Kanzlei für Familien- und Erbrecht, Immobilien- und Wirtschaftsrecht

Regenwasseranlage Frage: Ich wohne in Rauen bei Fürstenwalde und habe heute mal versucht Informationen über Förderungsmöglichkeiten und evtl.

Der Bau entsteht auf einem Grundstück, das dem Bauherrn gehört. Hierzu empfiehlt sich eine kritische Revision: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

Mit welchem Kosten pro Quadratmeter kalkulieren?

Seit über 20 Jahren setzt sich die Kanzlei Große-Wilde & Partner in Bonn mit sorgfältiger Beratung und engagierter Vertretung für ihre Mandanten ein.

Die Steine waren bis zu 60 Kilo schwer, da kann man schnell Rückenprobleme holen. Der Pflasterfahrer war, wie man auf dem Foto sieht, leicht überfordert. Schade, dass ich zu der Lieferungszeit nicht zu Hause war. Den Anfang hat wie immer der Bagger gemacht — eine 40 cm Graben für Fundament ausgeholt und mit Schotter befüllt. Den Schotter verdichtete ich mit einem Rüttler.

Manche meinen die erste Steinreihe sollte man in Betonbett legen. Da ich den Sinn des Betonbetts nicht nachvollziehen kann, kam die erste Reihe direkt auf das Schotterfundament, mit einem Vorschlaghammer leicht gesetzt.

Danach war die Reihe absolut stabil. Und zum Befestigen von Schotter unter der ersten Steinreihe. Der Fundament ist cm höher als das Gelände, deshalb könnte Schotter ein wenig abrutschen. Auf das Erdreich am Hang kam Dränagevlies. Zwischen dem Vlies und dem Stein — Split. Den Split habe ich nach jeder Reihe aufgefüllt und mit Vorschlaghammer, so gut es geht, verdichtet.

Damit die Steine stabiler sitzen, hatte ich neben den kleinen Steinen auch Maurermörtel verwendet. So, aus meiner Sicht hat der obere Stein ein perfektes stabiles Bett. Gartengestaltung Ausgangssituation — Naturstein, Pflaster, Kies geliefert. Wir sind auch gerade dabei unseren Garten zu Planen und haben eine ähnliche Idee.

Beton wollen wir auch so weit wie möglich vermeiden. Dadurch würde die Natursteinwand natürlich sehr teuer kommen: Wie ist Eure Erfahrung mit der Mauer nach ein paar Jahren? Hallo Florian, 1m breiter Fuss? Hier werden die jährigen verlängerten Gewährleistungen Sachmängelhaftungen eher selten anerkannt , weil von diesen Fachleuten besonders auffällige oder schwere Mängel erkannt und der Auftraggeber mit einer Bedenkenanmeldung auf die Mängel vor Beginn deren Arbeiten hingewiesen werden müssen, damit die Mängel beseitigt werden können.

Was ist eigentlich Gewährleistung? Aber letztendlich ist man - auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand. Gutachter Als Gutachter kann sich jeder bezeichnen, der eine besondere Sachkunde in einem Fachgebiet aufweist. Dabei muss man fähig sein, mit überdurchschnittlichem Fachwissen eine Stellungnahme mündlich und schriftlich abzugeben. Die Bezeichnung " Gutachter " ist keine Berufsbezeichnung , sondern eine berufliche Funktion. Sie werden überwiegend bei Rechtsstreitigkeiten oder bei Meinungsverschiedenheiten im privaten Bereich eingesetzt.

Wenn eine Behörde oder ein Gericht kein ausreichendes Sach- oder Fachwissen hat, können sie die Sachfrage an einen Gutachter oder Sachverständigen zur Beantwortung bzw. Der Gutachter unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess.

Sachverständiger Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiete des zu prüfenden technischen Arbeitsmittels , Gegenstands bzw. Anlagen haben, werden als Sachverständige bezeichnet. Auch sollen sie technische Arbeitsmittel prüfen und gutachtlich beurteilen können. In Deutschland ist die Bezeichnung " Sachverständiger " gesetzlich nicht geschützt. Aber auch die technischen Überwachungsorganisationen z. Der Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess.

In der Regel ist dies keine Dienstleistung ohne Erfolgshaftung sondern ein Werksvertrag Erfolgshaftung. Der Baucontroller schuldet eine "mängelarmen" Errichtung des Gebäudes. Dies erfolgt in Form einer Überprüfung der Bauleistungen und der Überwachung der Beseitigung von festgestellten Mängeln.

Der Auftragnehmer muss für den geschuldeten Erfolg einstehen. Egal welche Hausart Architektenhaus, Bauträgerhaus, Fertighaus, Haussanierung gebaut wird und um welche Vertragsart Kaufvertrag, Werkvertrag, Bauträgervertrag es sich handelt, sollte die unabhängige Baubegleitung schon vor dem Unterzeichnen des Vertrages bzw.

In dem Vertrag mit dem Baubegleiter sollten die Leistungen möglichst genau festgelegt werden. Auch auf eine eingehende fachtechnische Prüfung der Baubeschreibung in ausführungsqualitativer Hinsicht und auf die Übereinstimmung mit Vorschriften und Normen gehören zu den ersten Aufgaben.

Dann wird der Umfang der Baustellenüberwachung festgelegt. In der Regel sind es 7 bis 8 Begehungstermine , jeweils nach Fertigstellung klar festgelegter Teilabschnitte und Gewerke z. Alle Baustellenbegehungen müssen im Mängelprotokoll dokumentiert werden.

Hierzu gehören auch Hinweise zu Gewährleistung, Abnahme und Zahlungen. Bei der Durchführung der Bauabnahme muss der Baubegleiter unbedingt anwesend sein. Die Abnahmebegleitung beinhaltet das Sichten der übergebenen Bau- und Vertragsunterlagen und die Dokumentation sichtbarer Mängel und Führen des Abnahmeprotokolls.

Eine Bauabnahme kann für den Bauherrn bzw. Käufer weitreichende negative Folgen haben. Deswegen ist hier der Baubegleiter besonders wichtig. Mit der Bauabnahme beginnt die vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Bis zur Bauabnahme seiner Leistungen muss der Unternehmer nachweisen , dass es sich bei einem behaupteten Mangel nicht um einen Mangel handelt. Als zusätzlich Leistung kann eine Betreuung bei Lösungen zur Behebung schwerwiegender Baumängel und Schäden vertraglich festgelegt werden.

Hier ist es dann die Aufgabe des Baubegleiters, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung , die Vertragsparteien zu eigenverantwortlichen, kostengünstigen und einfachen Regelungen zu bewegen. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungen werden schriftlich festgehalten und von allen Parteien unterzeichnet. Baubegleitende Qualitätskontrolle - Verband Privater Bauherren e. IFB Bedenkenanmeldung Damit ein Unternehmer im Baubereich nicht für Schäden haften muss, die entstehen, obwohl er er seine unternehmerischen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, muss er sich an bestimmte Regeln halten.

