"retention" in German

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Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,. Dazu gehört auch die Schweiz. Eine Rückzahlung ist nur möglich, wenn der zusätzliche Steuerrückbehalt belegt ist. Die pauschale Steueranrechnung dient zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Wertschriftenerträgen aus ausländischen Staaten, mit welchen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen DBA abgeschlossen hat. English On the issue of data retention , Groucho Marx has been referred to tonight.

Inhaltsverzeichnis

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Diese sogenannte einfache Steuerwiderhandlung besteht darin, dass der Steuerpflichtige ein Vermögen oder ein Einkommen nicht deklariert. Hier müssen die Steuerbehörden die notwendigen Belege beim Steuerpflichtigen einfordern.

Leistet der Steuerpflichtige den Aufforderungen keine Folge, wird er eingeschätzt und mit einer Ordnungsbusse belegt. Bei diesem Delikt reicht der Steuerpflichtige gefälschte Dokumente zum Beispiel Lohnausweise, Liegenschafts- oder Wertschriftenverzeichnis ein, um die Steuerbehörde zu täuschen. Dies führt zu einer kantonalen Strafverfolgung, bei der, wie oben erwähnt, die Bank zur Zeugenaussage verpflichtet und das Bankgeheimnis aufgehoben werden kann.

Wegen des Holocausts wurde bei der Suche nach den Besitzern von nachrichtenlosen Vermögen das Bankgeheimnis aufgehoben, weil man in diesem speziellen Fall der Rückgabe des Geldes höhere Priorität gab als der Geheimhaltung der Namen der ehemaligen Besitzer. Die Schweizer Gesetze wurden verschiedentlich angepasst, um eine bessere Bekämpfung krimineller Tätigkeiten zu ermöglichen. Ab durfte eine Bank den Strafbehörden Meldung erstatten, wenn ein Verdacht auf kriminelle Machenschaften bestand und wurden diese Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei zur Pflicht.

Seit ist das Geldwäschereigesetz GwG in Kraft. Finanzintermediäre müssen jeden begründeten Verdacht melden. Die Banken vertreten die Meinung, das Schweizer Geldwäschegesetz, das seit in Kraft ist, sei das schärfste der Welt. Als das neue Bankengesetz geschaffen wurde, mussten die Banken einwilligen, sich von der Eidgenössischen Bankenkommission kontrollieren zu lassen. Gegenüber der staatlichen Aufsichtsbehörde, seit dem 1. Dies geschieht beispielsweise bei Börsengeschäften, Verdacht auf Insidergeschäften oder Kursmanipulationen.

Seit einigen Jahren gibt es auch eine sogenannte Vor-Ort-Kontrolle. Das heisst, eine ausländische Behörde kann eine Niederlassung einer Bank aus ihrem Land in der Schweiz kontrollieren. Der Private Banking Bereich ist von dieser Regel allerdings ausgeschlossen, dies um das Bankgeheimnis im Steuerbereich zu schützen und die Kunden nicht zu verunsichern.

Das Problem hier ist, dass die Finanzmarktaufsicht nach wie vor national ausgerichtet ist, während es kaum Verbrechensfälle gibt, die nicht grenzüberschreitend sind. Meistens wird das Verbrechen im Ausland begangen und das Geld gelangt anschliessend in die Schweiz.

Im Rahmen der bilateralen Verträge mit der EU verpflichtete sich die Schweiz, bei der Hinterziehung von indirekten Steuern namentlich der Umsatzsteuer Rechtshilfe zu leisten.

Sobald es um indirekte Steuern geht, ist es in jedem Fall Steuerbetrug und das Bankgeheimnis ist aufgehoben. Mai haben die EU und die Schweiz ein weitreichendes Steuerabkommen geschlossen. Danach werden ab dem Jahr alle Kontodaten einander mitgeteilt.

Die betroffenen Banken geben dann die Namen der Verdächtigen preis. Das Bankgeheimnis basiert auf einer jahrhundertealten Kultur der Verschwiegenheit bei Handelsgeschäften von Privatbanken. November beschlossen, trat am 1. März in Kraft verankert. Nach der Rettung der Schweizerischen Volksbank im Dezember durch den Staat Schweiz wurde — auch wegen des Druckes der Öffentlichkeit — das Bankenwesen unter stärkere staatliche Kontrolle gestellt.

Auch während des Ersten Weltkrieges hatten viele ausländische Vermögende ihr Geld in die Schweiz gebracht. Zum Beispiel hatte in Deutschland eine Inflation angefangen, die in einer Hyperinflation und einer Währungsreform kulminierte.

Während der Weltwirtschaftskrise begannen die umliegenden Staaten mit Devisenbewirtschaftung ; diese Staaten wollten wissen, ob ihre Bürger Vermögen in der Schweiz hatten. Die Schweizer Banken verweigerten jedoch die Auskunft. Deutschland und Frankreich begannen grössere Anstrengungen zu unternehmen, um Kapitalflucht zu verhindern. Die Liste wurde bekannt; eine umfangreiche Liste französischer Anleger in der Schweiz wurde bekannt; es gab in Frankreich einen Skandal.

Dies führte unter anderem dazu, dass die Regierung der Schweiz das Bankgeheimnis stärken wollte. Im Gegenzug mussten die schweizerischen Banken einwilligen, sich von nun an von der Bankenkommission kontrollieren zu lassen. Im Jahr wurden in den USA alle Vermögen blockiert, die aus Staaten stammten, welche mit den Achsenmächten kooperierten oder neutral waren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam die Forderung, die deutschen Vermögen seien den Siegermächten auszuliefern. Zu diesem Zweck kam eine alliierte Delegation der Tripartite Gold Commission in die Schweiz, welche die betreffenden Konten registrierte und diese Daten den Alliierten zugänglich machte.

