Obligationenrecht (Schweiz)


Zur Begründung seines Zahlungsanspruches trägt er vor, das Mietverhältnis bestehe bis zum Ablauf des Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Ersetzung der Kosten, die er in gutem Glauben für das Geschäft tätigte, auch wenn seine Geschäftsführung nicht den gewünschten Erfolg brachte. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage trotzdem an einen Rechtsanwalt. Ist die Beweisbedürftigkeit zu bejahen, gilt bzgl.

I. Die Bedeutung der Beweislast


Wäre um Infos dankbar. Ja das kann er. Doch die Kündigung bedarf immer und ausnahmslos der Schriftform. Kein Problem ein paar Zeilen zu schreiben. Wollte nur mal wissen, ob das normal ist. Zumal er recht unfreundlich mit der Frage nach der schriftlichen Kündigung rüber kam. Wieder was gelernt heute Danke erst mal! Leute, wo habt ihr denn das her? Wenn Schriftform weder gesetzlich vorgeschrieben, noch vertraglich vereinbart ist, kann man jeden Vertrag wirksam mündlich kündigen.

Für einen "Einstellervertrag", egal ob man darin einen Verwahrungsvertrag oder einen gemischten Vertrag mit mietrechtlichen Elementen sieht, gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Kündigung.

Mündlich kündigen ist möglich, es ist aber immer ein Problem, zu beweisen, dass die Kündigung dem Empfänger auch zugegangen ist. Sofern kein Zeuge daneben gestanden hat. Deshalb ist es immer sicherer schriftlich zu kündigen. Aber auch da dann am besten den Empfang bestätigen lassen, auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein.

Hoffe, dass ihr mir helfen könnt. Habe einen mündlich vereinbarten Vertrag mit dem Stallbesitzer. Heute habe ich den Vertrag ebenfalls mündlich zum Der SB hat dann ebenfalls wütend reagiert und von 6 Wochen Kündigungsfrist geredet. Aber bei dem mündlichen Vertragsabschluss haben wir nie eine Kündigungsfrist abgemacht.

Kann er dann einfach eine Kündigungsfrist von 6 Wochen verlangen? Wäre nett, wenn ihr mir sobald wie möglich helfen könnten! Mal egal was Gesetz ist - bietet es doch der Anstand rechtzeitig zu kündigen. Und ich finde eine Kündigungsfrist von 4Wochen zum Monatsende einfach nur anständig.

So Knall auf Fall von "heut auf morgen", wenn da nicht wirklich was ganz extremes vorgefallen ist, da frag ich mich schon wo bleibt da die Kinderstube. In der Regel sucht man ja schon eine Weile bis man einen neuen passenden Stall gefunden hat. Im übrigen habe gerade in einem komplett anderen Fall nichts mit Pferden oder Mietvertrag zu tun was mit Kündigung zu tun. Da ist Vertraglich festgeschrieben eine Kündigungszeit von 3Monaten und da aber weiter nicht ausdrücklich steht "Kündigung benötigt der Schriftform" als Beispiel kann es auch mündlich erfolgen.

Der Knackpunkt ist halt dass die Gegenseite das das dann abgestritten werden kann. So dass was mir meine Rechtsanwalt erklärt hat. Mal abgesehen davon das ich, wie mein Vorredner auch, sowas immer schriftlich machen würde habe ich aber neulich gehört das eine Kündigung, anders als ein Vertrag, eine einseitige Willenserklärung ist.

Und diese würde wiederrum auf alle Fälle der Schriftform unterliegen. Eine Kündigung bedarf nicht der Schriftform!!!! Geändert von JasminS Richtig ist, dass eine Kündigung eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Falsch ist, dass sie aus diesem Grund generell der Schriftform unterliegt. Woher hast du den Quatsch?

Besser man brabbelt nicht nicht einfach so nach, was man irgendwo gehört hat. Empfinde ich gerade in einem "Forum" als sehr unhöflich! Gehört habe ich das übrigens von unserem Anwalt, da unsere SB weder die mündliche noch die schriftliche Kündigung entgegen nehmen wollte. Das empfangsbedürftig wäre ja in diesem Fall gerade das Problem.

