiteren Sensoren ausgestattet. Versprochen werden mehr Bequemlichkeit und zusätzliche Unterhaltungsmöglichkeiten, die bisher nur aus Science Fiction-Filmen beka Bei Bauvorhaben werden oft hohe Beträge an Werklohn mit der Begründung zurückbehalten, dass Mängel vorliegen.

Das Zurückbehaltungsrecht kann bis zur Schikanegrenze ausgeübt werden. Eine Schikane liegt lt. Wenn dieser anderen Facebook-Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge auf seiner Seite zu kommentieren, auf Kommentare anderer zu antworten und solche Kommentare zu speichern, gilt er GmbH-Geschäftsführer haften gegenüber Dritten grundsätzlich nicht für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres gesellschaftsrechtlichen Verantwortungsbereiches erfüllen. Nur ausnahmsweise haften GmbH-Geschäftsführer auch geschädigten Dritten gegenüber.

In einer jüngst ergangene Im Folgenden soll die Verbringung eines Kindes aus dem Staat seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes über die Staatsgrenze hinweg in einen anderen Staat besprochen werden. Zahlreiche Staaten haben zur Regelung solcher Fälle das Haager Kindesentführungsübereinkommen abgesch Durch solche Schenkungen soll der Start ins Leben erleichtert werden. Oft motiviert auch die Hoffnung, eine Vermögensaufteilung zu Lebzeiten könne Streit zwisch Die Rechtsprechung zur Produkthaftung ist sowohl für die produzierende Wirtschaft als auch für Verbraucher von Interesse.

In einem aktuellen Fall wurden Paletten mit Dämmstoffrollen transportiert. Die Herstellerin hatte die Dämmstoffrollen auf Paletten mittels Kunststofffolie fixiert.

Doch nicht jede Bestrafung ist rechtens. Grundvoraussetzung für die Bestrafung ist die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung. Durch den technischen Fortschritt wird die G Gleiches gilt, wenn eine verhe Oft ist zu lesen und zu hören, dass der Lebensgefährte jetzt ein Erbrecht hat. Die Rechte des Lebensgefährten sind allerdings nach wie vor recht eingeschränkt. Eine Lebensgemeinschaft liegt bei einer eheähnlichen Verbindung von zwei Personen vor, die grundsätzlich die Merkma Eine nennenswerte Beteiligung der Eigentümer und der sonstigen Gläub Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich vor kurzem mit der Haftung eines deutschen Unternehmers, der in seinem Geschäft kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung stellt.

Nach der Matura begann eine Frau ein Studium, ergriff dann aber rasch lieber den Beruf der Rezeptionistin. Deswegen verlangte Sie beim Vater wieder Unterh Die Befristung in einem Mietvertrag ist nur wirksam, wenn ein klarer und unbedingter Endtermin festgesetzt wird. Eine Kündigung ist nur dann möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Auf einer Spiel- bzw.

Eine Flanke eines Jährigen fand leider nicht den gewollten Weg. Sie landete nämlich mitten im Gesicht der Mutter einer Schulkameradin. Dabei wurde die Mutter im Gesicht verletzt. Grundsätzlich sind der Versicherung vor Vertragsabschluss alle gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Die Rechtsordnung sieht für bestimmte Betriebsanlagen ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor. Bestimmte Änderungen einer Betriebsanlage sind lediglich anzeigepflichtig.

Aufgrund des Umstandes, dass sich viele Privatkredite an diesen Zinssätzen orientieren, haben Kreditnehmer unter Umständen dadurch überhöhte Zinsen bezahlen müssen.

Die Formvorschriften für fremdhändige Verfügungen werden verschärft. Die 3 notwendigen Testamentszeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und eigenhändig geschrieben auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen; Angaben zu ihrer Identität sind notwendig.

Der letztwillig Verfügende muss eigenhänd Zur Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt also nach der Scheidung kann ein Teil gegenüber dem anderen aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet sein. Internetadresse gefaktEine Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt in Nach der österreichischen Rechtslage ist grundsätzlich jedes Kind, das die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt und dieses Studium ernsthaft und zielstrebig mit entsprechender Sorgfalt betreibt, gegenüber seinen Eltern unterhaltsberechtigt.

StudienerfolgImmer wieder kommt es zu Auseinandersetz Wer Opfer eines Gewaltdeliktes wird, hat grundsätzlich Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz. Diese können an das Bundessozialamt gestellt werden. Es handelt sich um Fälle, bei welchen der Täter entweder nicht überführt werden kann oder wenn der Täter zu keinen finanziellen Zahlungen in der Lage Beide Rechte werden an Liegenschaften begründet.

Der Fruchtgenussberechtigte hat das Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen. Das Mietrechtsgesetz regelt alle Bereiche eines Bestandsvertrages. Es enthält teilweise sehr nachteilige Rechtsfolgen für Vermieter. Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesonders Kündigungsmöglichkeiten sind erheblich eingeschränkt.