Diese Formulierung enthält gleichzeitig eine Beweislastregel und zeigt deutlich die gesamte Problematik. Grundsätzlich haftet der Auftragnehmer zunächst einmal für alles. Er haftet nur dann nicht, wenn er auf Bedenken nachweisbar hingewiesen hat. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Schwarzarbeit keine Gewährleistung oder Nachbarschaftshilfe eingeschränkte Gewährleistung auch Pfuscharbeit genannt.

Diese Bezeichnung ist aber nicht richtig , denn diese Arbeiten können natürlich auch fachgerecht ausgeführt und mängelfrei sein.

Streitigkeiten während der Bauzeit und nach Fertigstellung treten meistens nur dann auf, wenn die Vertragspartner nicht klar und deutlich die Wünsche des Bauherren Lastenheft und die auszuführenden Dienstleistungen des Bauleiters bzw. Arbeiten der Handwerker Pflichenheft genau vereinbahren. Immer mehr "Häuslebauer" versuchen ihr Bauvorhaben alleine zu realisieren. Hier reichen aber in der Regel das Fachbuch- und Internetwissen nicht aus, um ein fehlerfreies Bauwerk zu erstellen. Typische Baumängel resultieren aus Vertrags- und Planungsmängel.

Unklare, unvollständige und fehlerhafte Baubeschreibungen mit ungültigen bzw. Die anerkannte Regeln der Technik sollten der Mindeststandard sein. Die vom Planer zu erbringenden Leistungen müssen in den Verträgen vollständig erfasst und vereinbart werden. Vor der Vertragsunterzeichnung sind z.

Die häufigsten Planungsmängel sind: Dabei müssen die einzelnen Handwerksarbeiten gut untereinander vernetzt und durch einen Bauleiter geführt und täglich kontrolliert werden. Ein Mangel , der zu spät entdeckt wird, kann eine Kettenreaktion auslösen. Hier muss der Bodenbelag wieder raus, der Estrich austrocknen und ein neuer Boden verlegt werden. Dies verzögert den weiteren Ausbau und die nachfolgenden Handwerker müssen die Verzögerung Bedenken anmeldung anzeigen.

Bei Bauschäden , die erst nach der Bauabnahme oder nach Ablauf der Gewährleistungsfristen erkennbar werden z. Hier sind die Einschaltung von Sachverständige und evtl.

Das Problem von " Pfusch am Bau " tritt besonders bei Wohnhäusern und Eigentumswohnungen auf, die von Bauträgern schlüsselfertig verkauft werden. Aber auch die Bauherren , die in der Regel Baulaien sind, haben ihren Anteil an diesem Problem, weil es oft nur noch um den günstigsten Preis und nicht um Qualität und Zuverlässigkeit , die ausschlaggebend für eine problemlose Leistung sind, geht. Der niedrige Preis kann eigentlich nur durch Bauunternehmer , die Subunternehmer aus Billiglohnländern beauftragen, erreicht werden.

Diese beschäftigen meistens keine ausgebildeten Fachkräfte und sind im Bedarfsfall z. Am sichersten beauftragt man regional oder örtlich agierende mittelständische Firmen , die noch im Familienbesitz und unter Eigentümerleitung sind.

Diese Firmen sind auf ihren guten Ruf angewiesen und können es sich nicht leisten , Pfusch abzuliefern. Sie werden immer versuchen, zufriedene Kunden zu bekommen und zu pflegen. Dabei unterscheidet man zwischen: Ist die untere Grenze einer noch als "ausreichend" zu bezeichnenden Ausführungsqualität unterschritten, muss von einer mangelhaften Leistung gesprochen werden.

Derartige erhebliche Mängel sind nicht hinnehmbar. Dies gilt grundsätzlich auch bei rein optischen Beeinträchtigungen. Martin Spatz , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Nachbarschaftsrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht Aufbewahrungsfristen Geschäftliche Unterlagen muss jeder Gewerbetreibende nicht nur im eigenen Interesse sondern auch nach dem Steuer- und Handelsrecht über einen bestimmten Zeitraum 6 und 10 Jahre aufbewahren.

Auch Privatleute haben nach dem Steuerrecht eine zweijährige Aufbewahrungspflicht. Diese bezieht sich auf Rechnungen , Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit Leistungen an einem Grundstück erhalten haben. Dazu gehören sämtliche Bauleistungen , Planerunterlagen, die Bauüberwachung, Renovierungsarbeiten, das Anlegen von Bepflanzungen, Grenzbebauungen.

Der Hintergrund liegt u. Alle Unterlagen, die handwerkliche Leistungen beinhalten, besonders die die einer Gewährleistungspflicht unterliegen, sollten bis zu fünf Jahre lang in Papierform und als Original aufbewahrt werden. Hier gibt es einige Rechtsirrtümer. In vielen Fällen ist diese Zustellart überflüssig und kann sogar schädlich sein.

Eine Zustellung ist dann erfolgt, wenn ein Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn es also in den Bereich des Empfänger Wohnung, Briefkasten, Schreibtisch am Arbeitsplatz gelangt ist und er davon Kenntnis nehmen kann. Das Schreiben gilt juristisch gesehen an dem Tag als zugegangen, an dem der Briefträger den Brief in den Briefkasten des Empfänger geworfen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Briefkasten noch am selben Tag geleert wird oder nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger im Urlaub ist.

Es kommt auch nicht darauf an, ob er das Schreiben tatsächlich liest, sondern nur der Zeitpunkt an den er unter normalen Umständen erstmals davon Kenntnis nehmen konnte. Für die Zustellung von Schreiben bzw. Dokumenten gibt es folgende Zustellungsarten: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg , wann er das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers geworfen hat.

Dieser Zustellbeleg kann bei der Post angefordert werden, wenn vor Gericht der rechtzeitige Zugang bewiesen werden muss. Hier wird aber nur die Zustellung bescheinigt, aber nicht der Inhalt des Briefes.

Wenn der Empfänger nicht zu Hause ist oder die Annahme verweigert , wirft der Briefträger nicht das Schreiben in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Damit gilt das Schreiben als nicht zugegangen.

Die persönlichen Übergabe gegen Empfangsquittung oder die Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten ist eine sichere Zustellungsart. Er muss das Schreiben selbst übergeben oder in den Briefkasten des Empfängers einwerfen.

Natürlich muss der Bote das Schreiben lesen , damit er bezeugen kann, welchen Inhalt das Schreiben hatte. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist die sicherste Zustellungsart Postzustellungsurkunde.

Welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, kann bei dem zuständigen Amtsgericht Gerichtsvollzieherverteilstelle am Wohnort des Empfängers erfragt werden. Der Gerichtsvollzieher bekommt dann das Schreiben per Post und stellt es selber oder durch die Post zu. Der Inhalt des Schreibens und sein Zugang werden amtlich beurkundet.