In dem Moment wo die mündliche Kündigung nicht akzeptiert wird, wo sie aber ja empfangsbedürftig ist, hat man doch den Salat! Wenn es sich bei dem Vertrag aber um einen Mietvertrag handelt, und nicht um einen Verwahrungsvertrag, dann bedarf die Kündigung der Schriftform.

Barbie Chanel hat aber in der Praxis Recht. In der Theorie stimmt das was du geschrieben hast - den sobald es beim Anwalt landet wird jedes mündliche angezweifelt. Und auch Richter wollen nur! Habe schon 2Prozesse hinter mir und daraus teuer gelernt. Es geht hier nicht um eine andere Meinung.

Es ist einfach schlicht falsch, was du gesagt hast. Mir stehen als Juristin ständig die Haare zu Berge, wenn ich mir hier im Forum die Beiträge zu juristischen Fragen ansehe. Ob dem Gegenüber das gefällt oder nicht. Eine Willenserklärung kann dabei auch mündlich abgegeben werden und zugehen. Der Aderessat steht neben dir und du sagst es ihm, er hört es. Wenn Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht vereinbart ist, reicht das.

Die Willenserklärung - sprich die Kündigung - ist damit wirksam. Etwas anderes ist die Frage der Beweisbarkeit. Und hier wird es für einen juristischen Laien wahrscheinlich unverständlich. Die Frage der Beweisbarkeit hast du bei mündlichen und schriftlichen Willenserklärungen.

Du verschickst die Kündigung einfach per Brief. Der Adressat behauptet, nie einen Brief bekommen zu haben. Die Beweislast trägst du. Du musst beweisen, dass die Kündigung zugangen ist. Wie machst du das? Indem du den Brief mit Einschreiben und Rückschein verschickst. Also du siehst, dasselbe Problem wie bei einer mündlichen Kündigung.

Wie beweist du den Zugang einer mündlichen Kündigung? Hier ist insbesondere wesentlich, dass der Vertrag öffentlich beurkundet werden muss, was die strengste Formvorschrift für Verträge darstellt. Die Beurkundungspflicht gilt auch für Vorverträge, sofern ein Preis abgemacht wird.

Bleibt der Preis hingegen offen, so ist einfache Schriftlichkeit für den Vorvertrag ausreichend. Nicht der gesetzlichen Form entsprechende Verträge sind grundsätzlich nichtig Art. Ein weiterer Unterschied zum Fahrniskauf betrifft die Verjährung, da die absolute Verjährungsfrist nicht ein, sondern fünf Jahre beträgt.

Um eine Schenkung tätigen zu können, muss der Verschenkende handlungsfähig, also insbesondere nicht bevormundet oder unmündig sein, es sei denn, die verantwortliche Person stimmt der Schenkung zu. Die grosse Bedeutung der Miete im Verhältnis zum Wohneigentum einerseits und die grosse Bedeutung einer Wohnung für die betroffene n Person en andererseits, haben den Gesetzgeber veranlasst, die üblicherweise schwächere Partei, den Mieter, durch detaillierte Regelungen vor Repressalien und Wucher zu schützen.

Allerdings sind nicht alle jener Normen, die den Mieter schützen, auf alle Arten von Räumlichkeiten anzuwenden. Insbesondere die Vermietung von temporären Ferienwohnungen, grossen Einfamilienhäusern, Luxuswohnungen und Geschäftsräumlichkeiten unterliegen teilweise weniger strengen Regelungen Art. Beispielsweise darf der Vermieter auch bei Zahlungsrückstand eine Wohnung nicht fristlos kündigen. Umgekehrt darf der Mieter seinen Mietzins hinterlegen also auf ein Sperrkonto einzahlen statt auf das Konto des Vermieters , wenn etwa der Vermieter seinen vertraglichen Pflichten zum Unterhalt der Mietsache nicht nachkommt.

Die Pacht ist ein der Miete sehr ähnliches Vertragsverhältnis. Der erste zentrale Unterschied betrifft das Objekt, worüber ein Vertrag abgeschlossen werden kann: Eine Miete kann lediglich über physische Sachen geschlossen werden, eine Pacht hingegen auch über Rechte.