Wichtig ist es daher zu wissen, ob das M Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten sind und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen. Nach dem Tod des gepflegten Elternteils kann dieser Abgeltungsanspruch gegenüber den Erben gelt Grundsätzlich kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen.

Dabei hat er jedoch fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen mö Der Oberste Gerichtshaft hatte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses zu beschäftigen.

Die Dienstnehmerin behauptete, ihre Zustimmung sei unter Druck zustande gekommen und daher unwirksam. Konkret handelte es sich im Anlassfall um eine Kindergärtne Es enthält insbesondere strengere vorvertragliche Informationspflichten für Webshop-Betreiber.

VorgeschichteEin Grafikdesigner verwendete die Handschrift einer Bekannten, digitalisierte die einzelnen Buchstaben und machte sie digital ve Seither ist das Bestbieterprinzip in folgenden Fällen als verpflichtend vorgesehen: Häufig stellt sich die Frage, ob Kinder verpflichtet sind, ihre Eltern zu pflegen und ob das entgeltlich ist oder nicht. BeistandspflichtDer oberste Gerichtshof stellt klar fest, dass die umfassende Betreuung eines pflegebedürftigen Elternteils, um diesem Fremdpflege oder einen Aufenthalt in eine In der Praxis stellt sich bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern oft die Frage, ob eine Haftung für allfällige Schäden vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

Dies ist insofern von Bedeutung, als Haftungen der Höhe nach unbegrenzt eintreten und dam Nach einem Arbeitsunfall verheilte eine Wunde an der Hand komplikationslos. Nach mehreren Jahren entwickelten sich jedoch kleine Knötchen und wurden diese operativ entfernt. Nach der Operation — noch im Krankenstand befindlich - fuhr der Verletzte von seinem Wohnhaus zur Ordination des Arztes und ge Die Einhaltung der Formvorschriften bei der Errichtung von Testamenten ist oft entscheidend für ihre Gültigkeit.

Kürzlich hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Nutzung von auf Facebook geposteten Fotos zu befassen. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte ein Foto auf ihren Websites, das die Klägerin auf Facebook gepostet hatte. Dem Unterlassungsbegehren der Klägerin wurde stattgegeben. Das vorrangige Ziel des Bauträgervertragsgesetzes ist es, das Vorauszahlungsrisiko des Erwerbers durch Sicherungspflichten des Bauträgers weitgehend auszuschalten und so den Konsumentenschutz im Bereich der Immobilienbranche zu stärken.

Bestimmung des Preises im Bauträgervertrag Im Bauträgervert Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln eines Fitnessstudios für unzulässig erklärt. Auf die publizierten Betriebszeiten zu verweisen ohne Angabe, wo genau man sie findet, ist unzulässig. Etwa zur Reinigung oder zum Umbau — dürfen eine Rü Wird der Antrag vom Leiter der Justizanstalt bzw.

Kündigungen sind grundsätzlich in jeder erdenklichen Form wirksam. Eine Reihe von Kollektiv- Verträgen sehen diesbezüglich jedoch bestimmte Formvorschriften, insbesondere Schriftlichkeit vor. Sehr viele Konsumenten in Europa dürften bei Abschluss ihrer Lebensversicherung über das bestehende Rücktrittsrecht falsch belehrt worden sein. Zudem wurden sie zumeist im Hinblick auf zu erwartende Erträge sog. Renditen nicht oder falsch informiert.

Nach statistischen Erhebungen exis Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz , welches am 1. PflichtteilsanspruchPflichtteilsberechtigt sind künftig nur noch die Nachkommen und der Ehe- oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Strafbar ist jedoch das Verbreiten illegalen Mat Bei Verbrauchergeschäften ist die Vereinbarung eines Gewährleistungsverzichts jedenfalls rechtsunwirksam.

Bei anderen Rechtsgeschäften, beispielsweise beim Hauskauf zwischen Privatleuten, wird jedoch häufig ein Gewährleistungsausschluss rechtswirksam vereinbart.

Viele Arbeitnehmer möchten auf die Nutzung ihres eigenen Smartphones oder Tablets im beruflichen Alltag nicht mehr verzichten und die private und dienstliche Kommunikation von einem einzigen Gerät aus erledigen. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt aber nicht gegenüber Kindern. Der Oberster Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftungsfrage bei einem Unfall infolge eines unbeleuchteten Hauszuganges bei einer Wohnanlage befasst.

Der Hauszugang war an beiden Seiten mit einer 22 cm hohen Stützmauer begrenzt. Auf der einen Seite war er niveaugleich zu Verbraucher können sich künftig in fast allen vertragsrechtlichen Streitigkeiten mit einem österreichischen Unte Schweigen kann nach der gängigen Rechtsprechung nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn Gesetz, die Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Handlungspflicht auferlegen oder wenn der Schweigende nach Treu und Glauben bzw.