Diese Zustellungsart ist auch rechtssicher, wenn der Empfänger nicht da ist oder er die Annahme verweigert. Mahnverfahren Ablauf des Inkasso-Mahnverfahrens. Gerichtliches Mahnverfahren Die Gläubiger einer Geldforderung können auf einfache und schnelle Weise über das gerichtliche Mahnverfahren einen zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel erhalten. Normalerweise wird es für die Geltendmachung von Geldforderungen eingesetzt, wenn nicht zu erwarten ist, dass vom Antragsgegner Einwendungen gegen die Forderung erhoben werden.

Notfalls kann er mit staatlicher Hilfe z. Gerichtsvollzieher für den zwangsweisen Einzug seines Anspruchs sorgen Zwangsvollstreckung. Dadurch kann für beide Streitparteien ein aufwendiges gerichtliches Klageverfahren vermieden werden.

Die Mahngerichte haben keine Verbindung zur Schufa Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung und auch die Gerichte haben keine Schnittstelle , also melden sie keine Daten, keine Anträge, keine Vollstreckungsbescheide.

Nur der Gläubiger hat einen Einfluss auf die Schufa-Einträge. Diesen kann man mit einer Klageschrift vergleichen. Der Antrag kann vom Antragsteller selbst oder von dessen Prozessbevollmächtigten gestellt werden. Das Amtsgericht , dem die Bearbeitung der Mahnverfahren für den Bezirk am Wohn- Sitz des Antragstellers übertragen wurde, ist für die Entgegennahme des Mahnbescheidsantrags zuständig.

Dies ist unabhängig von der Höhe der geltend gemachten Forderung. Einige Bundesländer haben das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren eingeführt. Hier wurde die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren bei einzelnen Gerichten zentralisiert in Deutschland gibt es 12 zentrale Mahngerichte.

Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

Der Antrag eines Mahnbescheids darf nur in den besonders zugelassenen Formen Papierformular oder zugelassene elektronische Datenübermittlung bei dem Mahngericht eingereicht werden. Der Antragsteller behauptet im Mahnbescheidsantrag, dass ihm der geltend gemachte Anspruch gegen den Antragsgegner zusteht. Der Antrag wird grundsätzlich nur formal ob alle notwendigen Angaben [genaue Bezeichnung des Antragsteller und Antragsgegner, Hauptforderung im Antrag enthalten sind und der Antrag nicht unzulässig ist [z.

Wenn der Antrag vollständig und fehlerfrei ist, wird auf der Grundlage dieses Antrags ein Mahnbescheid erlassen, förmlich durch die Post dem Antragsgegner zugestellt. In diesem Mahnbescheid wird dem Antragsgegner mitgeteilt, wer , welche Zahlungsforderung incl. Kosten und Zinsen gegen ihn erhebt. Das Gericht fordert den Antragsgegner auf, den Anspruch innerhalb 2 Wochen seit dem Zustellungstag bei dem Antragsteller oder dessen Prozessbevollmächtigten zu zahlen wenn der Anspruch anerkannt wird oder bei dem Mahngericht Widerspruch einzulegen wenn er das Bestehen der Forderung bestreitet.

Das Gericht schickt eine Kostenrechnung Kosten des Mahnverfahrens mit, die vom Antragsteller zu begleichen ist. Grundsätzlich entsteht für das Mahnverfahren nach dem Gerichtkostengesetz eine halbe Gebühr, die sich nach dem Streitwert berechnet. Nach 2 Wochen seit dem Zustellungstag des Mahnbescheids muss der Antragsteller bzw.

Wenn keine oder nur eine unvollständige Zahlung erfolgt, kann der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids über den noch offenen Betrag auf dem dafür vorgesehenen Vordruck oder auf dem zugelassenen elektronischen Wege gestellt werden. In diesem Antrag muss angegeben werden, ob und welche Zahlungen inzwischen auf den geltend gemachten Anspruch geleistet wurden.

Dieser Bescheid wird dem Antragsgegner im Auftrag des Gerichts förmlich durch die Post zugestellt oder der Antragsteller veranlasst die Zustellung selbst über den zuständigen Gerichtsvollzieher. Ab dem Zustellungstag steht dem Antragsgegner noch einmal eine 2-wöchige Einspruchsfrist zu.

Der Vollstreckungsbescheid hat prinzipiell die gleichen Wirkungen wie ein Urteil in einem Klageverfahren und der Antragsteller kann hiermit nun die Zwangsvollstreckung betreiben. Wenn der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, kann das Mahnverfahren als Zivilprozess weitergeführt werden.

Der Antragsteller wird dann vom Prozessgericht aufgefordert , seinen Anspruch zu begründen und zu beweisen. Der Antragsgegner erhält Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen.

Nach der schriftlichen Auseinandersetzung folgt in der Regel eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme. Die Kosten des Mahnverfahrens werden dann auf Kosten dieses Prozessverfahrens angerechnet. Ein Mahnverfahren ist in der Regel immer die kostengünstigere Lösung.

Eine Mahnung kann grundsätzlich schriftlich , mündlich oder telefonisch erfolgen. Aus Beweissicherungsgründen sollte die Mahnung schriftlich abgefasst und auf den fälligen Betrag und überfälligen Termin hinweisen und möglichst rechtssicher zugestellt werden. Im Werk- oder Dienstvertragsrecht gibt es speziellere Fälligkeitsregelungen. Mit der ersten Mahnung wird der Kunde möglichst höflich an die Zahlung der Rechnung erinnert Zahlungserinnerung.

Dem Schreiben sollte eine Rechnungskopie beigelegt werden und der Gläubiger muss eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er die geschuldete Geldsumme verlangt. Die zweite Mahnung wird nach 10 bis 14 Tagen notwendig, wenn der Schuldner nicht gezahlt hat. Dieses Mahnschreiben sollte deutlicher formuliert werden. Mit der dritten Mahnung wird ein erneuter und letzter Zahlungstermins und weitere Schritte angedroht z. Weigert sich der Schuldner, die Zahlung nicht zu tätigen, werden gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsbescheide veranlasst.

Wenn der Schuldner bereit ist, seine Schulden zu bezahlen, kann das Inkassounternehmen Ratenzahlungen , Stundungs- und Vergleichsvereinbarungen mit dem Schuldner vereinbaren.

Zusätzlich zum Rechnungsbetrag muss der Schuldner auch die Mahnkosten durch die Inkassobeauftragung und die Kosten des weiteren Beitreibungsprozesses begleichen. Die offenen Zahlungen sind dann an die Bankverbindung des Inkassounternehmens zu leisten. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher oder der Pfändung von verwertbarem Eigentum. Die Schufa bietet Informationen zu Privatkunden und seit auch Wirtschaftsinformationen z. Handelsregistern] zu Unternehmen an.