Der logische Schluss daraus wäre, dass auch Lizenzverträge den Bestimmungen der Pacht unterworfen wären. Früher wurde dies vom Bundesgericht auch so gehandhabt, mittlerweile vertritt das Bundesgericht jedoch den Standpunkt, dass es sich beim Lizenzvertrag um einen Innominatvertrag handelt. Zumindest teilweise sind die Bestimmungen der Pacht jedoch nach wie vor auf den Lizenzvertrag anzuwenden.

Der zweite wesentliche Unterschied betrifft die Nutzung der Sache, worüber der Vertrag geschlossen wurde. Bei der Miete ist der Mieter lediglich berechtigt, die Sache zu nutzen, während bei der Pacht der Pächter auch befugt ist, Nutzen aus der Sache zu ziehen. Beispielsweise wird über ein voll möbliertes und ausgestattetes Büro ein Pachtvertrag abgeschlossen, während über dieselben Räumlichkeiten ein Mietvertrag zu schliessen ist, wenn sie vollkommen leer sind.

Als weiteres Beispiel kann der Fussballplatz genannt werden, über den ebenfalls ein Mietvertrag zu schliessen ist, da das Geld mit dem gebotenen Fussballspiel verdient wird und nicht mit dem Platz selbst. Relevant für die Unterscheidung Miete und Pacht ist also nicht ob aus der Sache ein wirtschaftliches Ziel verfolgt wird, sondern ob direkt aus der Sache ein Nutzen gezogen werden kann, oder ob sie lediglich dazu dienen kann, einen Erfolg zu generieren.

Klassische Beispiele für die Pacht sind insbesondere die voll eingerichtete Gaststätte sowie der landwirtschaftliche Betrieb. Bei der Leihe handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft — der Entlehner muss die Leihe akzeptieren, damit sie zustande kommt — und einen zweiseitigen Vertrag — der Entlehner ist verpflichtet die Sache einwandfrei zurückzugeben. Das charakteristische Element der Leihe ist die Unentgeltlichkeit.

Die Dauer kann entweder vertraglich bestimmt sein; andernfalls endet die Leihe, sobald der Verleiher die Sache zurückfordert. Dem Entlehner ist es untersagt, die Sache weiter zu verleihen. Verstösst er gegen diese Bestimmung, so haftet er auch für Schäden, die durch Zufall oder höhere Gewalt entstehen, es sei denn, er kann beweisen, dass der Schaden auch bei vertragsgemässem Gebrauch eingetreten wäre Exkulpation. Da die Leihe rechtlich eine unentgeltliche Miete ist, ist es weiters nicht möglich eine Leihe über Sachen zu schliessen, die der Pacht vorbehalten sind.

Soll eine unentgeltliche Pacht abgeschlossen werden, so sieht das Gesetz kein entsprechendes Institut vor und es muss ein Innominatvertrag abgeschlossen werden, für welchen allerdings weitgehend die Bestimmungen der Pacht gelten.

Alternativ kann ein Pachtvertrag mit einem nur symbolischen Pachtzins vereinbart werden. Als Sonderfall der Leihe behandelt das Gesetz das Darlehen. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung handelt es sich beim Darlehen nicht ausschliesslich um das Leihen von Geld, sondern umfasst alle Gebrauchsüberlassungsverträge über Gattungsware.

Als Beispiel kann neben den üblichen Darlehen über Geld beispielsweise folgendes genannt werden: Im Gegensatz zu allen anderen Gebrauchsüberlassungsverträgen — Miete, Pacht und Leihe — kann das Darlehen sowohl unentgeltlich als auch gegen Zinsen sein. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass die Leihe unentgeltlich ist. Vorbehalten bleiben vertragliche Abmachungen sowie der kaufmännische Verkehr. Konkret hat dies zur Folge, dass der Entlehner nicht dieselben Banknoten oder Eier, sondern lediglich Ware derselben Gattung sowie gleicher Qualität und Menge zurückzugeben hat.

Dieser Abschnitt ist einer der Umfangreichsten des Obligationenrechts. Er behandelt die gesetzlichen Grundlagen des Arbeitsvertrages, also des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern, die Arbeit anbieten, und Arbeitgebern, die diese für ein Arbeitsentgelt nachfragen. Zunächst wird der Einzelarbeitsvertrag — also der Arbeitsvertrag mit einer einzelnen natürlichen Person — behandelt, weiter folgen aber auch Abschnitte, die den erlaubten Inhalt von Gesamtarbeitsverträgen oder Normalarbeitsverträgen einschränken.