Ob diese Voraussetzungen gegeben s Wenn Informationspflichten gravierend verletzt werden und hierdurch ein Schaden eintritt, liegt bei einer Kapitalveranlagung ein ersatzfähiger Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wie von ihm gewünschtes wertstabiles, sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier erworben hat. Auf Basis dieser Vereinbarung konnten bisher personenbezogene Daten zumeist ohne gesonderte Genehmigung an U Dringend gebotener Nichtraucherschutz oder staatliche Bevormundung?

Eine Mutter zog bei vereinbarter gemeinsamer Obsorge trotz Reisepassabnahme mit ihrem jährigen Kind erneut heimlich ins Ausland. Daraufhin wurde das Sorgerecht der Mutter entzogen und künftig allein dem Vater übertragen. GutachtenIn einem Gutachten hat die Sachverständige festgehalten, dass da Leider kommt es immer wieder vor, dass Konflikte und Probleme in den eigenen vier Wänden nicht gewaltfrei gelöst werden.

Häusliche Gewalt etwa körperliche Gewalt oder Drohung mit Gewalt ist straf Frau Holle hatte ein Einsehen mit den Liftbetreibern und schüttelte bereits ordentlich die Schneeflocken auf die Schipisten. Die Schneekanonen tragen ihr Übriges dazu, dass dem Schi- und Snowboard-Vergnügen eigentlich nichts mehr im Wege stehen sollte.

Traurige Gewissheit ist aber leider auch, dass Vor kurzem wurde endlich der Entwurf der lange erwarteten Grundstückswertverordnung veröffentlicht. Der neu eingeführte Grundstückswert soll ab dem Der Einheitswert findet ab Juli kundgemachte Erbrechts-Änderungsgesetz regelt völlig neu die Abgeltung von Pflegeleistungen in der Familie im Rahmen des Erbrechts. Zukünftig finden die Pflegeleistungen, die Angehörige für den Verstorbenen erbringen, aber nicht bedacht wurden, entsprechende Aufmerksamkeit Bei Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen sind mehrere einschlägige Bestimmungen einzuhalten.

Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen generell nur für die Dauer eines Monats gestattet Oft wird in Wohnanlagen die Nutzung von allgemeinen Flächen, wie z.

Bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen namentlich bekannte oder unbekannte Täter ist die Polizei verpflichtet, allfällige Zeugen auszuforschen und zum Sachverhalt zu befragen. Dies geschieht in der Regel durch Einvernahme der Zeugen auf den Polizeiinspektionen. Dabei müssen Zeugen vollständig u Im Sommer veranstaltete der Österreichische Alpenverein in den Zillertaler Alpen eine Bergtour, die von einem erfahrenen Tourenführer unentgeltlich geführt wurde.

Beim Queren von Eisflanken kam eine Teilnehmerin der Seilschaft zu Sturz, wodurch sie sich schwere Verletzungen zuzog. Wird eine Liegenschaft verschenkt und soll die Übergabe der Liegenschaft erst nach Vertragsunterfertigung erfolgen, so ist der Schenkungsvertrag in der Form eines Notariatsakts zu erstellen. Einem Notariatsakt kommt besondere Beweiskraft zu, es sind aber auch zusätzliche Kosten damit verbunden.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der aktuellen Flüchtlingskrise hat Österreich so wie einige andere Mitgliedsstaaten der EU die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen.

Diese Regelung wurde im Rahmen einer Verordnung des Innenministeriums erlassen. Damit sind die so genannt In der ersten Phase trat bei Todesfällen ab Von einer Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft kann nach wie vor keine Rede sein.

So kann etwa eine Lebensgemeinschaft von jedem Partner jederzeit und ohne Grund aufgelöst werden, die Auflösung der Ehe hingegen ist nur mittels Gerichtsurteil oder gerichtlichem Beschluss möglich.

Der Urlauber versucht nicht nur Zuhause seine Lieblingskleiderstücke zu tragen, sondern nimmt natürlich das eine oder andere Lieblingsteil mit in den wohlverdienten Urlaub. Man ist zwar genau darauf bedacht, dass Zuhause alles abgesichert wird, jedoch denken die wenigsten daran, dass der Verlust der Was man sich darunter vorstellen kann?

Jemanden, der tagsüber zwei bis vier Mal und nachts bis zu vier Mal jeweils Minuten duscht und dabei Liter Wasser pro Tag und somit dreimal so viel wie der Durchschnitt verbraucht. Ein Vermieter hatte mit einem solchen Mieter zu Erkenntnis des VerwaltungsgerichtshofesIm vorliegenden Sachverhalt sind dem Betroffenen die Rundfunkgebühren vorgeschrieben worden, weil er in seiner Wohnung über einen Breitband Die Gartensaison ist bereits eröffnet. Muss ein Nachbar dies alles dulden?