Dies führte zu Kritik der Juristen- und Bankenwelt an der Schweiz, weil damit das Bankgeheimnis gelüftet worden war. Beim Vollzug des Washingtoner Abkommens gelang es der Schweiz, zu einer Lösung zu kommen, mit welcher unter anderem deutsche Eigentümer ihr Geld zurückerhalten konnten, ohne dass die Daten der Weltöffentlichkeit bekannt wurden.

Dadurch hielt sich der fiktive Schaden am Bankgeheimnis in Grenzen. Nach Kriegsende war die Schweiz eine Zinsinsel, es wurden im Vergleich zum restlichen Europa niedrigere Zinsen bezahlt. Anfang der 60er Jahre wurde eine heftige Kampagne gegen die Schweiz geführt, als nachgewiesen wurde, dass eine umfangreiche Zahl so genannter nachrichtenloser Vermögenskonti aus dem Zweiten Weltkrieg vorhanden sind zumindest in Teilen Fluchtgelder oder Vermögen von Holocaust -Opfern.

Ein Meldebeschluss des Bundesrates verordnete, dass die Banken nach nachrichtenlosen Vermögen suchen und diese melden müssen. Bei Ablauf der Meldefristen kam es erneut zum Disput. Mit dem Geld wurde ein Fonds gespeist, dessen Ertrag für die Wiedergutmachung im weitesten Sinne bestimmt war. Dieser Mythos trifft aber entgegen heute Stand immer noch verbreiteter Meinung nicht zu.

Dies recherchierten Fachleute der Agentur Bloomberg diese Woche. Die Schweiz aber wurde von ebendiesen USA abgestochen.

Ein rechtlicher Schachzug mit besonderer Tücke wurde angewandt. Damit sind alle anderen Bankgeheimnisse ausgehebelt, nur das Imperium macht nicht mit. In der Filiale Chiasso der damaligen Schweizerischen Kreditanstalt waren von Mitarbeitern durch Zinsmanipulationen Verluste in der Höhe von ungefähr 2 Milliarden Franken produziert worden.

Die anderen Grossbanken eilten zu Hilfe, da der Imageschaden aus dem Zusammenbruch einer Grossbank zu gross gewesen wäre. In der Bevölkerung wuchs die Einsicht, dass ein so wichtiger Finanzplatz auch Nachteile hat, wenn er beispielsweise einen Skandal produziert. Man sah auch ein, dass die Sorgfaltspflichten für die Finanzinstitute beträchtlich verbessert werden mussten.

Die selbst auferlegte Sorgfaltspflicht machte der damaligen Krise ein rasches Ende. Das Schweizer Bankgeheimnis war seit jeher international umstritten [29] siehe Abschnitt Geschichte. Fortan leistet die Schweiz somit Amtshilfe bei allen Steuerdelikten, auch bei Steuerhinterziehung. März begeben wurden oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaats genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a , wenn am oder nach dem 1.

März keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden. Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den Dezember hinaus für diese umlauffähigen Schuldtitel,. Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet, gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel,. Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die mit öffentlichen Aufgaben betraut oder durch ein internationales Abkommen anerkannt ist eine Aufzählung dieser Einrichtungen enthält Anhang II am oder nach dem 1.

März eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung am oder nach dem 1.

März eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a.

Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren. Januar umsetzen bzw. Juni genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie oder in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen mit Ausnahme von Artikel 15 dieses Abkommens entsprechen oder ihnen gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.

Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest. Die Aussetzung der Anwendung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen. Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.

Für die Zwecke von Artikel 16 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als "verbundene Einrichtung oder eine Einrichtung, deren Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist":. Die Bestimmungen des Artikels 16 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.

Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finanziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich vom Staat kontrolliert wird.

Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine vorzeitige Einlösung verzichtet. This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them? Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website. EU case law Case law Digital reports Directory of case law.

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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Legal basis: Artikel 1 Steuerrückbehalt durch schweizerische Zahlstellen 1 Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Folgenden "Mitgliedstaat" genannt ansässige Nutzungsberechtigte im Sinne von Artikel 4 durch im Gebiet der Schweiz niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich des Absatzes 2 und des Artikels 2 ein Betrag von den Zinszahlungen einbehalten.

Artikel 4 Definition des Nutzungsberechtigten 1 Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als "Nutzungsberechtigter" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder diese nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist.

Eine natürliche Person gilt nicht als Nutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie a als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oder b im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder c im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der Nutzungsberechtigte ist und Identität und Wohnsitzstaat der Zahlstelle mitteilt.

Artikel 6 Definition der Zahlstelle Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als "Zahlstelle" in der Schweiz Banken nach dem schweizerischen Bankengesetz, Wertpapierhändler nach dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, in der Schweiz ansässige bzw.

Artikel 9 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1 Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahlstelle in der Schweiz, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags.

Artikel 10 Informationsaustausch 1 Die zuständigen Behörden der Schweiz und die einzelnen Mitgliedstaaten tauschen für die unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf a beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, Buchführungsunterlagen oder Informationen über Bankkonten, b Aussagen des Steuerpflichtigen, c Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen, oder d Indizienbeweise.

Artikel 12 Konsultationen Bestehen zwischen der zuständigen Behörde der Schweiz und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung. Artikel 13 Überprüfung 1 Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren dieses Abkommens zu prüfen und — falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu verbessern und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen.

Artikel 14 Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten stehen dem in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege. Artikel 16 Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel [2] 1 Ab dem Tag der Anwendung dieses Abkommens und solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmungen anwendet, längstens jedoch bis zum