Im Arbeitsrecht sind viele Bestimmungen nicht dispositiv, sondern entweder zwingend oder zumindest teilweise zwingend. Dies bedeutet, dass davon nur zu Gunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf. Der Unternehmer haftet für die korrekte und rechtzeitige Ausführung des Werkes und muss, ohne andersweitige Abmachung, Rohmaterialien und Werkzeuge selber beschaffen. Stellt der Auftraggeber Materialien oder Baugrund zur Verfügung, muss der Unternehmer den Auftraggeber sofort darüber unterrichten, wenn dieser für die vorgesehene Arbeit Mängel aufweist.

Bei der Abnahme des Werkes muss es der Besteller auf eventuelle Mängel prüfen oder prüfen lassen. Er darf dafür auch einen Experten beiziehen. Der Unternehmer hat hier Gegenrecht und darf nötigenfalls durch einen eigenen Experten einen Befund aufstellen lassen. Für schlimmstenfalls richterlich festgestellte Mängel haftet der Unternehmer.

Er muss die Fehler auf eigene Kosten beheben oder Schadenersatz bezahlen. Ausser bei Immobilien, die der Unternehmer auf dem Grunde des Auftraggebers erstellt hat, kann der Besteller bei wesentlichen Mängeln auch vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern. Der Unternehmer hat das Werk zum vorher vereinbarten Betrag zu liefern, unabhängig von seinem tatsächlichen Aufwand. Eine nachträgliche Preiserhöhung ist nur möglich, falls die Umstände, die zur Erhöhung des Aufwandes des Unternehmers geführt haben, nicht vorhersehbar waren.

Durch den Verlagsvertrag verpflichten sich der Urheber eines literarischen oder künstlerischen Werkes oder seine Rechtsnachfolger Verlaggeber , das Werk einem Verleger zum Zwecke der Herausgabe zu überlassen, der Verleger dagegen, das Werk zu vervielfältigen und in Vertrieb zu setzen.

Wird der Vertrag mit dem Rechtsnachfolger des Urhebers geschlossen typischerweise dessen Erben , muss dieser belegen, dass er die fraglichen Urheberrechte besitzt. Der Verlaggeber darf über dasselbe Werk nicht gleichzeitig mit mehreren Verlegern Verträge eingehen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, da die Veröffentlichung des ersten Verlegers vergriffen ist und keine weiteren Auflagen abgemacht wurden.

Ausgenommen davon sind kleine Ausschnitte aus dem Werk, etwa in Zeitungen oder Zeitschriften. Der Verleger darf nur soviele Auflagen drucken lassen, wie vereinbart wurde. Darf er beliebig viele Auflagen herstellen, kann der Verlaggeber darauf bestehen, dass er nachdrucken lässt, wenn eine Auflage vergriffen ist. Andernfalls darf der Verlaggeber den Verlag wechseln.

Der Verleger darf das Werk ohne entsprechende Abmachung weder ergänzen, verkürzen noch sonstwie verändern. Der Auftrag ist im schweizerischen Obligationenrecht ein Vertragsverhältnis, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtet entgeltlich oder unentgeltlich eine Tätigkeit für den Auftraggeber auszuführen, wobei ein Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien besteht. Beispiele sind insbesondere Verträge mit Ärzten und Anwälten.

Das Obligationenrecht unterscheidet dabei neben dem einfachen Auftrag vier weitere, spezielle Auftragsverhältnisse, für welche subsidiär die Bestimmungen des einfachen Auftrags zur Anwendung kommt.

Dieser Abschnitt behandelt den Fall, wenn jemand im Namen eines anderen ein Geschäft führt und Verantwortlichkeiten eingeht, ohne explizit dafür beauftragt zu sein.

Diese Regeln sind etwa dann anzuwenden, wenn jemand ohne explizite Regelung eine Stellvertretung übernimmt, wenn der Geschäftsführer unerwartet seine Aufgabe nicht wahrnehmen kann.