Rasenmähen Selbstverständlich ist für das Rasenmähen mit kraftstoffbetriebenen Rasenmähern die gesetzliche Ruhezeit zwischen Der Leserbrief wurde in der Internetausgabe der Tageszeitung veröffentlicht Davor war eine Partei darauf Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen stellen nach wie vor die häufigste Gruppe von Straftaten dar. Wenig bekannt ist, dass bei einer Reihe von Vermögensdelikten wie Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung, Untreue etc.

Unlängst beschäftigte sich der Österreichische Juristentag in seiner Abteilung Strafrecht mit der Frage, welche Strafen für welche gerichtliche Straftaten angemessen sind. Ein umfangreiches kriminalwissenschaftliches Gutachten lieferte dafür spannendes Zahlenmaterial. In verschiedenen Medien hört man immer wieder davon, dass Kühe Wanderer angegriffen haben und hatte sich jüngst der Oberste Gerichtshof mit einer solchen Kuhattacke zu befassen.

Auf Almen sind die Tiere zumeist nicht eingezäunt. Ein Landwirt hatte Warnschilder mit dem Text Bisher waren solche Finanzierungsmodelle mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, nunmehr sollen im Rahmen eines Alternativfinanzierungsgesetzes klare Wer beschäftigt sich schon gerne mit der eigenen Sterblichkeit?

Dass was aber nunmehr ab Einkommen, das auf gesetzwidrige Weise erzielt wird, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt aber nur, wenn nicht eine entsprechende tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung besteht, worunter im Zusammenhang mit Einnahmen aus Schwarzarbeit nicht deklarierte Einnahmen, Einko Welche Auswirkungen hat dies Gerade aufgrund der gegebenen digitalen Techniken wird bei allen möglichen Gelegenheiten fotografiert.

Dabei muss die Rechtsprechung abwägen, ob die Persönlichkeitsrechte des Fotografierten im Vordergrund stehen oder das Interesse Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Kündigungsgrund, ist die Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses des Mieters.

Für Vermieter, die e Immer wieder weist der Verfassungsgerichtshof Beschwerden ab oder lehnt diese ab, obwohl er zuvor die anwendbaren Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben hat. Begründet wird dies damit, dass kein Anlassfall vorliege. Ein Anlassfall wird — vereinfacht beschrieben — angenommen, wenn Nicht nur in Hochglanz-Magazinen, sondern auch auf rechtlicher Seite.

Dies deshalb, da in den genannten Fällen eine Zweitwohnsitzwidmung erteilt wurde. Mit Frühlingsbeginn sind wieder vermehrt Radfahrer unterwegs. Zu dieser Jahreszeit können jedoch Radfahrwege oftmals wegen Rollsplit, Eis oder Schnee erschwert benutzbar sein.

Wann muss eine Radfahranlage benutzt werden? Grundsätzlich besteht eine Benützungspflicht für Radfahrer ohne Anhänger wenn Mit deren Hilfe lässt es sich in fremden Städten gemütlicher und oft auch günstiger wohnen. Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer kürzlich erschienen Entscheidung festgestellt, dass bereits die Nutzung einer einzigen Wohnung in einer Wohnanlage als Ferienappartement für Touristen eine schutzwürd Diese Kosten hängen oft damit zusammen, dass der vormalige Netzbetreiber dem Kunden weiterhin Gebühren in Rechnung Nach dem Umsatzsteuergesetz darf ein Unternehmer Vorsteuerbeträge für Eingangsleistungen z.

Durch diese Bestimmungen wurde die mittlerweile weit verbreitete Videoüberwachung durch Private auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat Deliktsunfähige, sohin Kinder unter 14 Jahren, haften normaler Weise nicht. Es gibt im Zivilrecht jedoch eine sogenannte Billigkeitshaftung.

Ein Jähriger warf einen Tannenzapfen auf einen 10 Jährigen, wodurch dieser am Auge verletzt wurde. Durch die Verletzung wurde die S Obwohl die österreichische Rechtsordnung keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer kennt, hat der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Schmerzengeldansprüche eines ohne Helm verunfallten Rennradfahrers gekürzt. Die Beklagte überquerte eine 5,8 m breite Fahrbah Vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft beschäftigt.

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Erst kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung mit dem Thema der Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage beschäftigt. Neben Unterhaltspflichten für andere Angehörige des Unterhaltsverpflichteten und einem allfälligen Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, ist die Höhe d Ziel der RL ist, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Für Unternehmer bringen die neu Es bestand die Gefahr, dass dieses in das Allgemeineigentum übergehen hätte können.

RegierungsvorlageNun liegt die viel erwartet Was ist dabei in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Der Oberste Gerichtshof hat unlängst neuerlich kla Im konkreten Sachverhalt ging es um Umbauarbeiten an einem Haus Bereits im Jahr wurde eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Gesetzesbeschwerde neu eingeführt wurde.