Durch ihre Tätigkeit baut die Schufa Vertrauen zwischen zwei Geschäftspartnern und unterstützen so sichere, schnelle und effiziente Geschäftsabschlüsse. Z um B eispiel: Bauherren oder Erwerber müssen das nicht hinnehmen. Sie haben rechtliche Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk. Es gibt gute Gründe für einen Erblasser, eine Testamentsvollstreckung anzuordnen und auch die Person des Testamentsvollstreckers zu bestimmen. Ansonsten ist die Testamentsvollstreckung mit dem Tod des einzigen benannten Testamentsvollstreckers gesetzlich beendet und es tritt die Situation ein, welche der Erblasser mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung gerade vermeiden wollte - nämlich dass den Erben selbst die Regelung des Nachlasses obliegt.

Zwei Pkw parkten rückwärts aus und kollidierten, wobei jedoch zuvor einer der beiden Pkw zum Stillstand gekommen war. Das Bundesarbeitsgericht BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Obwohl eine grundsätzliche Verpflichtung zum Erscheinen nicht bestehen würde, seien jedoch Ausnahmen denkbar, bei denen es aus dringenden betrieblichen Gründen unverzichtbar sei, ein Personalgespräch zu führen. Sollte ein solcher Ausnahmefall vorliegen, wäre der Arbeitnehmer verpflichtet, an dem Gespräch persönlich teilzunehmen, dies allerdings nur dann, wenn er dazu gesundheitlich in der Lage sei.

Vor Konflikten beim privaten Hausbau ist niemand gefeit. Ärger auf der Baustelle kann jedoch vorgebeugt werden. Private Bauherren haben meistens nicht das bautechnische oder baujuristische Wissen wie ihre Vertragspartner. Es gilt auf verschiedene Fallstricke zu achten, die sich oft in unklar oder mehrdeutig formulierten Klauseln verstecken. Hierbei hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags - und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstands und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, um eine Überzahlung des Bauunternehmers zu vermeiden.

Das Landgericht hat eine Haftung des Architekten bejaht; die hiergegen vom Architekten eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der Auftraggeber den Fehler ohne weiteres hätte erkennen können.

Eine Pflicht des Auftraggebers dahingehend, dass er seine geleisteten Zahlungen selbst überprüfen muss, besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht. Dies gelte vor allem dann, wenn der Architekt seine Zahlungempfehlung ohne jede Einschränkung eines Vorbehalts eigener Prüfung des Auftraggebers abgibt. Ein Mitverschulden des Auftraggebers scheide aus. Dementsprechend haftet der rechnungsprüfende Architekten für eine fehlerhafte Zahlungsempfehlung, die im Ergebnis zu einer Überzahlung des Bauunternehmers führt.

Die Bau- und Leistungsbeschreibung ist das Herzstück des Bauvertrages. Doch was muss in ihr alles geregelt werden? Klar ist das nicht immer.

Für Verbraucher lauern viele Fallstricke. Hin und wieder sind Testamente auch so gut in der Wohnung des Erblassers versteckt, dass sie jahrelang überhaupt nicht gefunden werden.

Um all dem vorzubeugen, empfiehlt es sich dringend, ein privatschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen. Dort wird es eröffnet, wenn der Erblasser verstorben ist. Insoweit erfolgt behördlicherseits eine automatische Meldung von dem Todesfall an das Gericht.

Selbstverständlich steht es dem Erblasser frei, ein einmal hinterlegtes Testament auch wieder aus der gerichtlichen Verwahrung zu nehmen, wenn er seinen Willen ändert. Selbst wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod nicht mehr dazu kommen sollte, das frühere Testament aus der Verwahrung zu nehmen, würde die kurzfristige Errichtung eines neuen Testaments das alte hinterlegte Testament ausschalten.

Auch hier gilt natürlich: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass auch das neueste Testament in die richtigen Hände gelangt. Wer kennt die Situation nicht? Sie möchten Ihr Badezimmer neu gestalten und beauftragen ein Fachunternehmen mit der Durchführung der Arbeiten. Doch nach einigen Monaten müssen Sie feststellen, dass der neuinstallierte Abfluss undicht ist.

Da Sie die Undichtigkeit zwischenzeitlich provisorisch selbst gerichtet haben, gerät das Ganze bald in Vergessenheit. Mehr als fünf Jahre nach Fertigstellung versagt die von Ihnen provisorisch angebrachte Abdichtung und Ihr gesamtes Bad steht unter Wasser.

Dieser verteidigt sich einzig mit der Einrede der Verjährung. Im vorliegenden Fall ist die Mängelrüge allerdings nur per E-Mail erfolgt. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung genügt dies nicht dem Schriftformerfordernis, so dass Ihre Gewährleistungsansprüche verjährt sind.

Anderenfalls müssen Sie Ihre Gewährleistungsansprüche im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens aktiv geltend machen, um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen. Der Gesetzgeber sieht auch bei Trennung und Scheidung als Regelfall die gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind vor. So bleiben Eltern auch nach einer Scheidung verpflichtet, sich in den Belangen der Gesundheitsfürsorge abzustimmen. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Frage, ob eine Impfung durchgeführt werden soll. Können sich die Eltern hierzu nicht einigen, so kann jeder Elternteil beim Familiengericht beantragen, die alleinige Befugnis zur Entscheidung dieser Frage zu erhalten.

Insoweit hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung korrigiert, welche dem Vater noch pauschal das Recht übertragen hatte, über alle Impfungen zu entscheiden. Das OLG erachtete den Streitpunkt über die Impfungen nicht als einen ausreichenden Anlass, die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge in allen Gesundheitsbelangen auf den Vater zu rechtfertigen.

Die Entscheidung zeigt, dass es bei Eingriffen in das gemeinsame elterliche Sorgerecht erheblichen Differenzierungsbedarf gibt, in welchen ggf. Es sollen jeweils möglichst viele sorgerechtliche Bereiche verbleiben, welche von derartigen Alleinentscheidungsbefugnissen unberührt bleiben. Grund hierfür war, dass dieses Salz in der pakistanischen Provinz Punjab gewonnen wurde, jedoch nicht direkt aus dem Himalaya-Gebirge entstammte. Die Entscheidung zeigt, dass bei selbst extrem weit entfernten Herkunftsregionen ggf.

Die zuständige Mitarbeiterin der Behörde stellte fest, dass der Autofahrer ein Hörgerät trug und forderte von diesem ein Gutachten von einem Arzt vorzulegen, in welchem dem Autofahrer die Fahreignung bescheinigt wurde.

Nach den dortigen Entscheidungsgründen ist eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet mache. Dass bei dem Autofahrer auch andere schwerwiegende gesundheitliche Mängel vorliegen, wäre nicht ersichtlich. Es stellte darauf ab, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Gestellung von Informations- und Kommunikationstechnik bereits dadurch nachgekommen sei, indem er einen Telefonanschluss sowie einen Internetzugang über betriebliche Anschlüsse vermittele, die für alle Arbeitsplätze des Unternehmens benutzt würden.

Dies erachtete das BAG angesichts der vom Betriebsrat lediglich vorgetragenen abstrakten Gefahr des Missbrauchs technischer Kontrollmöglichkeiten für ausreichend. Etwas anderes könnte jedoch dann gelten, wenn der Betriebsrat, was im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben war, eine konkrete Gefahr hierfür vorgetragen hätte, dass der Arbeitgeber die Nutzung des Telefons sowie des Internets durch den Betriebsrat überwachen würde.