Der vertretende Geschäftsführer muss das Geschäft so führen, wie es gemäss seinem Wissen vom richtigen Geschäftsführer getan worden wäre. Er haftet für jede Fahrlässigkeit, sofern er nicht beweist, dass der Schaden auch ohne sein Zutun eingetroffen wäre oder dass er versucht hat, weitergehenden Schaden zu verhindern. Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Ersetzung der Kosten, die er in gutem Glauben für das Geschäft tätigte, auch wenn seine Geschäftsführung nicht den gewünschten Erfolg brachte.

Die entsprechenden Vorschriften spezifizieren einige Regeln für diesen speziellen Auftrag. Namentlich werden die Vorschriften über den Auftrag mit denen des Kaufvertrages kombiniert, etwa das Recht des Kommissärs, verderbliche Ware so gut als möglich sofort zu verkaufen, falls dies nötig ist oder die Pflicht, schadhafte Ware zu melden.

Der Frachtvertrag ist ein Vertrag, nachdem eine bestimmte Menge eines Gutes an ein bestimmtes Ziel geschickt werden soll. Die Regeln zum Frachtvertrag unterliegen im Allgemeinen jenen des Auftrags. Wer etwas versenden will, muss dem Frachtführer die Adresse des Empfängers, den Inhalt und das Gewicht des oder der Pakete, die Art der Verpackung und, falls bedeutend, auch den Wert der Lieferung mitteilen. Er soll auch die gewünschte Lieferzeit und den gewünschten Transportweg Transportmittel bestimmen.

Wer bewusst oder fahrlässig wesentliche Punkte davon verschweigt, haftet selber für daraus entstandenen Schäden [A 12] Art. Ist das Frachtgut nicht zustellbar, muss der Frachtführer darüber den Absender informieren. Gibt dieser keine Anweisung über die Verwendung der Ware, kann der Frachtführer die Ware veräussern lassen.

Während des Transports haftet der Frachtführer für Verlust oder Beschädigung der Ware und auch für verspätete Ablieferung. Transportschäden, auch äusserlich nicht sichtbare, muss der Empfänger spätestens innerhalb von acht Tagen dem Frachtführer melden. Die Prokura ist eine Handlungsvollmacht, im Namen des Geschäftsführers ein Geschäft zu führen und in seinem Namen Verträge abschliessen und Verbindlichkeiten eingehen zu können.

Der Name des Prokuristen muss im Handelsregister eingetragen werden Art. Ein Handlungsbevollmächtigter ist im Gegensatz dazu jemand, der nur in einem beschränkten Rahmen die Geschäfte des Geschäftsführers übernimmt, zum Beispiel als Abteilungsleiter.

Die Prokura kann als Kollektiv-Prokura ausgelegt sein, das heisst mehrere Personen können nur durch gemeinsame Unterschrift im Namen des Geschäftsherrn tätig werden Art. Die Prokura oder Handlungsvollmacht endet nicht mit dem Tod des Geschäftsherrn, kann aber jederzeit widerrufen werden.

Durch die Modernisierung des Zahlungswesens wurde diese Art, eine Verbindlichkeit zu erfüllen, schon in der ersten Hälfte des Durch den elektronischen Zahlungsverkehr ist sie praktisch überflüssig geworden. Hierbei handelt es sich um einen Sicherungsvertrag, mit dem sich eine Partei verpflichtet, eine bewegliche Sache sicher aufzubewahren.

Der Vertrag kann sowohl unentgeltlich als auch entgeltlich sein. Für das kommerzielle Lagergeschäft und Gastwirte bestehen Sonderregeln. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge, für die Schulden des Schuldners bei einem dritten einzustehen und diese zu begleichen, falls der Schuldner selber nicht für die Schuld aufkommt. Eine Bürgschaftsurkunde muss schriftlich abgefasst sein und im Allgemeinen sogar öffentlich beurkundet , es sei denn, der Haftungsbetrag unterschreite Franken oder der Gläubiger sei der Staat oder der Bund.

Dieser Abschnitt enthält Weisungen für Glücksspiel und Wette. Grundsätzlich entstehen aus Spiel und Wette in der Schweiz keine Forderungen, sie sind also weder einklagbar noch betreibbar Art.

Auch aus Schuldverschreibungen, die offensichtlich zum Zwecke des Spiels abgeschlossen wurden, entsteht keine Obligation.