Bisher konnte der Einzelne nur gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht jedoch gegen Urteile von Geric Im gegenständlichen Fall, hat der Bräutigam der Die meisten Mobiltelefone sind heutzutage sog. Einige Kunden haben bei ihrem Netzbetreiber einen reinen Sprachtarif. Wohnungseigentum - Zubehör - Abstellplätze Seit längerem sind sich Rechtsprechung und Lehre uneinig, ob Vereinbarungen von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche zulässig sind.

In der Entscheidung hat der OGH jüngst seine bisherige Meinung, dass solche Vereinbarungen zulässig sind, nochmals bestätigt. Im Strafprozessrechtsänderungsgesetz ist neben anderen Neuerungen auch die Wieder- Einführung eines Mandatsverfahrens in Strafsachen vorgesehen. In einem solchen Mandatsverfahren können vom Strafgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Geldstrafen und bedingte Haftstrafen bis zu einem Jahr oh Entfall der Straffreiheit für wiederholte SelbstanzeigenM Immer wieder diskutiert die Politik Fragen der Wasserwirtschaft.

Grund genug, einmal der Rechtslage auf den Grund zu gehen. Wasserrechte sind privat Jede Person kann ein Wasserrecht kaufen oder verkaufen. Vielfach ist das Eigent Der Europäische Gerichtshof hat in einer viel Staub aufwirbelnden Entscheidung klar gestellt, dass bei einer mangelhaft gelieferten Ware der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner, dem Händler, aus dem Titel der Gewährleistung auch die Aus- und Einbaukosten des mangelhaften Produktes zu ersetzten ha Nachdem es vor einer Diskothek zu einer Schlägerei mit einem Verletzten kam, wurde einer der Beteiligten strafrechtlich wegen Raufhandels verurteilt.

Ein weiterer, möglicher Täter wurde jedoch in erster Instanz freigesprochen. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen den Freispruch erhob, Beim Kauf einer Liegenschaft herrscht in der Praxis mitunter die verfehlte Meinung vor, dass der Immobilienmakler einen Provisionsanspruch immer schon dann hat, wenn der Verkäufer das Kaufanbot angenommen hat.

Rechtswirksamkeit des Vertrages Der Oberste Gerichtshof hat aber in ein Sowohl die österreichische als auch die meisten nationalen Regelungen s Ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die österreichischen Zollbehörden zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich der Verwendung von Fahrzeugen mit Kennzeichen von Nicht-EU-Ländern verschärft.

Im Sommer zieht es die Menschen ins Freie. Viele wollen dabei ihren Idolen nacheifern und kann es dabei schon passieren, dass, wie bei den Profis auc Es stellt sich dabei die Frage, ob man nach einem solchen ungebetenen Besuch auch versichert ist.

Üblicherweise ist man in seiner Haushaltsversicherung gegen Einbruchsdiebstähle versichert. Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten um pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Unter Betreuung sind alle Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, ohne die der Pflegebedürftige der Verwahrlosung Dabei handelt es sich um eine Einpersonengesellschaft mit dem Ziel, bestehende nationale Regelungen anzugleichen und den unternehmerischen Geschäftsverkehr grenzübersc Sofern ein Pflegebedürftiger in Vorarlberg nicht mehr in der Lage ist, für seine Pflegekosten selbst aufzukommen, hat das Land Vorarlberg die Möglichkeit, vom Betroffenen selbst oder von Angehörigen bezahlte Beträge zurückzufordern.

Seit dem Jahr wird das kleine Eigenhei Dass ein Behandlungsfehler des Arztes zu Schadenersatzansprüchen des Patienten führt ist bekannt. Aber auch mangelnde Aufklärung des Patienten kann zu Ersatzansprüchen führen. Eine ausreichende Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für eine wirksame Zustimmung zur Heilbehandlung.

Weil die Unterbrechung einer Berufs-, Schul- oder Hochschulausbildung mit gravierenden Nachteilen verbunden sein kann, sieht das Zivildienstgesetz ZDG vor, dass Zivildienstpflichtigen, die in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, der Antritt des ordentlichen Zivildienstes übe Besonders unangenehm für Betroffene sind solche Datenzugriffe, wenn die Daten von Zahlungsmitteln oder sensibl Nachbarn haben im Bauverfahren nur sehr eingeschränkte Rechte.

Neben der Einhaltung der gesetzlichen Abstände und der Abwehr verschiedener Gefahren, konnte ein Nachbar bislang verlangen, dass es durch ein neues Bauv Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Urteil erlassen.

Recht muss jeder Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss u. Ende hat der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, welche vorsieht, dass die GrESt bei entgeltlichem Erwerb von der Gegenleistung Kaufpreis , hingegen bei Schenkungen und Erbschaften vom im Regelfall weit günstigeren dreifachen E Eine Angestellte eines Gastgewerbebetriebes gab die vorgeschriebene Menge eines Abflussreinigers in den Ausguss.