Im August mahnt ihr Vermieter die Mieten an. Die Zahlung bleibt aus. Im November kündigt der Vermieter dann fristlos das Mietverhältnis. Die Mieterin wehrt sich: Da zwischen Mietrückstand und fristloser Kündigung mehrere Monate lägen, habe sie nicht mehr damit rechnen können, dass ihr deswegen noch gekündigt würde.

Für den Nachweis des Erbrechts -gerade auch gegenüber Banken - ist ein Erbschein nicht erforderlich, wenn sich die Erbfolge aus einem eröffneten handschriftlichen Testament eindeutig ergibt. Sandra sucht also den Bankberater ihrer Eltern auf und legt ihm eine beglaubigte Abschrift des Testaments, in dem nur sie bedacht ist, sowie des Eröffnungsprotokolls vor.

Sie bittet ihn, ihr das Guthaben aller Konten auszuzahlen. Der Bankmitarbeiter kennt zwar Sandra als Tochter der Verstorbenen. Da Sandra unter Zeitdruck ist, fordert sie beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein an und reicht ihn bei der Bank ein, um an das Geld zu kommen. Abgesehen davon, dass es mehrere Wochen gedauert hat, bis sie den Erbschein erhält, fallen hierfür auch noch - je nach Höhe des Nachlasses - nicht unbeträchtliche Kosten an.

Die Bank lehnt hingegen eine Übernahme dieser Kosten ab. Doch ist das rechtens? Sandra hat so ihre Zweifel. Diese verstärken sich noch, als sie ihren Fall dem Nachbarssohn schildert, der gerade ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei macht und ihr rät, sich auf jeden Fall anwaltlich beraten zu lassen.

Das beklagte Bundesland hätte insofern mit einem Schild auf die Rutschgefahr hinweisen und ein Tempolimit festsetzen müssen. Mit der Einbeziehung der Bau- und Leistungsbeschreibung in den Bauvertrag gilt, was im Einzelnen vereinbart wurde, was vom Bauunternehmer zu dem vereinbarten Preis geschuldet ist.

Gerichtsurteile meinen nahezu übereinstimmend, dass zur Definition jeweils der gesamte Vertragsinhalt heranzuziehen ist. Wichtig ist, dass alle Leistungen, Baustoffe und Materialien sowie der Qualitätsstandard vollständig beschrieben sind. Alles, was zu allgemein formuliert ist z. Erst dann kann der Bauherr beurteilen, ob der zu zahlende Preis für die vereinbarte Leistung angemessen ist.

Der Bauunternehmer schuldet nur das, was in Bau- und Leistungsbeschreibungen enthalten ist. Bauherren sollten ihre Erwartungen an Vertragsgegenstand und Festpreis definieren. Danach sollte die Bau- und Leistungsbeschreibung gemeinsam mit Unternehmer und beauftragtem Experten verhandelt und konkretisiert werden.

Erst unterschreiben, wenn alles vollständig ist Bauherren sollten einen Vertrag erst unterschreiben, wenn das, was in der Baubeschreibung enthalten ist, verstanden wurde und aus ihrer Sicht vollständig ist. Der Unternehmer schuldet nur Leistungen, die in der Bau- und Leistungs-beschreibung konkret beschrieben wurden.

Nach Erwerb der Immobilie stellte der Käufer fest, dass in der Wohnungseigentümergemeinschaft diskutiert wurde, den Rückbau des zur Wohnnutzung ausgebauten Dachraumes zu verlangen. Dies bedeutet, dass ca. Dem Erwerber ist zwar vor Unterzeichnung des Kaufvertrages die Teilungserklärung übergeben worden, aus dieser ergab sich auch, dass der Dachraum lediglich als Bodenraum bezeichnet wurde, so dass gerade keine Wohnnutzung davon umfasst war. Ebenfalls gab es Diskussionen zwischen den Wohnungseigentümern, dass diese den Rückbau in den ursprünglichen Zustand vor der Wohnnutzung verlangen wollten.

Allerdings hatte der Verkäufer eine Baugenehmigung, die ihm gestattete, den Dachraum zu Wohnzwecken umzubauen. Diese Baugenehmigung ist dem Erwerber ebenfalls übergeben worden, so dass dieser davon ausgehen durfte, dass die Wohnnutzung gestattet ist. Die übrigen Wohnungseigentümer können demnach jederzeit verlangen, dass dieser Dachraum nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt wird.

Das Kammergericht sieht in dem Umstand, dass bereits Gespräche zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern geführt werden, ein Unterlassen der Wohnnutzung zu verlangen, eine aufklärungspflichtige Tatsache. Klärt der Verkäufer nicht vollständig hierüber auf, macht er sich gegenüber dem Erwerber schadenersatzpflichtig.

Die Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlichem Vertrag werden wir anhand einiger einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen deutlich machen.

Wir berichten in kompakter Form und zeigen Lösungswege auf. Der Vortrag wird durch ein Skript unterlegt. Schröer unter schroeer hd-anwalt. Die Besucher surften hierüber im Internet und nutzten eine Tauschbörse zum Austausch von Filmmaterial. Bei der Nutzung dieser Tauschbörse machten sie einen Film der Öffentlichkeit zugänglich, indem sie Zugriff auf diesen Film über das Internet ermöglichten.

Hierin liegt eine Urheberrechtsverletzung, für welche die Inhaberin des Internetanschlusses haftbar gemacht werden sollte.

Zu beachten ist allerdings, dass das vorbezeichnete Urteil sich auf volljährige Nutzer des Anschlusses bezieht. Minderjährige Nutzer sind hingegen im Regelfall vom Anschlussinhaber darüber zu belehren, dass sie bei der Internetnutzung keine Rechtsverletzungen begehen dürfen, dies ist ferner grundsätzlich auch vom Anschlussinhaber zu überwachen.

Allerdings wird auch hier differenziert hinsichtlich des Alters der minderjährigen Nutzer. Je weiter sich diese der Volljährigkeit nähern, desto mehr kann der Anschlussinhaber darauf vertrauen, dass die Nutzer seines Anschlusses, wenn sie einmal über die rechtlichen Risiken informiert sind, diese auch beachten.

So kann der Anschlussinhaber häufig auch bei Minderjährigenkonstellationen entlastet werden und haftet dann nicht für die über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen. Seine Arbeitszeit begann in der Regel um Eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleiches käme dann in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung bestünde, wohingegen besondere Belastungen im umgekehrten Fall zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen würden.

Die rechtsgeschäftliche Abnahme der Werkleistung, d. Verweigert der Bauherr die Abnahme gegenüber dem Unternehmer ohne Grund, kann dieser die Abnahme oder sogar restlichen Werklohn einklagt. Letztendlich entscheidend ist die Abnahmefähigkeit! Da mit der Abnahmeerklärung das Anerkenntnis des Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht verbunden ist, sollte der Bauherr einem Abnahmeverlangen des Unternehmers nur dann nachkommen, wenn das Bauwerk auch tatsächlich im Wesentlichen mängelfrei erstellt ist.

Nur ein Bauersachverständiger Ingenieur oder Architekt verfügt über die fachliche Kompetenz zu entscheiden, ob das Bauwerk tatsächlich entsprechend der vertraglich geschuldeten Leistungsbeschreibung mangelfrei erstellt wurde. Die Abnahme kann ausdrücklich, insbesondere schriftlich aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Ein schlüssiges Verhalten des Bauherrn kann beispielsweise in dessen Einzug in das Haus zu sehen sein, sofern sich aus dem Gesamtverhalten des Bauherrn ergibt, dass er das Bauwerk als im Wesentlichen mangelfrei anerkennt.

Erklärte der Bauherr bei Bezug des Bauwerks keine Vorbehalte oder rügt nicht von ihm festgestellte Mängel, gilt die Abnahme als konkludent erfolgt.

Stellt der Bauherr also bei Bezug des Hauses Mängel fest, muss er diese dokumentieren, d. Da mit der Abnahme die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt, kann vor Teilabnahmen nur gewarnt werden.

Häufig versuchen Unternehmer, eine Teilabnahme zu bewirken, was im Ergebnis dazu führt, dass unterschiedliche Gewährleistungsfristen laufen, bzw. Es sollte nur eine Gesamtabnahme nach Fertigstellung erfolgen mit der Folge, dass eine einheitliche Gewährleistungsfrist zu laufern beginnt! Angesichts der erheblichen Bedeutung der Abnahme und der mit dieser verbundenen rechtlichen Folgen ist jeder Bauherr gut beraten, wenn er sich auf die Abnahme sorgfältig vorbereitet.

Vor dem eigentlichen Abnahmetermin mit dem Unternehmer sollte der Bauherr mit einem Sachverständigen eine Begehung des Bauwerkes durchführen, um bereits zu diesem Zeitpunkt vorhandene Mängel zu dokumentieren. Es empfiehlt sich ggf.

Es versteht sich eigentlich von selbst, dass bei der Abnahme mit dem Unternehmer festgestellte Mängel und auch noch nicht erbrachte Werkleistungen schriftlich festgehalten werden. Hierzu dient das Abnahmeprotokoll, das meistens vom Bauunternehmer bereitgestellt und vorgelegt wird. Das Abnahmeprotokoll muss zwingend das Datum der Abnahme und die Teilnehmer enthalten; ferner müssen sämtliche festgestellten Mängel aufgelistet werden, ggf.

Aufzunehmen ist zudem, dass sämtliche Ansprüche bezogen auf Mängel vorbehalten bleiben, dass auch die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe ebenfalls vorbehalten bleibt. Letztlich ist das Abnahmeprotokoll von allen Beteiligten zu unterschreiben.

Hinsichtlich der im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel stehen dem Bauherrn Ansprüche auf Beseitigung zu. Gerät der Unternehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug, können die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden, sofern der Bauherr zuvor dem Bauunternehmer eine angemessene Frist für die Mangelbeseitigung gesetzt hat.

Der Mietvertrag wurde bereits im Jahr geschlossen und enthielt die Klausel, dass der Vermieter. Im vorliegenden Fall hat der Vermieter die Heizkostenabrechnung nicht rechtzeitig erstellt und der Mieter verweigerte die Nachzahlung.

In diesem Fall ging es also darum, ob die Regelung im Mietvertrag eine Ausschlussfrist für die Abrechnung bestimmt. Dies hat der BGH nun verneint. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Demnach hat der Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abzurechnen.

Bei Verspätung der Abrechnung sind Nachforderungen des Vermieters grundsätzlich ausgeschlossen. Die nunmehr geltenden Fristen sind also seitens des Vermieters unbedingt zu beachten. Diese Konstellation ergibt sich oft auch dann, wenn Eltern die Familienimmobilie im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eines Ihrer Kinder übertragen, sich jedoch - verständlicherweise - für Ihren Lebensabend das vertraute Dach über dem Kopf sichern möchten.

Die sich hieraus ergebende Situation ist jedoch für die Beteiligten nicht selten ein unvorhergesehener, erheblicher Konfliktherd. So trägt der Eigentümer in der Regel sämtliche Kosten und Lasten jedenfalls soweit es sich um die nutzungsunabhängigen Grundstückslasten handelt , während er wegen des bestehenden Wohnrechts an einer sinnvollen Bewirtschaftung oder Verwertung gehindert ist, wohingegen der Wohnberechtigte solchen wirtschaftlichen Zwängen von vornherein nicht unterworfen ist.

Nicht von ungefähr kommt es da, dass die Frage, ob und ggf. Der Bundesgerichtshof jedoch hat bislang - und selbst in dem zuletzt entschiedenen Fall der zwei Brüder - offen gelassen, ob und unter welchen Umständen ein Aufgabeanspruch überhaupt denkbar sei.

Dabei lag die Unzumutbarkeit zumindest der weiteren Ausübung des Wohnungsrechts durch Kain auf der Hand, nachdem dieser seinen Bruder Abel, den Immobilieneigentümer, im Streit mit dem Messer erstochen und dafür wegen Totschlags verurteilt worden war; bedeutete dies doch, dass die Frau des Getöteten weiterhin mit dem Täter unter einem Dach hätte leben müssen.

Allerdings sah der Bundesgerichtshof selbst in diesem drastischen Fall keine Grundlage dafür, Kain das Wohnungsrecht gänzlich zu entziehen. Dieses Ergebnis erscheint zumindest für eine Vielzahl streitiger Auseinandersetzungen um ein Wohnungsrecht unbefriedigend - weil nicht übertragbar.

Wie sähe die Abwägung dann aus, wenn ein Verbot der Eigennutzung einem Verlust des Wohnrechts gleichkäme. Dürfte dann der Wohnberechtigte von seinem Recht weiter Gebrauch machen - oder wäre der Eigentümer verpflichtet, einer Überlassung an Dritte zuzustimmen, wenn ihm das Leben unter einem Dach mit dem Inhaber des Wohnrechts unzumutbar ist?

Auch wenn es sich sicherlich bei dem vom 5. Zivilsenat des BGH am Echte Handlungsfähigkeit vermag insoweit allein eine durchdachte inhaltliche Ausgestaltung des Wohnungsrechts zu schaffen, die Handlungsoptionen für etwaige Konfliktfälle bereithält. So sinnvoll eine Eigentumsüberschreibung unter Wohnrechtsvorbehalt z. Es sei einem Arbeitgeber bei Verdacht auf eine unerlaubte Internetnutzung gestattet, ohne Wissen oder Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf dessen Dienstrechners zu kontrollieren.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber überprüft, ob ein Arbeitnehmer von seinem dienstlichen Rechner aus das Internet unerlaubt benutzt habe. Dem Arbeitnehmer war ein solcher Gebrauch nur in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen gestattet worden.