Als sie Wasser dazuschüttete, explodierte das Knallgas, wodurch sie Verätzungen erlitt. Eine Zündquelle wie zB Rauchen oder eine elektrostatische Entladung kann dazu führen Üblicherweise ist, insbesondere bei gemeinsamen Kindern, eine einvernehmliche Scheidung zu bevorzugen.

Umstände, die einen erheblichen Einfluss auf die Unterhaltsfrage haben, können jedoch ein Einvernehmen verhindern. In einem aktuellen Fall hat der Oberste Gerichtshof in einer stritti Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden neben dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlereuro auch mit der Pendlerpauschale abgegolten.

Sollte die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar sein, steht eine solche bereits ab 2 km zu. Ansonsten muss die Entfernun Erst mit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz wurde das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH auf Offenbar aus steuerrechtlichen Erwägungen wurde diese Herabsetzung mit dem Abgabenänderungsgesetz rückgängig gemacht und das Mindests Sind mehrere Personen ursächlich an einem Schaden beteiligt, erhebt sich immer wieder die Frage, ob alle dafür haften oder nur der unmittelbare Schädiger.

Nutzungen und Lasten an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Domains sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken: Sie bestehen aus einzelnen Worten oder Wortfolgen, sind meist kurz und einprägsam, so dass Internetseiten leicht aufzufinden sind. PrioritätsprinzipVerwaltet werden Domains von Registrierungsstellen, z. Stabilitätsgesetzes ist die sogenannte Spekulationsfrist gefallen und wurde die Immobilienertragsteuer ImmoESt eingeführt.

Die Erhaltungspflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn zwar nicht die Substanz des Hauses ernsthaft gefährdet ist, wohl aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Obwohl das Mauerwerk angegriffen ist, können Mieter jedoch nur eine oberflächliche, weil meist kostengünstigere, Sanierun Mancher Versicherte glaubt, dass er für jeden Rechtsfall versichert ist.

Nicht selten gibt es aber ein böses Erwachen, sollte die Kostendeckung für seinen gerade aktuellen Rechtsfall verweigert werden. Entweder weil tatsächlich keine Deckung besteht, oder der Rechtsschutzversicherer versagt die Kost Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw.

Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden. In den Medien war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder von Hausdurchsuchungen die Rede. Die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden machen vermehrt von dieser Möglichkeit der Prüfung bei einem Verdacht Gebrauch.

Besonders Unternehmen sollten sich mit dieser Realität ause Im Jahr beschloss das Parlament eine Grundbuchsnovelle. Auf eine kleine, vordergründig unbedeutende Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen: Jemand kauft eine Wohnung im Mehrparteienhaus.

Gleichzeitig wird zwischen allen Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung zur Regelung der P Bei einem Liegenschaftskauf trägt meist der Käufer das mit der Errichtung des Vertrags verbundene Honorar des Vertragserrichters.

Dies wird fast immer pauschal vereinbart. Das Österreichische Prozessrecht regelt unter anderem die Frage, vor welchem Gericht jemand geklagt werden kann. Es macht sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte Partei einen Unterschied ob die Klage vor dem eigenen Wohnsitzgericht eingebracht wird oder beim Gericht der anderen Partei. Was läge näher, als zu tauschen? Doch viele wollen — etwa aus familiären Gründen - nicht für immer tauschen.

Die Vielzahl an unterschiedlichen Rechtsnormen auf europäischer und nationaler Der Oberste Gerichtshof hat in einer neulich ergangenen Entscheidung den Umfang solcher Rechte präzisiert. GrundsätzeFür den Umfang von Dienstbarkeitsrechten ist das jeweilige Bedürfnis Im konkreten Fall besuchte ein Vorarlberger einen Bekannten in Deutschland.

Es wurde dabei auch Alkohol konsumiert. Auf der Rückfahrt gerät der Vorarlberger in eine Verkehrskontrolle, wobei 0,54 bzw. Dieser Wert mal 2 wird grundsätzlich als Blutalkoholw Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen vermehrt auf die Problematik von All-in-Arbeitsverträgen Pauschalabgeltung von Mehr- und Überstunden hingewiesen. Der Mopedfahrer betätigte voll die Vorderbremse, weshalb es zum Stabil Von Grundeigentümern wird immer wieder beklagt, dass ihre Gärten von Nachbars Katze verunreinigt Katzenkot werden.

Dadurch kommt es auch zu Beeinträchtigungen beim Spielen der Kinder. Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr zu leisten, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist.

Hintergrund der Reform war unter anderem eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Bestimmungen, die zu einer Diskriminierung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern beim Erwerb der österreichischen S Für den Fall, dass eine Firma ihre Leistung nur mangelhaft erfüllt und der Bauherr die Firma vergebens aufgefordert hat, die mangelhafte Erfüllung zu verbessern, ist der Bauherr berechtigt, den Werklohn oder Teile davon bis zur vollständigen Mängelbehebung einzubehalten.