Aus dem überprüften Browserverlauf ergab sich, dass der Arbeitnehmer den Computer während der Arbeitszeit in einem Umfang von 5 Tagen binnen 30 Tagen privat genutzt hatte. Hieraufhin hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt.

Die Kündigung war berechtigt, wie das LAG entschied, da der Arbeitnehmer durch die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit einen Arbeitszeitbetrug zu Lasten des Arbeitgebers begangen hätte.

Das BAG urteilte, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch sei und von den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers gegenüber dessen Arbeitgeber geltend gemacht werden kann. Mit diesem Urteil hat sich das BAG einer bereits zuvor ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH aus dem Jahr angeschlossen, der seinerzeit geurteilt hatte, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wird, welcher den Erben zusteht.

Hierzu unterscheidet das Landgericht zwischen der persönlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH und dessen persönlicher Bereicherung. Für die Mitglieder der Sikhs sei es üblich, sich aus Respekt vor ihrem Schöpfer niemals die Haare zu schneiden und den Kopf mit einem Turban zu bedecken.

Die Helmpflicht führe nicht dazu, dass religiöse Freiheiten geschmälert würden. Dies hat der BGH verneint. Der jeweilige Vermieter muss also die zur Ermittlung der Mieterhöhung die aktuell nach Mietvertrag geltende Ausgangsmiete der ortsüblichen Vergleichsmiete gegenüberstellen. Die tatsächliche Wohnfläche darf nicht berücksichtigt werden. Der kontrollierte Fahrer argumentierte, dass eine Abstandsunterschreitung ihm nur dann vorgeworfen werden könnte, wenn sie über eine Strecke von mindestens m oder mehr als 3 Sekunden vorliegen würde.

Dies wäre in seinem Fall nicht feststellbar gewesen, da er in dem Video teilweise von einem anderen Auto verdeckt wurde. Nach dieser Entscheidung des Gerichtes werden sich Verkehrsteilnehmer zukünftig nur noch schwer herausreden können, dass die Abstandmessung fehlerhaft gewesen sei. Die Absprache besteht seit vielen Jahren und wurde in der Vergangenheit auch immer von beiden Seiten erfüllt.

Doch was passiert, wenn der Nachbar bei Verrichtung dieser kleinen Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden verursacht? Diese Nachbarschaftshilfe stellt eine alltägliche, unentgeltlich erbrachte Gefälligkeit eines intakten nachbarschaftlichen Verhältnisses dar.

Dies reicht allerdings nicht aus, um eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz anzunehmen. Insofern haftet der hilfsbereite Nachbar bereits bei leichtester Fahrlässigkeit. Gegen diese Haftung kann sich nur zur Wehr setzen, wer bei Übernahme der Gefälligkeit einen Haftungsverzicht mit dem Nachbarn vereinbart.

Nach der vorstehenden Regelung ist es verboten, ein technisches Gerät zu betreiben bzw. Aufgrund der zum Teil langen Bearbeitungszeiten drohen auch hohe Zinszahlungen, wenn Steuernachzahlungen erst spät festgesetzt werden.

Für die Einkommensteuer beginnt die Verzinsung also am Gezahlte Zinsen können steuerlich nicht geltend gemacht werden. Wird beispielsweise die Steuerfestsetzung einer Einkommensteuernachzahlung für das Jahr in Höhe von Dieser Betrag kann steuerlich nicht geltend gemacht werden, muss also aus dem versteuerten Vermögen aufgebracht werden.

Derartige Zinszahlungen sind vor allem auch deshalb besonders ärgerlich, weil die zum Teil sehr langen Bearbeitungszeiten beim Finanzamt nicht beeinflusst werden können.

Für das Steuerjahr sind die Steuerbescheide, obschon die Steuererklärungen innerhalb der bis Dezember verlängerten Abgabefrist beim Finanzamt eingereicht wurden, nach unseren Beobachtungen zum Teil bis Januar noch nicht zugestellt worden sind.

Anders als in den Jahren der Hochzinsphase steht diesen Nachzahlungszinsen in vielen Fällen kaum ein Vorteil gegenüber, weil die vom Steuerpflichtigen für die Bezahlung der Steuernachzahlung zurückgelegten Beträge derzeit nur sehr gering verzinst werden. Eine Zinszahlung kann vermieden werden, indem eine Anpassung der Vorauszahlungen beantragt wird. Dies ist auch noch nach Ablauf des Steuerjahres möglich. Wir empfehlen Ihnen, auf der Grundlage der bei Abgabe der Steuererklärung vorgenommenen Steuerberechnung einen derartigen Antrag zu stellen, wenn mit Nachzahlungen zu rechnen ist.

Nach unserer Erfahrung wird derartigen Anträgen auf eine nachträgliche Anpassung der Vorauszahlungen problemlos entsprochen, wenn der Antrag bei Abgabe der Steuererklärung und zumindest einige Monate vor Beginn der Verzinsung zum Wird dem Antrag wider Erwarten nicht entsprochen, so kann der Steuerpflichtige einem später geltend gemachten Zinsanspruch des Finanzamtes entgegenhalten, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen unbillig ist und einen entsprechenden Erlass beantragen.

Vorab sei gesagt, dass sich die Änderungen lediglich um wenige Euro auswirken. Nur für Studenten hat sich eine erhebliche Erhöhung ergeben. Nach wie vor ist es so, dass beim volljährigen Kind das gesamte Kindergeld abzuziehen ist, um den Zahlbetrag zu ermitteln.

Dies führt in vielen Fällen zu dem Ergebnis, dass das volljährige Kind Schüler weniger Unterhalt erhält als vor der Vollendung seines Betrunkene Autofahrer begehen häufig Unfallflucht um zu verhindern, dass ihr alkoholisierter Zustand zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens auffällt.

Werden sie später von der Polizei zuhause aufgesucht, behaupten sie oft, aufgrund des Schrecks Alkohol getrunken zu haben. Die Behauptung half dem betreffenden Fahrer im gerichtlichen Verfahren nicht. Weil der betreffende Fahrer seine Pflichten als Versicherungsnehmer doppelt verletzt hatte, nämlich betrunken zu fahren und einen Nachtrunk zu behaupten, konnte seine Kfz-Versicherung die gezahlten Beträge vom Fahrer zurückverlangen.

Er brachte das Kennzeichen jedoch für längere Zeit rechtswidrig an einem Privat Pkw an. Des Weiteren waren die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch unvollständig, so dass nicht immer nachvollzogen werden konnte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem roten Kennzeichen unterwegs war. Die Zulassungsbehörde hatte dem Kfz-Händler die roten Kennzeichen hieraufhin mit sofortiger Wirkung entzogen.

Eine gerichtliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Koblenz ergab, dass selbiges zu Recht erfolgte. Die zu Sturz gekommene Frau hätte wissen müssen, dass bei SB-Wäschen Wasser verspritzt wird und dies bei niedrigen Temperaturen gefrieren kann.