Tonnenschwere mit ausgefeilter Technik garnierte Blechteile in Form eines Geländewagens haben ihre natürlichen Reviere ihrem ureigensten Zweck folgend in den schicken Urbanisationen der zivilisierten Welt. Bereit, mühelos jeden noch so steilen Randstein zu erklimmen! Als hätten wir es nicht schon Ein Lehrling schloss mit einem Netzbetreiber einen Mobilfunkvertrag ab, welcher — nachdem der Lehrling ein neues Handy kostenlos bekommen hat — eine monatige Mindestvertragsdauer vorsah.

Die Hochsommerzeit naht, Schwüle und Hitze steigen. Trotzdem sollte man Fenster bei Verlassen der Wohnung oder des Hauses nicht offen lassen. Die Bedingungen sehen nämlich in aller Regel vor, dass die versicherten Räumlichkeiten, sollten diese von allen Personen ver Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz will die Bundesregierung die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erleichtern.

Dies ist eine Reaktion auf die Konkurrenz durch ausländische Gesellschaften. Eine Grundeigentümerin errichtete ein Haus und einen Weg. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Nachbarn abgeleitet wurde. Erst nach einiger Zeit errichtete der Nachbar dann eine Gartenmauer, die das Wasser an seiner Grenze stoppte. Dagegen wehrte sich die Grundeigentümerin un Haftet ein Geschäftsinhaber, wenn ein Kunde ein auf einem Stehtisch abgestelltes Paket zu sich heranzieht und dadurch der Tisch umfällt?

Wie weit geht seine Verkehrssicherungspflicht? Der Oberste Gerichtshof hatte sich vor kurzem wieder einmal mit der Verkehrssicherungspflicht ei Ist der Gebrauch eines Mietobjektes durch Mängel beeinträchtigt, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters, den Mietzins zu mindern. VerschuldensunabhängigDieser Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob de Interessenskollision Die Bank kann im Allgemeinen dar Derzeit stehen insbesondere thermische Sanierungen von Wohnanlagen hoch im Kurs.

Meist sind die Sanierungskosten aber deutlich höher als die zu erwartenden Heizkostenersparnisse. Die Chancen der überstimmten Wohnungseigentümer, sich gegen einen solchen Sanierungsbeschluss der Mehrheit zu wehren, sin Schiffsfonds wurden als angeblich sichere und lukrative Anlageform österreichweit verkauft. Der Rest versickerte in undurchsichtigen Vertriebskanälen und riskan Nur der über dem Existenzminimum liegende R Ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn sich der Mieter dem Vermieter oder einer anderen im Haus wohnenden Person gegenüber unleidlich verhält.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Folgenden Fall hatten die Gerichte kürzlich zu beurteilen: Nachdem der Alkohol in Strömen geflossen war, sind bei einer Betriebsfeier zwei Kollegen miteinander heftig in Streit geraten.

Einer der beiden Streithähne ist aus dem Gasthaus hinausgegangen, der andere ist ihm gefolgt. Leider kommt es immer wieder auch zu schweren Verletzungen von Sportlern. Kann der Verursacher dann zur Haftung herangezogen werden? Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind bereits seit fast einem Jahr gel Personen, die Opfer strafbarer Handlungen geworden sind und die dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheits-beeinträchtigung erlitten haben, können Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen.

Die Kosten werden vom Bund getragen. Die Regierung hat einen Änderungsvorschlag zu diesem Vergleichbare Zustimmungserklärungen finden sich heutzutage i Das gesetzliche Vorausvermächtnis gebührt dem überlebenden Ehegatten und ist das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung und der beweglichen Haushaltsgegenstände nach dem Tod des anderen Ehegatten. Es gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder sonst Beschwerte, nicht aber gegen D Die Klägerin fuhr langsam einen eisigen Hang in Bögen hinunter.

Die jährige Beklagte, eine gute und erfahrene Schifahrerin, näherte sich trotz eisiger Verhältnisse und der für sie erkennbaren langsamen Klägerin viel schneller ca. Sie kam aus ungeklärter Ursache auf der eisi Ein Unfall mit Verletzungs- oder Todesfolgen führt bei den nahen Angehörigen des Opfers zu einer enormen psychischen Belastung.

Erleiden die Angehörigen in Folge eines Unfalles eine psychische Erkrankung, kann dies Schadenersatzansprüche für die Angehörigen begründen.

Das Verschenken von Gutscheinen wird immer beliebter. Die Freude über einen Gutschein kann sich jedoch trüben und zwar dann, wenn der Beschenkte diesen einlösen möchte und die Mitteilung erhält, dass dieser nicht mehr gültig ist. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein Waren z Die EU hat eine neue verabschiedete Verbraucherrechtsrichtlinie erlassen, welche die Verbrauchergeschäfte online und offline vereinheitlichen sollen.