Auf diese Umstände hatte der Betreiber der Waschanlage die Kundin nicht extra hinweisen müssen. Kommt es dennoch beim Linksabbiegen des Lkws zu einem Unfall mit einem rechts überholenden Fahrzeug, haftet der linksabbiegende Lkw-Fahrer voll für den Schaden wie das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem AZ: Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes tritt bei einem Unfall die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges vollständig zurück. Der abbiegende Lkw-Fahrer hätte sich vergewissern müssen, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gefährdet oder schädigt.

Das Auto wurde hierdurch beschädigt. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte unter dem AZ: Die Fahrerin legte gegen das Urteil des Landgerichts beim zuständigen Oberlandesgericht Berufung ein. Dieser hatte unstreitig nicht genügend Abstand zum vorausfahrenden Kleinbus eingehalten und hätte damit rechnen müssen, dass dessen Fahrerin aus Unsicherheit falsch reagieren würde.

Das Gericht wies in den Entscheidungsgründen des Weiteren darauf hin, dass sich die Mithaftung auch aus der Betriebsgefahr des mit Sonderrechten fahrenden Polizeiwagens ergeben würde.

Die Herbst- und erst recht die Winterzeit sind für Bauherrn und Haus- und Grundstückseigentümer mit erhöhten Risiken verbunden. Wenn es schneit oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig zu gefährlicher Nässe gefriert, sind Haus - Grundstückseigentümer in der Pflicht. Diese Verkehrssicherungspflicht betrifft alle - keine kann sich Ihr entziehen! Die Verkehrssicherungspflicht umfasst auch die öffentlichen Bürgersteige von Stellplätzen, wenn diese etwas abseits des eigentlichen Grundstücks liegen, wie es oft bei Wohnungs- und Reihenhausanlagen der Fall ist.

Normalerweise überträgt die Kommune die Sicherungspflichten für Bürgersteig und öffentliche Wege auf die Hauseigentümer. Diese wiederum dürfen die Räum- und Streupflicht Ihrerseits delegieren, beispielsweise an einen professionellen Winterdienst vergeben oder den Mietern auferlegen.

Letzteres muss vertraglich geregelt sein. Auch Bauherrn sollten Ihre Verkehrssicherungspflichten im Blick behalten; denn auch wenn sich das Haus erst im Rohbau befindet und längst noch nicht bezogen ist, ist der Bauherr als Grundstückseigentümer für die Verkehrssicherheit zuständig.

Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstleister zu, und zwar unabhängig von einer bestehenden Gebäudehaftpflichtversicherung. Ab November gibt es nunmehr eine bundeseinheitliche Regelung, die auch den Vermietern und Wohnungsgebern wieder mehr Pflichten auferlegt.

Diese Bescheinigung muss innerhalb von zwei Wochen erstellt werden und die folgenden Angaben enthalten:. Der Verkäufer muss dem Käufer vor Beurkundung des notariellen Kaufvertrages über alle Umstände von Bedeutung informieren, die Ihm im Zusammenhang mit dem Kaufgrundstück und dessen Bebauung bekannt sind, wenn diese für den Käufer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Der in notariellen Kaufverträgen übliche allgemeine Haftungsausschluss ändert an dieser grundsätzlichen Haftung des Verkäufers nichts.

Nach durchgängiger Rechtsprechung muss ein Verkäufer grundsätzlich nicht für falsche Aussagen des Maklers haften, wenn dieser lediglich reine Maklerdienste erbringt, nämlich Kaufinteressenten beschafft und allenfalls Besichtigungen durchführt. Anders sieht es aber dann aus, wenn der Makler für den Verkäufer wesentliche Aufgaben übernimmt, die ansonsten dem Verkäufer vorbehalten sind.

Anhaltspunkt für eine solche Eigenschaft des Maklers kann beispielsweise das Vorliegen einer umfassenden Vollmacht des Eigentümers sein. Auch bei dem BGB - Werkvertrag sieht es nicht anders aus. Vorrangig ist die getroffene Vereinbarung. Diese ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen eine Vergütung, die sich am Stundenaufwand orientiert.

Werkleistungen werden grundsätzlich nach dem Leistungserfolg und nicht nach dem vom Unternehmer hierzu getätigten Aufwand bewertet. Stundenlohnzettel sind zu Beweiszwecken dem Auftraggeber vorzulegen und von diesem abzuzeichnen.

Es steht dem Auftraggeber ein Prüfungsrecht zu, d. Ist eine Stundenlohn Vereinbarung wirksam getroffen, ist der Auftraggeber zur Abzeichnung der Stundenzettel verpflichtet. Die Stundenzettel sollten vom Auftraggeber selbst abgezeichnet werden, da nach einer älteren Entscheidung des BGH noch nicht einmal der Bauleiter oder der Architekt dazu ohne besondere Vollmacht berechtigt ist. Das erstinstanzliche Gericht hatte die komplette Schuld beim Fahrer des aufgefahrenen Pkw gesehen und hierbei betont, dass die Regeln zum Sicherheitsabstand auch beim Anfahren an Ampeln gelten.

Auch muss der Elternteil, bei welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, aus dem laufenden Unterhalt vorhersehbare Extrakosten, wie z. Der Fahrer des Lkws sowie dessen Haftpflichtversicherung wurden somit zur Übernahme sämtlicher Kosten des Unfallgeschehens verurteilt. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Dies bedeutet, dass aktuell noch Vermögensübertragungen auf der Grundlage der bisherigen gesetzlichen Regelung möglich sind. Sollten Sie durch die Gesetzesänderungen betroffen sein, empfehlen wir Ihnen, sehr kurzfristig zu handeln.

Diese Betriebe waren bislang von der Lohnsummenregelung vollständig ausgenommen. In Zukunft sollen nur noch Betriebe mit bis zu 3 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen bleiben. Für Betriebe mit mehr als 3 Beschäftigten gilt eine gestaffelte Lohnsummenprüfung.

Hier soll eine Prüfung eingeführt werden, ob der Erwerber persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nicht betrieblichen Vermögen aufzubringen. Alternativ hierzu soll ein Abschmelzungsmodell eingeführt werden, auf dessen Grundlage sich der verschonte Teil des Vermögens mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert. Wegen weiterer Einzelheiten lenken wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Veröffentlichungen auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

Da angesichts der Erhöhung nun oftmals ein Blick in die Düsseldorfer Tabelle geworfen wird, sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die reinen Zahlbeträge dem Anhang zur Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen sind und nicht der eigentlichen Tabelle.

Die eigentliche Tabelle weist nämlich den Kindesunterhalt ohne Abzug des Kindergeldanteiles aus. Gezahlt werden muss aber der um den Kindergeldanteil reduzierte Betrag, welcher in dem genannten Anhang zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen wird. Eine Abänderung von Unterhaltstiteln angesichts der Erhöhung der Tabelle ist in den meisten Fällen nicht erforderlich.