Sie ist von den Mitgliedsstaaten bis in nationales Recht umzusetzen. Dass sich rund um eine Weihnachtsfeier auch rechtlich relevante Fragen stellen können, dürfte zwar grundsätzlich nicht verwundern, aber die Frage danach, ob ein Autou Die Besitzerin einer Saisonkarte verletzte sich bei einer Abfahrt nach Betriebsschluss.

Sie kollidierte mit dem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgerätes. Die Verletzte forderte daraufhin vom Pistenbetreiber Schadenersatz. Warnpflicht verletztDie Verletzte hat die Forderung ihrer Anspr Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass die Versicherungsgesellschaft dann einen Wasserschaden nicht zu bezahlen hat, wenn der Hauseigentümer mehr als drei Tage lang sein Haus verlässt und es verabsäumt hat, die wasserführenden Leitungen während der Heizperiode z Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die Verwendung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragung gerügt und die diesbezügliche gesetzliche Regelung aufgehoben.

Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchs-Novelle sieht daher nun vor, anstelle des Einheitswert Wieder einmal wurde das Bundesvergabegesetz BVerG novelliert.

Zugleich wird eine neue Verfahrensart geschaffen, nämlich di Die Ex-Gattin lernte im Juli einen Mann kennen. Dabei wird abwechselnd auch gekocht und verbringen auch gemeinsame U Kontaktrecht und beim Namensrecht in Kraft.

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Der Oberste Gerichtshof OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits bekannten Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.

Es spielt keine Rol Durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr künftig auch bei unentgeltlichen Übertragungen an den Wert des Grundstückes angeknüpft werden und nicht wie bisher an den dreifachen Einheitswert. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung mit Die Kunden haben in diesen Verträgen oft keine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Als Zukunftsvorsorge oder auch als Tilgungsträger im Hinblick auf aufgenommene Kredite, werden immer wieder sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen.

Oftmals werden monatlich Beträge angespart. Möglich ist aber auch die Einzahlung eines Einmalerlages. In der Regel wir Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet. Je nach Bauart der Filter müssen diese von Zeit zu Zeit gereinigt werden. Die Nachricht über einen Unfall eines Angehörigen kann gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.

Wer haftet, wenn sich ein Teilnehmer einer Sportveranstaltung verletzt? Die Unfallstelle sei nicht abgesichert gewes Gerade beim Ankauf von Kraftfahrzeugen gehört Leasing heute zu den beliebtesten Finanzierungsformen. Die Vorteile sind offenkundig. Ein hoher Finanzierungsbedarf kann zunächst vermieden werden, die Bezahlung erfolgt in fortlaufenden Leasingraten. Je nach Vertragsdauer wird dem Leasingnehmer In einer Wohnungseigentumsanlage kommt es immer wieder zu Lärmbeeinträchtigungen, die durch einzelne Wohnungseigentümer verursacht werden.

Die Rechtsprechung geht davon aus Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine für zulassungspflichtige Fahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Sie deckt Schadenersatzansprüche, die durch den Betrieb eines versicherten Kraftfahrzeuges entstehen und für die der Lenker, Halter oder sonstige Mitversicherte haften könnten — typis Auch die künstliche Befruchtung mit Samen von Dritten ist für unfruchtbare Paare weiterhin keine Option.

Der EGMR stellte fes In vielen Wohnanlagen gibt es einen Personenaufzug. Dieser steht meist allen Wohnungseigentümern zur Verfügung und gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnanlage.

Die Kosten des Aufzuges müssen alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen grundbücherlichen Anteilen tragen. Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet. Haftung für fehlerhaftes Produkt: Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens d Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes auf Achtung des Familienlebens, weil der Vater eines unehelichen Kindes nach der geltenden Rechtslage die gemeinsame Obsorge nicht ohne Zustimmung der M Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes.

Diese Entscheidungen haben für viel Aufsehen gesorgt. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur Bestellung handelt, lässt sich zumeist nur im Kleingedruckten finden. Wo bleibt der Gewinn? Auf diesen wartet man in der Regel vergeblich. Winkelschreiber sind Personen, die gegen Entgelt unbefugt rechtliche Tätigkeiten ausüben. Einerseits ist es unzulässig, Eingaben für Parteien in Zivilprozessen zu verfassen, die der Anwaltspflicht unterliegen; Zwei jüngst ergangene oberstgerichtliche Entscheidungen lassen den Schluss zu, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gelockert wurde.

Im ersten Fall kam der OGH zum Ergebnis, nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte und ein Schmerzensgeld zuerkannt worden war, dass ein Schadener Der Anlass war ein alltäglicher: Die Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Die Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Durch diese Verordnung wird auch Der Frühling ist da, man kann es kaum übersehen.

Die Natur blüht wieder auf, Wälder und Wiesen sind grün.